Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld - Aufrechnung, Nachweis der Hilfsbedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• SG Berlin, 11.10.2019 - S 37 AS 6694/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Der Vorrang des Erstattungsverfahrens nach § 104 SGB 10 gilt in jedem Fall für Kindergeld, das die Familienkasse vor Kenntnis der Hilfebedürftigkeit aufgerechnet hat; insoweit ist ein Anspruch auf Rückerstattung aufgerechneten Kindergeldes noch ungeklärt (FG Münster vom 20.3.2019 - 7 K 3130/18 Kg).

  Außerdem ist noch nicht abschließend geklärt, ob der eine Aufrechnung nach § 75 EStG ausschließende Nachweis der Hilfebedürftigkeit im Falle einer beratungsbedingt verzögerten Reaktion auch rückwirkend mit der Folge einer Erstattung der einbehaltenen Kindergeldbeträge erbracht werden kann (s. dazu FG Münster vom 20.3.2019 - 7 K 3130/18 Kg).

• FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 1482/19

  Kindergeld - Teilweise Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, die auf …

  Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 EStG gelten auch dann, wenn der Leistungsberechtigte bereits hilfebedürftig gewesen ist (vgl. Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 20.3.2019 7 K 3130/18 Kg, juris;… Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 75 EStG, Rn. 5).