Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit; Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts; Eigenheimerwerb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögensfragen: Zivilrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs als Voraussetzung für den Rückübertragungsausschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vermögensfragen - Redlicher Erwerb

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zivilrechtliche Wirksamkeit unbd Restitution

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1361
• ZIP 1996, 723
• NVwZ 1996, 717 (Ls.)
• NJ 1996, 324

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

  Restitution bei Treuhandübertragung

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 20.94

  Eine daraus abgeleitete Unredlichkeit der Beigeladenen im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG scheidet jedoch schon deswegen aus, weil nach der Rechtsprechung des Senats der Tatbestand dieser Norm voraussetzt, daß der Verstoß gegen das DDR-Recht bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen läßt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen (BVerwGE 97, 286 ff. [290]).
• BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 24.93

  Vermögensfragen - Veräußerungsgeschäft - Wirksamkeit

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 20.94

  Der Senat hat bereits entschieden, daß ein vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht die Wirksamkeit des zum Schädigungstatbestand gehörenden Veräußerungsgeschäfts voraussetzt; maßgeblich ist vielmehr allein, ob dem Erwerber eine Eigentümerstellung verschafft wurde, die gemessen an der Rechtswirklichkeit in der DDR unangreifbar war (BVerwGE 96, 178 ff.).
• BVerwG, 29.10.1993 - 7 B 185.93

  Eintragung eines Erwerbers in das Grundbuch als Voraussetzung für einen eine …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 20.94

  Richtig ist zwar, daß nach der Rechtsprechung des Senats redlicher Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 2 VermG einen, wie die Revision formuliert, "Vollerwerb" voraussetzt, allerdings allein in dem Sinne, daß neben dem Abschluß eines auf Eigentumsübertragung zielenden Rechtsgeschäfts die Eintragung im Grundbuch hinzukommen muß (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1993 - BVerwG 7 B 185.93 -).

• BVerwG, 31.07.1997 - 7 C 28.96

  Redlicher Erwerb - Stichtag - Anbahnung - Grundstücksverkehrsgenehmigung - …

  a) Wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1993 - BVerwG 7 B 185.93 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 3; Beschluß vom 26. September 1994 - BVerwG 7 B 50.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 9; Beschluß vom 23. Januar 1995 - BVerwG 7 B 192.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 13 = VIZ 1995, 291; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25 = NJW 1996, 1361 [BVerwG 18.01.1996 - 7 C 20/94]), setzt ein Erwerb im Sinne dieser Vorschrift nach der hierfür maßgeblichen Rechtslage die Eintragung im Grundbuch voraus (Art. 233 § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EGBGB; § 26 Abs. 2, § 295 Abs. 2, § 297 Abs. 2 Satz 1 ZGB-DDR; § 1 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke vom 19. Dezember 1973 (GBl I S. 578); § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl I S. 157)).

  Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein redlicher Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02

  Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; …

  Das folgt aus § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG, wonach ein möglicherweise zu zivilrechtlicher Unwirksamkeit führender Rechtsverstoß für die Annahme der Unredlichkeit allein nicht genügt, vielmehr die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers hiervon und sein fehlendes Vertrauen in den Bestand der Eigentümerstellung hinzukommen muss (stRspr des BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25; Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12).
• BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 15.05

  Erbengemeinschaft; rassisch gemischte Erbengemeinschaft; Miterbenanteil; …

  Nur ein vollständiger Rechtserwerb einschließlich der Grundbucheintragung kann aber die Restitution gemäß § 4 Abs. 2 VermG ausschließen (vgl. Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25).

