Rechtsprechung
| VG Freiburg, 05.11.1993 - 7 K 1902/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Selbstablehnung von Richtern; Anzeige eines Richters von Verhältnissen, die seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten ; Vorliegen der Besorgnis einer Befangenheit; Langjährige Mitwirkung einer Klägerin als ehrenamtliche Richterin in der mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.01.2014 - VGH B 35/12
Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichts wegen der Besorgnis zur …
Zwar soll die Zugehörigkeit zu demselben Spruchkörper nach einer verbreiteten Ansicht grundsätzlich eine engere dienstliche oder persönliche Bindung zwischen Richterkollegen und damit in der Regel auch eine Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966 - 5 W 77/66 -, MDR 1967, 407; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1977 - 1 W 43/77 -, MDR 1978, 583; VG Freiburg, Beschluss vom 5. November 1983 - 7 K 1902/93 -, VBlBW 1994, 37; E. Schneider, DRiZ 1978, 42 [44];… Czybulka, a.a.O.; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 f.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001 - 2 M 4/01
Voreingenommenheit des Richters durch Zugehörigkeit zum gleichen Gericht wie …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 81 D 2.11
Befangenheit; Besorgnis der - (verneint); Ablehnung; Disziplinarsache; …
Zwar wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu demselben Spruchkörper grundsätzlich eine engere dienstliche oder persönliche Bindung zwischen Richterkollegen und damit in der Regel auch eine Besorgnis der Befangenheit begründen kann (…vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 16 unter Bezugnahme auf OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 1966 - 5 W 77/66 -, MDR 1967, 407; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1977 - 1 W 43/77 -, MDR 1978, 583; VG Freiburg, Beschluss vom 5. November 1983 - 7 K 1902/93 -, VBlBW 1994, 37; E. Schneider, DRiZ 1978, 42;… Czybulka, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, BeckRS 2001, 30473076; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 1 W 63 und 88/87 -, MDR 1988, 236 f.). - VG Freiburg, 10.02.2011 - 6 K 100/11
Befangenheit aller Berufsrichter einer Kammer wegen ehrenamtlichem Richter dieser …
Dabei kommt es weniger auf die kollegiale Nähe in der Vergangenheit (so aber VG Freiburg, Beschl. v. 05.11.1993 - 7 K 1902/93 - VBlBW 1994, 37, unter Hinweis auf die Mitwirkung einer ehrenamtlichen Richterin in der betroffenen Kammer über acht Jahre hinweg), sondern mehr darauf an, ob eine solche Nähe auch in Zukunft besteht und ob besondere weitere Umstände hinzutreten (OVG MV, Beschl. v. 18.01.2001 - 2 M 4/01 - juris). - VG Meiningen, 06.01.2009 - 5 K 257/08
Befangenheit von Berufsrichtern, wenn ein ehrenamtlicher Richter Beteiligter in …
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung in solchen Fällen bereits die bloße Zugehörigkeit zu demselben Spruchkörper und die daraus erwachsende beiderseitige Aufgabe der offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, hier vor allem auch für die Zukunft (vgl. VG Düsseldorf, B. v. 18.02.1997 - 12 K 3081/95 - VG Freiburg (Breisgau), B. v. 05.11.1993 - 7 K 1902/93 - so wohl auch BGH, B. v. 04.07.1957 - IV 5/57 -, alle Entscheidungen zitiert nach Juris).