Rechtsprechung
| VG Aachen, 15.01.2010 - 7 K 1370/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsgrundlage der Verlängerungsgebühren für die Nutzung eines Wahlgrabes; Grenzen des Gestaltungsspielraumes bei der Auswahl eines Gebührenmaßstabes und der Differenzierung der Gebühr nach unterschiedlichen Nutzungstatbeständen; Sachlicher Grund für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Friedhofsgebührenrecht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1986 - 2 A 2750/84
Auszug aus VG Aachen, 15.01.2010 - 7 K 1370/08
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 2750/84 -, KStZ 1987, 233, 235. - OVG Niedersachsen, 21.10.1996 - 8 L 6577/95
Bestattungskosten;; Beisetzungsauftrag; Bestattungskosten; Enteignung; …
Auszug aus VG Aachen, 15.01.2010 - 7 K 1370/08
Insbesondere dem Erfordernis, die gemeinsame Totenruhe mehrerer Familienangehöriger sicher zu stellen, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 8 L 6577/95 -, wird durch eine genaue Berechnung der verlängerten Nutzungszeit bezogen auf das Datum der nachfolgenden Belegung in vollem Umfang Rechnung getragen.
- VG Freiburg, 15.09.2010 - 3 K 1921/09
Erhebung einer Grabnutzungsgebühr - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Jedenfalls ist die Erhebung einer Gebühr für jedes angefangene Jahr nicht zulässig (vgl. VG Aachen, Urt. v, 15.01.2010 - 7 K 1370/08 - KStZ 2010, 95;… a.A. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 96).