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   VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 B 14.1605   

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https://dejure.org/2015,9384
VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 B 14.1605 (https://dejure.org/2015,9384)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.03.2015 - 7 B 14.1605 (https://dejure.org/2015,9384)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. März 2015 - 7 B 14.1605 (https://dejure.org/2015,9384)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Schleichwerbung

  • BAYERN | RECHT

    RStV § 2
    Staatsvertrag, Werbeabsicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Dauereinblendung eines Logos während einer Pokersendung ist Schleichwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Verbots der Schleichwerbung durch die Ausstrahlung der Sendung "Learn from the Pros"

  • Glücksspiel & Recht

    Unzulässige Fernseh-Schleichwerbung für Fulltiltpoker.net I

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Verbots der Schleichwerbung durch die Ausstrahlung der Sendung "Learn from the Pros"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Schleichwerbung bei Poker-Sendung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Schleichwerbung bei ständiger Einblendung des Logos "Fulltiltpoker.net" bei einer Pokersendung ohne Hinweis auf Dauerwerbesendung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ständige Einblendung des Logos "Fulltiltpoker.net" im Rahmen einer Pokersendung stellt unzulässige Schleichwerbung dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernseh-Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.net

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bayreuth, 24.09.2018 - B 3 K 18.764

    Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

    Sie steht der Bejahung der Irreführungseignung nicht entgegen, die bereits aufgrund der fehlenden Kennzeichnung besteht (BayVGH, Urteil vom 09.03.2015 - 7 B 14.1605, ZUM-RD 2015, 679 (682); ebenso BVerwG, ZUM 2016, 900 (903)).

    Dabei kommen als Indizien die Intensität der Werbewirkung, die häufige Erwähnung des Produktnamens oder auch die Alleinstellung eines beworbenen Unternehmens in Frage (Holznagel in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, § 2 RStV Rn. 72; BayVGH vom 09.03.2015 - 7 B 14.1605 -, Rn. 30, juris).

    Das heißt, dass Werbung im Rahmen des Notwendigen zulässig ist bei (fiktiven) Darstellungen, also Spielfilmen, Fernsehspielen, Theaterstücken, Spielszenen, erklärenden und beratenden Beiträgen, bei der Übertragung von (realen) Ereignissen oder Berichten darüber, insbesondere über sportliche Veranstaltungen und, wenn Waren, Dienstleistungen oder Tätigkeiten selbst Gegenstand der Berichterstattung sind, z.B. bei Tests ( vgl. BayVGH, Urteil vom 09.03.2015 - 7 B 14.1605 -, Rn. 34, juris).

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Bereits aus diesem Umstand ergibt sich seine Verantwortlichkeit für die von ihm verbreiteten Werbeinhalte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2016 - 6 C 9/15 -, NVwZ-RR 2016, 773; Bay. VGH, Urteil vom 09. März 2015 - 7 B 14.1605 -, ZUM-RD 2015, 679) und damit auch für die Einhaltung des § 5 Abs. 3 GlüStV.
  • VG München, 08.11.2018 - M 17 K 17.1664

    Werbung, Marke, Kennzeichnung, Bescheid, Berichterstattung, Verwaltungsakt,

    Diese Vorschriften sind am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten und galten somit in dem für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BayVGH, U.v. 9.3.2015 - 7 B 14.1605 - juris Rn. 25).
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