Rechtsprechung
BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beibringung - Recht - Eignungsgutachten - Eignung - Kraftfahrer - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - Ratenzahlung - Gutachtenkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 23.09.1982 - 6 K 1335/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1983 - 19 A 2349/82
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Papierfundstellen
- BVerwGE 71, 93
- NJW 1985, 2490
- DVBl 1985, 855
- DÖV 1985, 785
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59
Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel
Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.Denn der Schluß von der Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung auf die Nichteignung des Kraftfahrers hat seine wesentliche Grundlage in der Verletzung der dem Betroffenen gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht, den notwendigen Teil an der Klärung der berechtigten Zweifel beizutragen, die gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59];… Urteil vom 18. März 1982 a.a.O.).
- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen. - BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68
Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken - …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.
- BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Sie machten damit schon nach dem Punktsystem der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO, das als Entscheidungshilfe herangezogen werden kann (BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]), erhebliche Zweifel an der Fahreignung der Klägerin deutlich. - BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Ebenso hat der Senat ausgesprochen (BVerwGE 17, 342 f [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62] daß keine Bedenken bestehen, zur Prüfung der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Sachverständigengutachten medizinisch-psychologischen Inhalts heranzuziehen und zu verwerten, soweit diese Gutachten aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis zu gesicherten Ergebnissen führen können. - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt ist (stRspr BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 = juris Rn. 16;… U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19;… OVG NW, B.v. 17.3.2021 - 16 B 22/21 - DAR 2021, 409 = juris Rn. 5) . - BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
aa) Die Rechtfertigung dafür, auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen, liegt darin, dass er sich dadurch, dass er einer zu Recht an ihn gerichteten Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde nicht nachgekommen ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, seiner Obliegenheit entzogen hat, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Nach der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28…, Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29, S. 3).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3). - BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ). - BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Gericht die Regelung des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB übersehen oder das Einwendungsschreiben vom 29. Juni 1994 nicht beachtet hat; denn auch im zweiten Falle läge wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, nicht nur eine unrichtige Tatsachenwürdigung, sondern auch eine im Revisionsverfahren zu korrigierende Rechtsverletzung vor (vgl. BVerwGE 71, 93 ; 79, 291 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09
Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
Diesen Einwänden kann nicht pauschal entgegengehalten werden, dass der Gesetzgeber dem Verkehrsteilnehmer auch sonst die Kosten zumutet, die mit dem Halten und dem Führen von Fahrzeugen verbunden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, BVerwGE 71, 93, zitiert aus juris; Beschluss des Senats vom 21. November 2008 - 10 B 11094/08.OVG -). - VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
Ablehnung; Amtsarzt; Antrag; Deutsches Reich; Entziehung; Fahreignung; …
Die Behörde darf die Fahrerlaubnis nach dieser Regelung daher nur entziehen, wenn ihre Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens rechtmäßig gewesen ist und der Betroffene ohne ausreichenden Grund die Untersuchung verweigert bzw. das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat (BVerwG…, Urt. vom 13.11.1997, aaO.; Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93; VG Braunschweig…, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 22 u. 24 m. w. N.).Dem Betroffenen kann die Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens nur dann zur Last gelegt werden, wenn er der behördlichen Aufforderung ohne ausreichenden Grund nicht nachkommt (BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93).
Ein ausreichender Grund besteht nach dem Zweck der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV nur dann, wenn der Betroffene seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat und es ihm daher nicht zuzurechnen ist, dass das geforderte Eignungsgutachten nicht vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO.; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).
Der Antragsteller war dazu verpflichtet, das rechtmäßig angeforderte Gutachten beizubringen, und hatte als Folge dieser Beibringungspflicht die durch die Begutachtung entstehenden Kosten zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV); auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse kam es daher auch im Interesse der Verkehrssicherheit, dem die Anordnung der Begutachtung diente, nicht an (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO., S. 2491; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Schluß von der Nichtbefolgung einer derartigen behördlichen Anordnung auf die Nichteignung eines Kraftfahrers seine Grundlage in der Verletzung der dem Verkehrsteilnehmer nach § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht hat; dieser hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274 , vom 12. März 1985 - BVerwG VII C 26.83 - NJW 1985 S. 2490 und vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 DVBl 1996, 165 ).Das Gesetz mutet ihm diese Kosten ebenso zu, wie es ihm zumutet, die Kosten zu zahlen, die zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs notwendig sind" (Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - NJW 1985, S. 2490 ).
