Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der Einhaltung von Anforderungen an Backwaren (Fertigpackungen) durch eine regelmäßige Kontrolle; Bedarf einer etwas längeren Prüfzeit bei der Prüfung auf Verkehrsfähigkeit als bei einerVollprüfung; Übereinstimmung einer systematischen Auslegung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht "sortenrein" erfolgen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sortenreine Gewichtsprüfung von Broten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht "sortenrein" erfolgen - Bei Prüfverfahren müssen ausschließlich Brote gleichen Nenngewichts ohne Differenzierung nach der Sorte zu einer Charge zusammengefasst werden

Verfahrensgang

• VG Münster, 08.09.2010 - 7 K 670/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 9 A 2198/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Münster, 08.09.2010 - 7 K 2075/06

  Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht "sortenrein" erfolgen

  Auszug aus VG Münster, 08.09.2010 - 7 K 670/07

  Zur Begründung verwies sie auf ihre Klagebegründung in dem Parallelverfahren 7 K 2075/06.

• VG Münster, 28.03.2023 - 9 K 2549/19
  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. September 2010 - 7 K 670/07 - könne nicht herangezogen werden, da dieses nur klarstelle, dass das Gericht nicht an die RFP gebunden sei, jedoch keine Aussagen zur Bindungswirkung der Exekutive treffe, für die der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung gelte.

  vgl. VG Münster, Urteil vom 8. September 2010 - 7 K 670/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33.

• VG Karlsruhe, 21.08.2018 - 13 K 4349/16

  Gebührenbescheid wegen der Gewichtskontrolle von Broten in einer Bäckerei

  Die Gewichtsgenauigkeit wird nicht nur durch die (selbstverständliche) Nenngewichtsgleichheit innerhalb eines Loses, sondern auch durch dessen Sortenreinheit entschieden gefördert (anders VG Münster, Urteil vom 08.09.2010 - 7 K 670/07 -, juris, Rn. 25-28 jedenfalls für die alte Rechtslage unter dem Eichgesetz und der Eichkostenverordnung).
• VG Münster, 08.09.2010 - 7 K 2075/06

  Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht "sortenrein" erfolgen

  Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Überprüfung wird auf das Verfahren 7 K 670/07 verwiesen.