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   BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83   

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https://dejure.org/1985,107
BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83 (https://dejure.org/1985,107)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 7 C 26.83 (https://dejure.org/1985,107)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 (https://dejure.org/1985,107)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beibringung - Recht - Eignungsgutachten - Eignung - Kraftfahrer - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - Ratenzahlung - Gutachtenkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15 b Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 93
  • NJW 1985, 2490
  • DVBl 1985, 855
  • DÖV 1985, 785
 
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Wird zitiert von ... (175)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Nach der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28, Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29, S. 3).
  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3).
  • BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

    aa) Die Rechtfertigung dafür, auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen, liegt darin, dass er sich dadurch, dass er einer zu Recht an ihn gerichteten Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde nicht nachgekommen ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, seiner Obliegenheit entzogen hat, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ).
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