 
• BVerwG, 16.10.1997 - 7 C 7.97

  Rechtsänderung im Revisionsverfahren - Revisionsverfahren und Rechtsänderung - …

  Zwar setzt ein redlicher Erwerb nicht voraus, daß das zugrundeliegende Rechtsgeschäft zivilrechtlich wirksam war, wenn dem Erwerber eine Rechtsstellung verschafft wurde, die gemessen an der Rechtswirklichkeit in der DDR unangreifbar war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25 S. 62 m.w.N.).
• BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 2.00

  Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Teilenteignung; 500 m2-Flächenbegrenzung für …

  Selbst wenn nach DDR-Recht angesichts der örtlichen Gegebenheiten eine Abweichung von der 500 m2-Regel erlaubt oder möglicherweise sogar nach § 4 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Aufbaugesetz wegen unbenutzbarer Restflächen im Einvernehmen mit dem staatlichen Verwalter eine Enteignung des gesamten Grundstücks gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. Urteile des Senats vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25, sowie vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6), ändert das nichts daran, dass sich die staatlichen Behörden mit dem konkreten Eigentumszugriff manipulativ zu Lasten des Eigentümers über die seinerzeit gültigen Vorschriften hinweggesetzt haben.
• BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 2.99

  Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; volkseigenes Gut; Erholungsgrundstück; …

  Demgemäß geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß der Kauf volkseigener Grundstücke durch Private erstmals durch das Verkaufsgesetz zugelassen wurde (vgl. Beschluß vom 24. Mai 1995 - BVerwG 7 B 51.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 17; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 6.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 34).
• BVerwG, 21.12.2004 - 7 B 143.04

  Vertrauensschutz des Erwerbers in den Bestand seiner Eigentümerstellung nach der …

  a) Zu Unrecht sehen die Kläger eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Satz 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25) darin, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswirksamkeit des Erwerbs geprüft und davon abhängig gemacht habe, dass das Vertrauen der Erwerber in den Bestand ihrer Eigentümerstellung schutzwürdig sei.

  Dem steht nicht entgegen - und nur darauf ist in dem Urteil des Senats vom 18. Januar 1996 (a.a.O.) aufmerksam gemacht worden -, dass die Regelbeispiele des § 4 Abs. 3 VermG auch Rückschlüsse darauf zulassen, welche Anforderungen an das Vorliegen eines der Redlichkeitsprüfung zugänglichen Rechtserwerbs gestellt werden.

• BVerwG, 29.01.2003 - 8 B 115.02

  Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer aufgeworfenen Rechtsfrage - Zweck der …

  Denn einerseits hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass redlicher Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG nicht voraussetzt, dass das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zivilrechtlich wirksam sein muss (vgl. Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25).

  Nur in diesem Rahmen können die Normen des Zivilrechts der DDR Bedeutung gewinnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996, a.a.O. S. 62).

• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

  Nur in diesem Rahmen kommt es darauf an, ob der Rechtserwerb mit den allgemeinen Normen der DDR vereinbar war (vgl. BVerwG, U. v. 18.01.1996 - 7 C 20.94 -, juris, zur Unredlichkeit i. S. v. § 4 Abs. 3 VermG ).
• BVerwG, 13.12.2017 - 8 C 15.16

  Anteilsentziehung; Anteilsschädigung; Auflassung; Beginn; Bruchteilsrestitution; …

  Daraus ergibt sich nur, dass nach § 4 Abs. 2 VermG zum Kausalgeschäft dessen Vollzug durch Übereignung hinzugetreten sein muss (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - 7 C 20.94 - juris Rn. 9), nicht jedoch, dass für die Anwendbarkeit der Vorschrift nur der Zeitpunkt der dinglichen Übereignung oder sogar nur derjenige ihres letzten Rechtsakts, der Grundbucheintragung, maßgeblich wäre.
• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 11.98

  Redlicher Erwerb; wirksamer Erwerb; unangreifbare Eigentümerstellung; Genehmigung …
• BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.94

  Offene Vermögensfragen: Berechtigung zur Grundstücksrückforderung nach …
• BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 23.16

  Ausreisefall; Ausschluss; Bedingung; Berechtigung; Entschädigungsanspruch; …
• BVerwG, 03.11.1999 - 8 C 19.98

  Redlicher Erwerb; Ausnahmen von der Stichtagsregelung; Vorliegens der …
• BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 15.01

  Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; Eigenheim; Manipulation; Veräußerung …
• VG Frankfurt/Oder, 07.02.2001 - 6 K 2168/96

  Ausschluss eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs wegen redlichen …
• VG Berlin, 08.03.2001 - 29 A 140.96

