Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Neukölln, 19.12.1991

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   BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90   

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BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90 (https://dejure.org/1990,1733)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1990 - 7 C 14.90 (https://dejure.org/1990,1733)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1990 - 7 C 14.90 (https://dejure.org/1990,1733)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Untersagung der Tonaufzeichnung bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 283
  • NJW 1991, 118
  • NVwZ 1990, 1055
  • NVwZ 1991, 173 (Ls.)
  • DVBl 1991, 490
  • DÖV 1991, 72
  • afp 1990, 349
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

    Gerichtsfernsehen

    Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme eines Revisionssenats vorgelegt, in der auf ein Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 14.90 - (BVerwGE 85, 283) zu dem Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Sitzungsgewalt des Vorsitzenden des Gemeinderats Bezug genommen wird, in dem ähnliche Fragen behandelt worden seien.
  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gibt der Presse zwar einen Anspruch auf Nutzung von Informationsquellen, die aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt sind, bietet jedoch keinen Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle jenseits der im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG allgemein zugänglichen Quellen (BVerfGE 103, 44 ; vgl. schon BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 14.90 - BVerwGE 85, 283 ).
  • OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 203/10

    Rundfunkberichterstattung aus Gemeinderatssitzung

    ebenso BVerwG, Urteil vom 3.8.1990 - 7 C 14/90 -, BVerwGE 85, 283 ff., zitiert nach juris, zu dem in der Niedersächsischen Gemeindeordnung wurzelnden Hausrecht des (Gemeinde-)Ratsvorsitzenden im Verhältnis zum Grundrecht der Pressefreiheit.
  • VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10

    Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen

    (Für diese Wertung spricht auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2007 -1 BvR 620/07-. In diesem Verfahren wurde die Anordnung eines Strafkammervorsitzenden, die eine Berichterstattung über eine Verhandlung dahingehend beschränkte, dass Ton -und Bewegtbildaufnahmen unmittelbar vor und nach der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wurden, als Verstoß gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk angesehen. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nahm die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Stellung ("Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme eines Revisionssenats vorgelegt, in der auf ein Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 -BVerwG 7 C 14.90- (BVerwGE 85, 283) zu dem Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Sitzungsgewalt des Vorsitzenden des Gemeinderats Bezug genommen wird, in dem ähnliche Fragen behandelt worden seien.").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 = juris, Rn. 22 ff., 26, sowie Beschluss vom 3. August 1990 - 7 C 14.90 -, BVerwGE 85, 283 = juris, Rn. 9.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15

    Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss

    Der Gesetzgeber darf bei seiner Entscheidung, wie er die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen regelt, dem Schutz der freien, durch Aufnahmen unbeeinträchtigten Willensbildung im Gemeinderat Bedeutung beimessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.08.1990 - 7 C 14.90 - BVerwGE 85, 283 mit zust. Anm. Bethge, JZ 1991, 306).
  • VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601

    Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden

    In öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen kann es aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein, den aus der Anwesenheit von Zuhörern resultierenden Gesundheitsrisiken für die (nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 GO zur Sitzungsteilnahme verpflichteten) Ratsmitglieder durch geeignete Vorkehrungen entgegenzuwirken und dadurch eine auch von psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte Atmosphäre zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 14.90 - BVerwGE 85, 283/287 f.; OVG NW, U.v. 10.9.1982 - 15 A 1223/80 - NVwZ 1983, 485/486 f.; OVG RP, B.v. 13.03.1989 - 7 B 11/89 - NVwZ-RR 1990, 98; Wilrich, NVwZ 2021, 131/133 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 10 S 58/97

    Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt: Umfang -

    Auch die Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vermittelt der Presse und damit der Klägerin keinen verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch (vgl. BVerwGE, Urt. v. 13.12.1984, NJW 1985, 1655, u. v. 03.08.1990, NJW 1991, 118).
  • VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für

    In öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen kann es aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein, den aus der Anwesenheit von Zuhörern resultierenden Gesundheitsrisiken für die (nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 GO zur Sitzungsteilnahme verpflichteten) Ratsmitglieder durch geeignete Vorkehrungen entgegenzuwirken und dadurch eine auch von psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte Atmosphäre zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 14.90 - BVerwGE 85, 283/287 f.; OVG NW, U.v. 10.9.1982 - 15 A 1223/80 - NVwZ 1983, 485/486 f.; OVG RP, B.v. 13.03.1989 - 7 B 11/89 - NVwZ-RR 1990, 98; Wilrich, NVwZ 2021, 131/133 f.).
  • VGH Hessen, 31.10.2013 - 8 C 127/13

    Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

    Der Senat schließt sich hier dem Bundesverwaltungsgericht an, das zur Einschränkbarkeit der Pressefreiheit durch kommunalrechtliche Gesetzgebung in seinem Urteil vom 3. August 1990 - 7 C 14.90 - (BVerwGE 85, 283 = juris Rn. 9) Folgendes ausgeführt hat:.
  • VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02

    Bundesbeauftragte nicht mehr generell an Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr.

  • BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 44.13

    Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung

  • OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 2031/10

    Zum Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen

  • VG Trier, 22.08.2017 - 7 K 6162/17

    Ausschluss von der Stadtratssitzung

  • VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99

    Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema

  • BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 43.13

    Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2019 - 15 B 1139/19

    Streit um ein Verbot der Anfertigung von Wortprotokollen der Ratssitzungen durch

  • VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412

    Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof,

  • OVG Thüringen, 08.12.1994 - 2 KO 124/93

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien; Einzelrichter; Anhörung;

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Rechtsprechung
   AG Berlin-Neukölln, 19.12.1991 - 7 C 14/90   

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https://dejure.org/1991,27144
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Volltextveröffentlichungen (2)

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