Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.78   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Sondernutzungserlaubnis für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfs

  • Jurion (Leitsatz)

    Freie Meinungsäußerung - Politische Parteien - Verfassungsmäßiger Rang - Wahlvorbereitung - Sondernutzungserlaubnis - Aufstellung parteieigener Plakatständer - Innerstädtischer Verkehrsraum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 56
  • NJW 1978, 1937
  • DÖV 1978, 889



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98  

    Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines

    Materielle Berechtigungen von Ortsverbänden politischer Parteien sind dem öffentlichen Recht auch sonst nicht fremd; so kann einem solchen Verband etwa ein Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde oder auf Genehmigung der Wahlsichtwerbung zustehen (vgl. BVerwGE 32, 333; 56, 56).
  • BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91  

    Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung

    Unterläßt die Beklagte eine solche Abwägung, indem sie sich ohne weitere Begründung auf ihren Beschluß vom 20. Dezember 1984 und den darin festgelegten generellen Ausschluß von Großveranstaltungen beruft, oder verkennt sie die Interessengewichtung, indem sie ohne Prüfung im Einzelfall pauschal auf Störungen ihres Universitätsbetriebs abstellt oder eine etwaige Monopolstellung unberücksichtigt läßt, so wird sie der Bedeutung, die dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im demokratischen Staat nach der Verfassung zukommt (BVerfGE 69, 315 (345 ff.)), nicht gerecht (vgl. Urteil vom 11. Januar 1991 a.a.O.; ferner Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwGE 56, 56 (59) [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 6/78] - und vom 13. Dezember 1974 - BVerwGE 47, 280 (283 f.) [BVerwG 13.12.1974 - VII C 42/72]).
  • BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90  

    Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

    In Betracht kommen daneben namentlich Normen des Wegerechts, das weitgehend der Gesetzgebungsbefugnis der Länder unterliegt, aber auch sonstiges allgemeines Ordnungsrecht (vgl. BVerwGE 56, 56, 58; OLG Hamburg VRS 12, 280; DAR 1984, 325; OLG Stuttgart VRS 67, 60; BayObLG NZV 1988, 188; Jagusch/Hentschel aaO Einl. Rdn. 47).
  • VG München, 24.10.2007 - M 22 S 07.4730  

    CSU-Bezirksverband als Antragsteller; Aufstellen von Plakatständern mit

    Darüber hinaus wäre der Antragsteller jedenfalls als Vereinigung i.S.d. § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig, da er nach §§ 19 ff. Satzung der CSU einen nichtrechtsfähigen Verein i.S.d. § 54 Satz 1 BGB mit körperschaftlicher Verfassung bildet (vgl. VG München v. 26.5.2006 Az. M 22 E 06.1484 für einen CSU-Ortsverband), der seine körperschaftliche Verfassung aus der Satzung der Gesamtpartei ableitet (das genügt, vgl. OLG Bamberg v. 8.7.1981 NJW 1982, 895 [OLG Bamberg 08.07.1981 - 3 U 53/81]), und dem vorliegend auch selbst ein Recht gegenüber der Antragsgegnerin zustehen kann, als organisatorischer Träger der am 29. Oktober 2007 geplanten Veranstaltung Plakate aufzustellen, mit denen auf die Veranstaltung hingewiesen wird (vgl. BVerwG v. 7.6.1978 BVerwGE 56, 56 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 6/78] ).

    Einem derartigen Erlaubnisvorbehalt für die Straßensichtwerbung durch Parteien, die über den rein kommunikativen Verkehr hinaus geht, stehen auch Art. 5 Abs. 1, 21 GG, § 1 PartG nicht entgegen, da die Benutzung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken grundsätzlich nicht vom Gemeingebrauch umfasst ist (BVerwG v. 13.12.1974 BVerwGE 47, 280 [BVerwG 13.12.1974 - BVerwG VII C 42.72]; v. 7.6.1978 BVerwGE 56, 56 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 6/78] und BVerwGE 56, 63 [BVerwG 07.06.1978 - BVerwG 7 C 5.78] ), sofern - wie hier - nichts Abweichendes in einer Satzung nach Art. 22a BayStrWG bestimmt ist (vgl. BayVGH v. 20.1.2004 Az. 8 N 02.3211 ).

