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   BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98   

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https://dejure.org/1999,270
BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98 (https://dejure.org/1999,270)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.1999 - 7 C 42.98 (https://dejure.org/1999,270)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 (https://dejure.org/1999,270)
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Als rechtswidrig erkannte Restitution

§ 48 Abs. 5 VwVfG regelt nur die örtliche Zuständigkeit, für die sachliche Zuständigkeit gelten aber auch die allgemeinen Bestimmungen;

§ 48 Abs. 4 VwVfG, maßgeblich ist die Kenntnis der zuständigen Stellen;

unabhängig von § 48 Abs. 2 Satz 3 und § 48 Abs. 4 VwVfG kommt ...

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, §§ 6, 25; VwVfG § 48
    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution

  • Judicialis

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution.

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsakt - Rücknahme - Sachliche Zuständigkeit - Jahresfrist - Verwirkung - Unternehmensrestitution

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Behördenzuständigkeit; Rücknahmebefugnis; Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Jahresfrist; Behördenkenntnis; Verwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 48; VermG § 1 Abs. 8 lit. a, §§ 6, 25
    Verwaltungsverfahrensrecht; Offene Vermögensfragen - Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 51 (Entscheidungsbesprechung)

    § 48 VwVfG; § 1 Abs. 8 Buchst. a, §§ 6, 25 VermG
    Verwaltungsakt/Rücknahme/sachliche Zuständigkeit/Jahresfrist/Verwirkung/Unternehmensrestitution

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsrecht AT, Zuständigkeit zur Rücknahme; Verfristung der Rücknahme; Verwirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 226
  • NJW 2000, 1512
  • NVwZ 2000, 676 (Ls.)
  • NJ 2000, 382
  • DÖV 2000, 968
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche

    Zumindest im Fall der gebundenen Aufhebung einer Statusentscheidung im Schwerbehindertenrecht wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse muss die Annahme einer Verwirkung daher auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen eine wortgetreue Anwendung der gesetzlichen Vorschriften dazu führen würde, insbesondere grundrechtlich geschützte Positionen zu verletzen (allg vgl Blanke, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, 2000, S 23 ff; vgl BVerwG Urteil vom 20.12.1999 - 7 C 42/98 - BVerwGE 110, 226 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13

    Laborarzt - Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen

    Denn wenn die Behörde die Anhörung nach gewonnener Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts treuwidrig verzögert, kann mit der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 110, 226 ) uU eine Verwirkung des Rücknahmerechts vorliegen ( Steinwedel aaO Rn 27; Schütze in: von Wulffen/Schütze aaO, § 45 Rn 81).
  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

    Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4

    Würde die Jahresfrist dadurch verkürzt oder beseitigt, dass der zuständigen Behörde die Kenntnisse anderer Behörden zugerechnet werden, würde das mit § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG verfolgte Ziel, der zuständigen Behörde eine hinreichend lange Zeit für eine Prüfung und Entscheidung zu gewähren, verfehlt (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ).
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