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
Da es Aufgabe der Behörde ist, mit einer angemessen Frist sicherzustellen, dass der erforderliche Abstinenznachweis erbracht werden kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller für die Nichtbeibringung des Gutachtens einen ausreichenden Grund vorgebracht hat bzw. der Antragsteller unverschuldet verhindert war, das Gutachten fristgerecht beizubringen (vgl. BVerwG vom 12. März 1985 NJW 1985, 2490 ff., BayVGH vom 7.11.2006 11 ZB 05.3034). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
- BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00
Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …
- BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 16 B 22/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der …
- BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92
Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
- VGH Bayern, 09.02.2005 - 11 CS 04.2438
Verwaltungsrechtliche Bindungswirkung
- VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10
Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
- BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2014 - 9 K 2742/12
Straftat; Tilgungsfrist; Eignung; Kraftfahreignung; Trunkenheitsfahrt; …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
- VGH Hessen, 21.07.2010 - 2 B 1076/10
Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen …
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 11 C 12.920
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille
- VGH Bayern, 07.11.2006 - 11 ZB 05.3034
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; …
- VG München, 18.03.2014 - M 1 K 14.351
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens; Gelegentlicher …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
- VG München, 06.03.2012 - M 6a S 12.174
Hebephrene Schizophrenie; Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom …
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329
Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 AS 23.2111
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- VGH Bayern, 16.09.2010 - 11 ZB 09.2002
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration 1,61 ‰)
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem …
- BVerwG, 27.03.2012 - 2 C 46.10
Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Erforderlichkeit; Totalprothese; …
- VG Neustadt, 02.04.2007 - 3 L 295/07
Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer
- VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01
Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
- VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349
Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22
Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205
Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
- VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269
Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 122.89
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung im Zusammenhang mit der …
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22
Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
- VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr …
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287
Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459
Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 10.04
Rückübertragung; Restitution; Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung; …
- VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 568/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- BVerwG, 21.09.1995 - 11 B 121.95
Kosten für ein angefordertes Gutachten - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936
Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
- VG Saarlouis, 26.04.2013 - 10 L 574/13
Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines …
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964
Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
- VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07
Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung …
- VG Neustadt, 16.03.2006 - 3 L 357/06
Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- BVerwG, 29.08.1995 - 11 B 125.95
Straßenverkehrsrecht: Beibringungspflicht eines Fahreignungsgutachtens auch …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964
Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- VG Saarlouis, 21.01.2014 - 6 L 2052/13
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093
Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94
Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
- VGH Bayern, 14.01.2008 - 11 CS 07.2731
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 11 A 247.07
Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren …
- VG Saarlouis, 13.01.1999 - 3 F 82/98
Früherscheinentzug aufgrund des Alters
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 11 C 13.1837
Fahreignungszweifel; Straftat mit hohem Aggressionspotential (Mord)
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930
Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …
- VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958
Rechtsschutzbedürfnis
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98
Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
- VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 16 E 817/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage einer …
- VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
- VGH Bayern, 07.11.2013 - 11 CS 13.1779
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotenzials; Verhältnis zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- VG Hamburg, 16.06.2003 - 15 VG 1340/03
Verwertung einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt innerhalb 10jähriger …
- VGH Bayern, 11.08.2023 - 11 CS 23.1103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 7 L 2111/16
Teilnahme an verbotenen Straßenrennen und MPU-Anordnung
- VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06
Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 1568/92
Entziehung der Fahrerlaubnis: zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer …
- VGH Bayern, 11.05.2012 - 11 CS 12.752
Feststehende Erkrankung des schizophrenen Formenkreises in der Vergangenheit
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 11 C 11.1939
Zwei rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten im Sinn von § 24 a Abs. 1 StVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 19 B 1039/03
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
- OVG Brandenburg, 31.01.2003 - 4 B 10/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 16 B 1241/14
Maßgeblichkeit des straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grades …
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331
Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
- VG Sigmaringen, 19.01.2001 - 2 K 59/01
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer
- VG Augsburg, 05.08.1997 - 3 S 97.950
Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96
Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
- BVerwG, 19.02.1993 - 11 B 7.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Schleswig, 28.10.2022 - 3 B 91/22
Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21
Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
- VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 9 K 4520/14
Fahrerlaubnisentziehung; Reifenprofiltiefe; Umrechnung; Bußgeldkatalog; …
- VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 16.05.2012 - 11 B 12.6
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- VG Aachen, 27.03.2012 - 2 K 2341/10
Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Erteilung einer Fahrerlaubnis …
- VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10
Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
- VGH Bayern, 10.09.2008 - 11 CS 08.2010
Angeordnete Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens
- VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
- BVerwG, 19.02.1987 - 7 B 26.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2022 - 5 MB 19/22
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung
- VG Regensburg, 26.11.2013 - RN 8 S 13.1824
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens; Besitz von …
- VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 19 B 1796/04
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines Bluttests; Beibringung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - 8 S 200/93
Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens bei …
- BVerwG, 17.07.1987 - 7 B 152.87
Kostentragungspflicht betreffend Gutachten über die Eignung eines Kraftfahrers …
- BVerwG, 10.12.1985 - 7 B 218.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung der Fahrerlaubnis …
- VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852
Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13
Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
- VG Gelsenkirchen, 13.08.2013 - 7 L 852/13
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; unbewusster Konsum; Bindung an Strafurteile
- VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 CS 10.1821
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art einschließlich …
- VG München, 26.03.2010 - M 6b S 10.335
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
- VGH Bayern, 13.02.2009 - 11 CS 08.2664
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines zu Recht geforderten …
- VG Braunschweig, 11.03.2008 - 6 B 44/08
Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. …
- VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07
- OVG Niedersachsen, 24.01.1996 - 12 L 6770/95
Fahrerlaubnisentziehung: finanzielle Leistungsfähigkeit; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1992 - 10 S 1884/92
Erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung: Anordnung der Beibringung eines …
- OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 W 56/91
Aussetzung der Vollziehung von Fahrerlaubnismaßnahmen
- VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Berlin, 05.03.2013 - 4 K 54.13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; MPU bei behauptetem …
- VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11
Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 11 ZB 10.2861
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VG Ansbach, 04.01.2011 - AN 10 S 10.02484
Hinweis auf Betäubungsmitteleinnahme durch positiven Schnelltest sowie eigene …
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339
Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 12 E 2590/07
Feststellung der Fahreignung bei Einnahme des Substitutionspräparates Subutex
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966
Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
- VG Saarlouis, 31.10.2007 - 10 L 1361/07
Zur Frage der genügenden Begründung i.S.v. § 11 Abs. 6 FeV der Aufforderung zur …
- VG Augsburg, 28.03.2006 - Au 3 K 06.00056
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit
- VG Braunschweig, 17.09.2002 - 6 B 530/02
Fahreignung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Gutachten; Rücknahme; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 30/00
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
- VG Bayreuth, 15.01.2020 - B 1 K 19.149
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 - 7 L 289/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Identitätskontrolle; Blutanalysevergleich; …
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 10 S 13.00504
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
- VG München, 31.07.2012 - M 1 K 11.1124
Gutachtensanforderung; Einnahme von Cannabis; gleichzeitiger Gebrauch von Alkohol …
- VG München, 25.07.2012 - M 6b S 12.2728
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
- VG Ansbach, 29.05.2012 - AN 10 S 12.00716
Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Diabeteserkrankung laut eigener …
- VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 11.01.2011 - W 6 K 11.925
Fuhrerlaubnisrecht; Punktsystem; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
- VGH Bayern, 26.07.2010 - 11 C 10.1051
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- VG Hamburg, 26.08.2009 - 15 E 2027/09
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
- VG München, 10.07.2009 - M 6b S 09.1453
Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
- VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 10 S 09.00401
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter …
- VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1356
Entzug der Fahrerlaubnis; Bindung an rechtskräftiges Strafurteil; Ungeeignetheit; …
- VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 3 K 08.8
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kontrollverlust
- VG Saarlouis, 25.10.2007 - 10 L 1319/07
Annahme von Alkoholmißbrauch aufgrund erhöhter Leberwerte sowie des Auffindens im …
- VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1115/07
Forderung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung bei häuslichem …
- VG Köln, 13.02.2007 - 11 L 1869/06
Abgabe des Luftfahrerscheins für Privatpiloten mangels Zuverlässigkeit eines …
- VG Aachen, 06.10.2004 - 3 L 799/04
Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
- VG Frankfurt/Main, 17.11.2003 - 12 G 4391/03
Fahrerlaubnis medizinisch-psychologisches Gutachten
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2001 - 12 G 4618/01
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1996 - 4 L 180/95
Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Klageverfahren; Beweisaufnahme
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1986 - 10 S 1922/86
Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei früherem Heroinkonsum
- VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
- VG Bremen, 30.05.2013 - 5 V 73/13
Fahrerlaubnisentziehung wegen Verfolgungswahns
- VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
- VG Minden, 15.07.2011 - 9 L 293/11
Bei Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge einer behaupteten Synkope ist die …
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86
Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
- VG Minden, 06.11.2003 - 3 L 1106/03
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 18.01.2001 - 3 L 3104/00
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 222/92
- VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; Umfang …
- VG Würzburg, 05.12.2012 - W 6 S 12.970
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 7 K 10.1535
Erledigung des Verfahrens
- VG Regensburg, 11.10.2010 - RO 8 K 10.1487
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichteignung zum …
- VG Hamburg, 02.08.2006 - 15 E 2211/06
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer neurologisch-psychiatrischen Untersuchung
- VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
- OVG Hamburg, 07.07.1997 - BS VI 93/94
- VG Neustadt, 29.03.2006 - 3 L 450/06
Alkoholisierter Fahrradfahrer und MPU-Anordnung