    Es ist auch einsichtig, dass das Recht der politischen Parteien, ihre Tätigkeit werbewirksam zu erfüllen, zwischen den Wahlen weniger vordringlich ist als im Wahlkampf (BVerwG v. 7.6.1978 BVerwGE 56, 56 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 6/78] ).

    Behördliche Maßnahmen, die zum Schutze der Rechte anderer auch die Mittel parteipolitischer Werbung begrenzen, sind jedenfalls außerhalb der Wahlkampfzeiten so lange verfassungsrechtlich unbedenklich, als dadurch die Freiheit der Meinungsäußerung und politischen Selbstdarstellung der Parteien in ihrem Kernbereich unberührt bleibt und die Parteien den gedanklichen Inhalt ihrer Werbung mit Hilfe anderer, weniger beeinträchtigender Mittel der Äußerung verbreiten können und unter Beachtung des Parteienprivilegs anderweitige, für ihre Selbstdarstellung notwendige und angemessene Werbetätigkeiten sichergestellt sind (BVerwG v. 7.6.1978 aaO.; ebenso OVG Berlin v. 7.1.2002 NVwZ 2002, 489).

    Auch die in § 2 PlakatierungsV angelegte Unterscheidung zwischen dem Anbringen von Anschlägen (Plakaten) vor Wahlen (Abs. 1) und vor (sonstigen) politischen Veranstaltungen (Abs. 2) begegnet mit Blick auf die zitierte, hinsichtlich Wahlkampfzeiten und außerhalb von Wahlkämpfen liegenden Zeiträumen differenzierende Rechtsprechung des BVerwG (v. 7.6.1978 aaO.) keinen Bedenken.

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806  

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

    Zum kommunikativen Verkehr zwischen Verkehrsteilnehmern gehört die Inanspruchnahme der Straße durch Personen zum Aufenthalt - gleichgültig aus welchem Grund - oder zur Fortbewegung, nicht jedoch das Einbringen von Gegenständen in den Straßenkörper (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.1978 - 7 C 6.78 - BVerwGE 56, 63/65 f. = juris Rn. 12; Papier in Ehlers/Fehling/Pünder, a.a.O., § 43 Rn. 60; Stahlhut in Kodal/Krämer, Straßenrecht, Handbuch, 7. Aufl. 2010, Kap. 27 Rn. 4.1).
  • OVG Saarland, 22.02.2017 - 1 D 166/17  

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit

    BVerwG, Urteil vom 7.6.1978 - 7 C 6.78 -, BVerwGE 56, 56.

    BVerwG, Urteil vom 7.6.1978 - 7 C 6.78 -, BVerwGE 56, 56.

  • OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88  

    Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei

    Die oben dargelegte Rechtsauffassung über die straßenrechtliche Qualifikation von Werbung mit Plakatständern oder Informationsständen entspricht der weit überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. zum Ganzen: BVerfG, NJW 1977, 671; BVerwGE 47, 280 = NJW 1975, 1289; BVerwGE 56, 56 = NJW 1978, 1937; OVG Lüneburg, NJW 1977, 916 - Flugblattverteilung; Kodal-Krämer, StraßenR, 4. Aufl., S. 622 bis 624, Rdnrn. 59.3 bis 59.8; Wendrich, NdsStrG, 2. Aufl., § 14 Anm. 1).

    Das sind in erster Linie werkehrliche Gesichtspunkte, weil es bei der Ermessensentscheidung besonders darum geht, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auszuschließen oder doch in erheblichem Maße zu mindern (BVerwGE 56, 56 [58 f.] = NJW 1978, 1937).

