Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • Jurion

    Fahrgastbeförderung - Fahrerlaubnis - Zuverlässigkeit - Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2779



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03

    Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer

    In Betracht kommt überdies, daß die Art und Weise der Tat charakterliche Anlagen erkennen läßt, die die Allgemeinheit gefährden würden, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirkten (vgl. BVerwG VM 1981, S. 50; NJW 1986, 2779; siehe ferner BVerwGE 99, 249, 252).

    In BVerwG NJW 1986, 2779 (zu § 15e Abs. 1 Nr. 2 StVZO aF) heißt es: "Der Senat hat weiterhin für die Fälle der Versagung (oder Entziehung) der allgemeinen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung infolge charakterlicher Mängel darauf hingewiesen, daß es insbesondere auf die Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers ankomme und daß dabei auch Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art bedeutsam sein könnten, wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lasse, die die Allgemeinheit gefährdeten, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken." Im konkreten Ausgangsfall lagen zwei Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung vor (ähnlich auch BVerwG NJW 1987, 2246).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 19 A 3812/98

    Straßenverkehrsrecht: Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur

    Die persönliche Zuverlässigkeit ist nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluß vom 1.9.1970 - VII B 60.70 -, Buchholz 442.16 § 15 e StVZO Nr. 1 und Beschluß vom 19.3.1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, 2779 = Buchholz a.a.O. Nr. 3) und des erkennenden Senats des OVG NW (Beschluß vom 2.6.1992 - 19 B 358/92 -, NWVBl 1993, 57 = NZV 1992, 464 = VRS 83, 398 unter Bezugnahme auf das Urteil des 12. Senats vom 4.4.1979 - XII A 287/78 -, VRS 57, 476; Beschluß vom 20.11.1992 - 19 B 3526/92 - Beschluß vom 8.12.1994 - 19 B 2446/94 - Beschluß vom 15.9.1995 - 19 B 1933/95 - Beschluß vom 21.3.1997 - 19 B 172/97 - Beschluß vom 11.6.1997 - 19 B 501/97 - und Beschluß vom 18.5.1998 - 19 A 3374/97 -) eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich ausführen, würdig zeigt oder nicht.

    Dem Beschluß des BVerwG vom 19.3.1986 aaO. ist entgegen der Behauptung der Beklagten keineswegs zu entnehmen, daß bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung darauf abzustellen sei, ob die Art und Weise der - verkehrsrechtlichen und nichtverkehrsrechtlichen - Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lassen, die die Allgemeinheit gefährden, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 16 B 1408/12

    Erforderlichkeit der bei der Beförderung von Fahrgästen besonderen Verantwortung

    vgl. zur StVZO a. F. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, juris, Rdnr. 3 (= NJW 1986, 2779), und vom 1. September 1970 - VII B 60.70 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 1.
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2006 - 12 ME 121/06

    Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Als von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art ist es ein Instrument sicherheits- und ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr; die "persönliche Zuverlässigkeit" i.S.d. § 15e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Alternative StVZO bezeichnet eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich (d.h. aber auch: unter Beachtung der für alle geltenden Verkehrsvorschriften) ausführen, würdig erweist oder nicht (s. BVerwG, Beschl. v. 1. September 1970 - BVerwG VII B 60.70 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 1; Beschl. v. 19. März 1986 - BVerwG 7 B 19.86 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 3 = NJW 1986, 2779; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, NVwZ-RR 1990, 164 [165]).
  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

    Ob der Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die Gewähr dafür bieten, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, richtet sich nach einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen anhand aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlicher und nichtverkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger aktenkundig gewordener Vorkommnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19/86 -, NJW 1986, 2779 = juris Rn. 3; OVG NW, Urteil vom 21. März 2014 - 16 A 730/13 -, juris Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2009 - 1 S 172.08

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Verurteilung wegen

    Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10).
  • OVG Saarland, 07.08.2006 - 3 W 11/06

    Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule; persönliche Zuverlässigkeit des

    Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang vor allen Dingen sein durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen seine beruflichen Pflichten manifest gewordener Charakter vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1997 - 3 C 12/95 - E 105, 214, zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO; BVerwG, Beschluss vom 19.3.1986 - 7 B 19/86 - zu § 15 E Abs. 1 Nr. 2 StVZO a.F., beide zitiert nach Juris.
  • OVG Saarland, 22.06.2004 - 1 W 23/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Sie ergeben sich in der Tat mit Gewicht aus dem vom Antragsteller am 7.3.2001 und 2.1.2002 bei - wie zu betonen ist - Ausübung seiner Tätigkeit als Taxifahrer gezeigten strafbaren Verhalten, das zur rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten und einem Fahrverbot von 2 Monaten geführt hat vgl. im einzelnen das bereits zitierte Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.6.2003; vgl. dazu, dass der Mangel der persönlichen Zuverlässigkeit in bezug auf die Fahrgastbeförderung selbst aus Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art hergeleitet werden kann, u.a. BVerwG, Beschluss vom 19.3.1986 - 7 B 19/86 -, NJW 1986, 2779 = Buchholz 442.16 § 15 e StVZO Nr. 3, sowie VGH Kassel, Urteil vom 14.3.1989 - 2 UE 2257/85 -, VRS 79, 228.
  • OVG Niedersachsen, 09.10.1998 - 12 M 4206/98

    Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Als von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art ist es ein Instrument sicherheits- und ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr; die "persönliche Zuverlässigkeit" i.S.d. § 15e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Alternative StVZO bezeichnet eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich (d.h. aber auch: unter Beachtung der für alle geltenden Verkehrsvorschriften) ausführen, würdig erweist oder nicht (s. BVerwG, Beschl. v. 1. September 1970 - BVerwG VII B 60.70 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 1; Beschl. v. 19. März 1986 - BVerwG 7 B 19.86 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 3 = NJW 1986, 2779; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, NVwZ-RR 1990, 164 [165]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2014 - 2 O 9/14

    Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen bei Verurteilung wegen sexuellen

    Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10, OVG Berlin, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 - juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2004 - 19 A 832/04

    Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung;

  • VG Aachen, 10.08.2018 - 2 L 977/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Beziehen und Besitz von kinder- und

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2017 - 4 MB 87/17

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

  • VG Mainz, 03.06.2009 - 3 K 1046/08

    Fahrerlaubnisrecht; Fahrgastbeförderung; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;

  • VG Mainz, 16.06.2009 - 3 K 1046/08

    Verlust der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung wegen privater

  • VG Braunschweig, 30.03.2004 - 6 B 185/04

    Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses

  • VG Saarlouis, 23.12.2016 - 5 L 2591/16

    Erfolgloser Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • VG Aachen, 27.03.2012 - 2 K 2341/10

    Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • VG Aachen, 28.06.2011 - 2 K 1952/10

    Kein Taxischein für Steuerhinterzieher

  • VG Oldenburg, 07.04.2003 - 7 B 1115/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen pädophiler Neigung

  • VG München, 25.02.2014 - M 1 K 13.4022

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Überprüfung der besonderen Verantwortung;

  • VG Osnabrück, 25.11.2003 - 2 B 62/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen erheblicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1997 - 19 B 501/97

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1997 - 19 B 172/97

    Rechtmäßgikeit der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • VGH Hessen, 14.03.1989 - 2 UE 2257/85

    Herbeiführung der Spruchreife durch das Gericht - Nichterteilung der

  • VG Hamburg, 13.03.2012 - 15 E 518/12

    Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Taxischeins nach wiederholter

  • VG Osnabrück, 08.10.2003 - 2 B 59/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - 19 A 5466/98

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ; Nachweis der

  • VG Ansbach, 12.06.2009 - AN 10 E 09.00776

    Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Gewähr für besondere Verantwortung

  • OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 12 L 5545/94

    Fahrerlaubnisentziehung: charakterliche Mängel;; Alkohol; Charaktermangel;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht