Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für auf Privatgrundstücken aufgestellte Altkleidercontainer

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Entfernung von Altkleidercontainern als rechtswidrige Ersatzvornahme

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - 11 B 1065/14

  Verfügung des künftigen Unterlassens einer weiteren Aufstellung von …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Auch kann in dem Abholen der Altkleider aus dem Altkleidercontainer, der auf privatem Grund steht, keine Sondernutzung liegen, da sich das Überqueren des öffentlichen Gehwegs nicht von der Belieferung eines Geschäfts mit Waren von einem Lieferfahrzeug aus unterscheidet (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2014 - 11 B 1065/14).
• VG Mainz, 12.03.2014 - 6 L 123/14

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2009 - 11 A 701/07

  Überwuchs in das Lichtraumprofil einer Straße als Sondernutzung öffentlicher …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Zudem würde der Androhung der Ersatzvornahme als Vollstreckungsmaßnahme ein Vollstreckungshindernis entgegenstehen, weil es für eine, von der Antragsgegnerin oder einem von ihr Beauftragten durchgeführten Ersatzvornahme, die zwingend mit der Inanspruchnahme privater, im Eigentum Dritter stehender Grundstücke einhergehen würde, an einer Duldungsverfügung gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern fehlt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2009 - 11 A 701/07).

 
• VG Neustadt, 27.02.2013 - 4 L 90/13

  Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.
• VG Saarlouis, 08.07.2013 - 10 L 828/13

  Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 8 A 2421/11

  Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Die Zweckbestimmung der Straße kann daher nach Maßgabe der Straßengesetze auf bestimmte Nutzungsarten (Kraftfahrzeuge, Radfahrer, Fußgänger etc.) sowie Benutzerkreise oder auch Benutzerzeiten beschränkt werden (HessVGH, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11).
• OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98

  Sondernutzungsgebührenpflicht; Duales System; Abfallcontainer; Öffentlicher …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 11 B 798/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung einer Straße zum …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.
• VG Mainz, 17.03.2014 - 6 L 123/14

  Altkleidersammelcontainer müssen entfernt werden

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

  Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.

• VG Mainz, 12.03.2020 - 1 K 461/19

  Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße; …

  Unerheblich ist, ob die auf den Autos angebrachten "roten Zettel" wirksame Beseitigungsanordnungen darstellen (vgl. dazu allgemein etwa VG Wiesbaden, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 7 L 1576/14.WI -, LKRZ 2015, Rn. 36 ff.); jedenfalls wäre eine entsprechende Zwangsmittelandrohung im Vorfeld einer vollstreckungsrechtlichen Ersatzvornahme mangels gemäß § 66 Abs. 6 LVwVG erforderlicher Zustellung unwirksam.
• VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1563/14

  Entfernung von Altkleidercontainern durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

  Gegen die Beschlüsse (7 L 1563/14.WI und 7 L 1576/14.WI) kann Beschwerde erhoben werden, über der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.
• VG Frankfurt/Main, 26.01.2018 - 12 K 4759/17

  Bei einer Straßenbegehung am 10.09.2015 wurde im Bereich "C-Straße/D-Straße" im …

  Dort war der Altkleidersammelcontainer auf privatem Grund mit einem Abstand von mindestens 30 cm zum Gehweg errichtet worden, so dass die Nutzer erst die Grundstücksgrenze überqueren mussten, um zu dem Altkleidersammelcontainer zu gelangen (vgl. VG Wiesbaden, B. v. 09.01.2015 - 7 L 1576/14.Wi, zitiert nach Juris Rn. 46).