  • VGH Hessen, 21.09.1993 - 2 UE 3583/90  

    Versagung einer Sondernutzungserlaubnis aus allgemeinen ordnungsrechtlichen

    Denn im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens hat die Straßenbaubehörde zuvörderst das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit zu berücksichtigen und nach den konkreten Umständen insbesondere mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst ungestörten Inanspruchnahme des Gemeingebrauchs durch andere unter dem Aspekt der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abzuwägen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1978 - 7 C 6.78 -, BVerwGE 56, 56, 59, sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 1991, a. a. O.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 51/91  
    Dafür ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - VII C 42.72 - BVerwGE 47, 280 (282); Urteil vom 07. Juni 1978 - VII C 6.78 - BVerwGE 56, 56 (57 f.); Kodal/Krämer, aaO, Kap. 24 Rnr. 115 m.w.N. und Kap. 26 Rnr. 59.3).

    Insoweit geht es vornehmlich darum, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auszuschalten oder wesentlich zu mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Juni 1978 - VII C 6.78 , aaO, 60 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 15. Mai 1987, aaO, 270).

  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 57.92  

    Sondernutzung bei Aufstellen von Plakatständern auf öffentlichen Verkehrsflächen

    Dieser habe verkehrliche Gesichtspunkte sowie solche Ordnungskriterien zu berücksichtigen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Straße ständen, wie den Schutz des Straßenbildes vor Verschandelung und Verschmutzung (vgl. BVerwGE 47, 280 ; 56, 56 ).
  • VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13  

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für ambulanten Straßenhandel (so

  • BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79  

    Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819  

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

  • VG Braunschweig, 27.07.1999 - 6 A 74/99  
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814  

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

  • VG Braunschweig, 22.07.1999 - 6 A 74/99  

    Sondernutzungserlaubnis für Schülerfete; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzung;

  • VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927  

    Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss

  • VGH Hessen, 03.04.1987 - 2 TG 911/87  

    Ermessenserwägungen bei der Erteilung/Versagung einer straßenrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 11 A 2420/04  

    Bewilligung einer erweiterten Sondernutzungserlaubnis für einen Betreiber einer

  • VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211  

    Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes

  • VG Berlin, 17.10.1990 - 1 A 611.90  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 1 S 153.11  

    Keine Nutzung von Wahlkampfplakattafeln für anderweitige Werbezwecke

  • VG Frankfurt/Main, 08.02.2005 - 10 E 2118/02  

    Deutsche Telekom-AG kann die Kosten für Kabelschachtabdeckungen nicht von der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990 - 23 A 2104/87  

    Erteilungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier Werbetafeln;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 11 B 563/10  

    Rechtmäßigkeit eines generellen Verbots von Wahlwerbung an Lichtmasten

  • VG Köln, 03.04.2009 - 18 K 5663/07  

    Politische Plakatwerbung außerhalb des Wahlkampfes - Klage der Bürgerliste

  • BVerwG, 31.01.2000 - 3 B 3.00  

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen -

  • BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines

  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 6 K 13.1376  

    Beseitigungsanordnung für ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Wahlplakate

  • VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 359/04  

    Auswirkung einer politischen Partei als Antragstellerin auf die Erlaubnispflicht

  • OVG Thüringen, 07.10.1994 - 2 EO 606/94  

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung;

  • VGH Bayern, 14.11.2000 - 8 C 00.3185  

    Streitwert für Klagen um eine Sondernutzungserlaubnis

  • OVG Bremen, 26.05.1999 - 1 B 212/99  

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Einsatz von Lautsprecherwagen zu Zwecken

  • OVG Bremen, 26.05.1999 - 1 B 210/99  

    Gefährdung des Straßenverkehrs als Grund für Versagung der

  • OVG Thüringen, 23.08.2002 - 3 EO 552/02  
  • VG Augsburg, 13.09.2013 - Au 6 S 13.1377  

    Einstweiliger Rechtschutz; Beseitigungsanordnung; Aufstellen von Wahlplakaten

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