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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - 7 B 573/07   

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https://dejure.org/2007,23819
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - 7 B 573/07 (https://dejure.org/2007,23819)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.06.2007 - 7 B 573/07 (https://dejure.org/2007,23819)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 7 B 573/07 (https://dejure.org/2007,23819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Warenautomat ist eine bauliche Anlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Warenautomat ist eine bauliche Anlage

Verfahrensgang

  • VG Köln - 8 L 1983/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - 7 B 573/07
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 B 30/13

    Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Anordnung der sofortige Vollziehung

    vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juni 2007 - 7 B 573/07 -, S. 5 f. des amtlichen Umdrucks, und vom 12. Januar 1998 - 10 B 3025/97 -, BRS 60 Nr. 166 = juris Rn. 6.

    Entscheidend ist vielmehr, dass anders als etwa bei Beseitigung eines Warenautomaten, eines den Kern einer Anlage bildenden Containers oder eines Gastanks, vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juni 2007 - 7 B 573/07 - (Warenautomat), vom 26. August 2003 - 7 B 1606/03 - (Container) und vom 17. September 2012 - 7 B 915/12 - (Gastank), vorliegend außer Frage steht, dass die baulichen Anlagen bei Demontage als solche verlustig gehen werden und nicht etwa an baurechtlich unbedenklicher Stelle oder nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens ohne weiteres in der vorgefundenen Form wieder aufgestellt werden könnten.

  • VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09

    JUDr. oder "doctor práv"

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. Juni 2007 - 7 B 573/07 -, JURIS.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2014 - 2 M 46/14

    Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung

    Letzteres ist bei der hier in Rede stehenden Beseitigung eines Wintergartens nicht der Fall (vgl. OVG NW, Beschl. v. 04.06.2007 - 7 B 573/07 -, juris, RdNr. 19).
  • OVG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Bs 207/20

    Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen

    Davon dürfte z.B. auszugehen sein, wenn der Rechtsverstoß bereits zur Errichtung weiterer illegaler Anlagen in der näheren Umgebung geführt hat oder dies nachweislich droht (VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2013, 8 S 159/13, juris Rn. 5; OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 12), oder der Anreiz zur Nachahmung als hoch anzusehen ist, weil mit verhältnismäßig wenig Aufwand ein attraktiver Ertrag zu erreichen ist (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 24.10.2014, 1 EO 92/14, juris Rn. 26 - Altpapiercontainer; OVG Berlin, Beschl. v. 29.3.2012, OVG 10 S 17/11, juris Rn. 13 - Carport; OVG Münster, Beschl. v. 4.6.2007, 7 B 573/07, juris Rn. 19 - Warenautomat; VGH Kassel, Beschl. v. 29.5.1985, 3 TH 815/85, NVwZ 1985, 664, juris Rn. 32 - kleine Anlagen im Außenbereich), hingegen eher nicht, wenn ein Baugebiet bereits mit vergleichbaren Anlagen bebaut worden ist (VGH München, Beschl. v. 30.1.2019, 9 CS 18.2533, juris Rn. 27) oder der Verstoß eher unauffällig ist (OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.7.2004, 2 M 232/04, juris Rn. 6).
  • VG Koblenz, 29.07.2008 - 7 L 792/08

    Investor muss Erweiterungen einer ehemaligen Mühle abreißen

    Zu letzteren zählen das Beseitigen negativer Vorbildwirkungen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 7 B 573/07 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 3 M 124/02 - beide nach juris), die Beseitigung nicht-genehmigungsfähiger Anlagen in reizvollen Gegenden (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 13. Januar 1997 - 1 CS 96.3580 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. November 1993 - 3 M 89/93 - beide nach juris) und die Verhinderung weiterer Baurechtsverstöße durch notorische Schwarzbauer (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 19. Juli 1984 - 4 TH 73/83 - nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2020 - 3 M 665/19

    Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

    Ein derartiger gewichtiger Gefahrentatbestand, der es rechtfertigen könnte, eine Beseitigungsverfügung sofort zu vollziehen, die mit weitgehenden, nicht oder nur schwer rückgängig zu machenden Schäden für den Ordnungspflichtigen verbunden ist, kann allein in dem Umstand, dass eine bauliche Anlage formell und materiell illegal ist, in der Regel nicht erblickt werden (vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 4. Juni 2007 ? 7 B 573/07 ?, juris, Rn.15, m.w.N.; Dombert, in: Finkelnburg/ Dombert/ Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 1301k).
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