  Rückübertragung eines Grundstücks ; Erwerb von Eigentum in redlicher Weise; Kauf …
• BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen …
• BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 33.99

  Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG; redlicher Erwerb; unredlicher …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

  Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …
• BVerwG, 23.01.2003 - 8 B 131.02

  Vorliegen vermögensschädigender Maßnahmen; Übertragung eines Rechtsstreits auf …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 1 K 487/17
• BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 82.05

  Unredlichkeit eines Erwerbs als Folge der Verletzung einer DDR-Vorschrift - …
• BVerwG, 13.10.1997 - 7 B 226.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Unzureichende Aufklärung als Verfahrensmangel; Offene …
• BVerwG, 04.07.1997 - 7 B 103.97

  Offene Vermögensfragen - Restuitutionsausschluß, Begriff der Redlichkeit des …
• BVerwG, 24.01.2003 - 8 B 141.02

  Vorsehen einer rein privatnützigen Enteignung für Umbaumaßnahmen und …
• BVerwG, 23.07.2004 - 7 B 25.04

  Rückübertragung eines Grundstücks an einen jüdischen Rechtsvorgänger - Verlust …
• BVerwG, 26.07.2000 - 8 B 143.00

  Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Rückübertragung eines Grundstücks - …
• BVerwG, 13.10.2004 - 7 B 127.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Rückübertragung …
• BVerwG, 26.07.2002 - 8 B 80.02

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• VG Frankfurt/Oder, 08.10.2008 - 4 K 64/06

  Redlicher Erwerb und Rückübertragung einer Grundstücksteilfläche
• BVerwG, 22.05.1997 - 7 B 63.97

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 14.05.1997 - 7 B 153.97

  Formelle Anforderungen an die Darlegung der Rüge mangelnder Sachaufklärung - …
• BVerwG, 26.08.1996 - 7 B 243.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.05.2003 - 7 B 16.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Gebäudes und Aufhebung des dafür …
• BVerwG, 21.11.2000 - 8 B 185.00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Fehlen der …
• BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 260.97

  Gerichtliche Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung der …
• VG Potsdam, 30.01.2007 - 11 K 773/05

  Redlicher Erwerb von Nutzungsrechten nach der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 …
• BVerwG, 12.06.1998 - 7 B 166.98

  Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 01.04.1998 - 7 B 87.98

  Anspruch auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des …
• BVerwG, 06.01.1998 - 7 B 429.97

  Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 05.09.1997 - 7 B 294.97

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 04.09.1997 - 7 B 285.97

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
• BVerwG, 29.04.1997 - 7 B 135.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 07.03.1997 - 7 B 67.97

  Voraussetzungen der Rüge im Revisionsverfahren - Grundstückskaufvertrag mit …
• BVerwG, 26.02.1997 - 7 B 61.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.01.1997 - 7 B 8.97

  Rückübertragung des Eigentums an einem Hausgrundstück nach den Vorschriften des …
• BVerwG, 19.11.1996 - 7 B 344.96

  Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 12.07.2016 - 8 C 15.16

  Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG setzt Beginn des Erwerbsvorgangs …
• BVerwG, 04.03.1997 - 7 B 247.96

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich der nicht …
• VG Berlin, 29.01.1998 - 29 A 192.96

  Rückübertragung des Eigentums an einem streitbefangenen Grundstück; Vorliegen …
• VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 452/02

  Vermögensrecht: Entstehung eines Nutzungsrechts bei Kauf eines Eigenheims erst …
• VG Berlin, 22.04.2010 - 29 K 40.09

  Kosten einer Trennungsvermessung aufgrund der Geltendmachung eines Gegenrechts …
• VG Frankfurt/Oder, 29.11.2007 - 4 K 626/02

  Rückübertragung eines unredlich erworbenen volkseigenen Grundstücks
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - C 8 S 2.97
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.1997 - C 8 S 1/96
• VG Frankfurt/Oder, 29.11.2007 - 4 K 2773/02

  Voraussetzung einer die Rückübertragung eines in der DDR durch einen …
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2007 - 4 K 837/00

  Rückübertragungsanspruch nach dem VermG und redlicher Erwerbsvorgang