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   LG Bremen, 20.06.2019 - 7 O 1618/18   

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LG Bremen, 20.06.2019 - 7 O 1618/18 (https://dejure.org/2019,17111)
LG Bremen, Entscheidung vom 20.06.2019 - 7 O 1618/18 (https://dejure.org/2019,17111)
LG Bremen, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18 (https://dejure.org/2019,17111)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lvz.de (Pressebericht, 21.06.2019)

    Ausdruck "Goldstück" kann Hetze sein

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 426
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Es ist daher - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen , Urteil vom 20. Juni 2019 -7 O 1618/18 -, juris; so auch Kaufhold, IWRZ 2019, 38ff. dort Nr. 3).

    Da sich dieser Begriff in der rechten Szene aus der Verdrehung eines Zitats des ehemaligen YYY-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten M...... S...... entwickelt hat, das sich auf die seit 2015 nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge in ihrer Gesamtheit bezieht (vgl. auch https://www.spiegel.de/netzwelt/web/rechte-sprache-deutsch-rechts-rechts-deutsch-a-12211 85.html; LG Bremen Urteil vom 20. Juni 2019 - - 7 O 1618/18 - -, juris), wird der Durchschnittsempfänger, dem dieser szenetypische Sprachgebrauch geläufig ist und der zur Kenntnis nimmt, dass der Kläger damit auf den Kommentar eines anderen Nutzers ("Mit Merkel geht es den Menschen hier in Deutschland noch nie so gut wie jetzt.") reagiert hat, dem Post auch nicht lediglich entnehmen, dass der Kläger eine "Ablehnungshaltung gegenüber straffälligen Ausländern" einnimmt.

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

    Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen

    Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnehmen mag, unterliegt sie zum einen keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.09.2020 - 2-03 O 282/20; OLG Dresden NJW-RR 2020, 429 Rn. 4; LG Bremen MMR 2020, 426 Rn. 37; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.03.2020 - 2-03 O 411/20).

    Die Änderung der Bedingungen war daher zulässig (ebenso OLG Dresden AfP 2020, 56, 57; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen, Urt. v. 20.06.2019 - 7 O 1618/18, BeckRS 2019, 12419; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.03.2020 - 2-03 O 411/18).

    In Anwendung dieser Grundsätze und unter Abwägung der jeweiligen Interessen der Parteien kann daher eine Löschung eines Beitrages jedenfalls als gerechtfertigt anzusehen sein, die als „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsbedingungen der Beklagten anzusehen ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.; ebenso OLG München NJW 2018, 3115; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2019 - 4 U 214/18, BeckRS 2019, 5526; OLG Dresden NJW 2018, 3111; OLG Dresden AfP 2020, 56; KG Berlin, Beschl. v. 09.01.2020 - 10 W 29/19; LG Bremen, Urt. v. 20.06.2019 - 7 O 1618/18, BeckRS 2019, 12419).

  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Soweit sich aus der möglichen Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Sperrung Rechtsfolgen in der Gegenwart ergeben, wie beispielsweise der gleichfalls geltend gemachte Unterlassungsanspruch (Ziff. 3 der Klageanträge) bzw. der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung (Ziff. 6 der Klageanträge), ist der Kläger auf die vorrangige Leistungsklage zu verweisen, ohne dass es einer isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Maßnahme bedarf (vgl. LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18 -, Rn. 42, juris).

    Es ist daher - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (vgl. Senat a.a.O. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18 -, juris; so auch Kaufhold, IWRZ 2019, 38 ff. dort Nr. 3).

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 282/19

    Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter

    Die Beklagte unterliegt jedoch einem generellen Kontrahierungszwang nicht (OLG Dresden NJW-RR 2020, 429 Rn. 4; LG Bremen MMR 2020, 426 Rn. 37; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.05.2020 - 2-03 O 411/20).

    Es steht insoweit dem Kläger frei, den Dienst der Beklagten nicht zu nutzen (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2020, 429 Rn. 4; LG Bremen MMR 2020, 426 Rn. 37), wenn er seine Identität nicht offenlegen will.

  • OLG Dresden, 12.01.2021 - 4 U 1600/20
    Soweit sich aus der möglichen Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Sperrung Rechtsfolgen in der Gegenwart ergeben, wie beispielsweise der gleichfalls geltend gemachte Unterlassungsanspruch bzw. der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung, ist der Kläger auf die vorrangige Leistungsklage zu verweisen, ohne dass es einer isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Maßnahme bedarf (Senatsbeschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1618/19; vgl. LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18 -, Rn. 42, juris).
  • OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20

    Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem von Facebook gelöschten Beitrag

    Im Übrigen wurden die Streitwerte von den Gerichten in Hauptsacheverfahren meist ohne weitere Begründung auf unterschiedliche Werte festgesetzt (OLG München, auf insgesamt 86.500 EUR für mehrere Beiträge, Urteil vom 07. Januar 2020 - 18 U 1491/19 Pre -, Rn. 218; OLG Dresden auf 13.500 EUR, Urteil vom 20. August 2020 - 4 U 784/20, bzw. auf 11.500 EUR, Urteil vom 12. Mai 2020 - 4 U 1523/19; LG Mosbach 58.550 EUR für mehrere Beiträge, Urteil vom 16. Mai 2019 - 1 O 110/18; LG Koblenz auf 25.000 EUR mit Hinweis auf die Beitragsreichweite und die Meinungsfreiheit als hohes Gut, Urteil vom 21. April 2020 - 9 O 239/18 -, juris- Rn. 195; LG Mannheim auf 23.000 EUR, Urteil vom 13. Mai 2020 - 14 O 32/19; LG Regensburg auf 21.500 EUR, Beschluss vom 27.08.2019 - 72 O 2307/18; ebenso LG Mainz, Urteil vom 30.07.19 - 1 O 14/19; ebenso LG Stuttgart, Urteil vom 29. August 2019 - 11 O 291/18; ebenso LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18; LG Leipzig auf 19.500 EUR, Beschluss vom 23.08.2019 - 8 O 2216/18; LG Dresden auf 10.000 EUR, Beschluss vom 11.01.2019 - 1 a O 2542/18; LG Köln auf 10.000 EUR, Urteil vom 12. Februar 2020 - 10 O 236/19 -, Rn. 79, juris).
  • OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19
    Es ist daher - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (vgl. Senat a.a.O. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18 -, juris; so auch Kaufhold, IWRZ 2019, 38 ff. dort Nr. 3).
  • OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Es ist daher - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen, Urteil vom 20. Juni 2019 -7 O 1618/18 -, juris; so auch Kaufhold, IWRZ 2019, 38ff. dort Nr. 3).
  • LG Arnsberg, 06.02.2020 - 4 O 363/18
    Offen bleiben kann hier, ob bereits die Bezeichnung von Flüchtlingen als "Merkel-Goldstücke" den Tatbestand der Hassrede erfüllt, da insoweit zu berücksichtigen ist, dass diese Bezeichnung auf eine Äußerung des SPD-Politikers Schulz im Rahmen der Flüchtlingskrise zurückgeht, aber sich inzwischen in der rechten Szene etabliert hat, so dass diese teilwiese als Hassrede angesehen wird (so LG Bremen, LG Bremen, Urteil vom 20.6.2019 - 7 O 1618/18, BeckRS 2019).
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