Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.01.1962

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.1961 - VII P 10.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,2211
BVerwG, 24.11.1961 - VII P 10.59 (https://dejure.org/1961,2211)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1961 - VII P 10.59 (https://dejure.org/1961,2211)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1961 - VII P 10.59 (https://dejure.org/1961,2211)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,2211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung des Rechts eines Hauptpersonalrats zur Bearbeitung von Beschwerden - Rechtliche Qualifizierung einer Rücktrittsaufforderung gegenüber einem Personalrat durch den Hauptpersonalrat als unzulässige Behinderung - Rechtliche Ausgestaltung der Zuständigkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.05.1951 - IV ZR 32/50

    Besitz am eingebrachten Gut

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1961 - VII P 10.59
    Dies entspricht allgemeiner Rechtsauffassung (vgl. Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts [8. Aufl.] S. 751; Stein-Jonas, Anm. VII zu § 322 ZPO, und BGHZ 2, 164 [BGH 21.05.1951 - IV ZR 32/50] [174]).
  • BVerwG, 14.04.1961 - VII P 8.60

    Auslegung des § 74 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz (PersVG) - Bestehen einer

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1961 - VII P 10.59
    Gerade dadurch unterscheidet sich der Aufbau der Personalvertretungen von der auf Über- und Unterordnung beruhenden Behördenhierarchie, mag er auch durch die Einrichtung der Stufenvertretungen eine technische Anpassung an die Verwaltungsorganisation erfahren haben (vgl. hierzu Beschluß des VII. Senats vom 14. April 1961 [BVerwGE 12, 198]).
  • BVerwG, 13.09.2010 - 6 P 14.09

    Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter;

    Die Verselbständigung einer Nebenstelle hat keinen Einfluss auf die Verwaltungsorganisation und die Befugnisse des Leiters der Hauptdienststelle (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1961 - BVerwG 7 P 4.60 - BVerwGE 12, 194 = Buchholz 238.3 § 74 PersVG Nr. 2 S. 5, vom 24. November 1961 - BVerwG 7 P 10.59 - Buchholz 238.3 § 74 PersVG Nr. 3 S. 9 und vom 22. Juni 1962 a.a.O. S. 288 bzw. S. 11; Faber, a.a.O. § 6 Rn. 38; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 6 Rn. 17 und 30; Fischer/ Goeres/Gronimus, in: GKÖD, Bd. V, K § 6 Rn. 24; Benecke, in: Richardi/ Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 6 Rn. 33; Bieler, a.a.O. G § 6 Rn. 30; Lorse, ZfPR 2004, 144 ; Vogelgesang, a.a.O. S. 107).
  • BVerwG, 10.03.1982 - 6 P 36.80

    Betriebskrankenkasse einer Bundesverwaltung - Bildung von Personalvertretungen -

    Das Gesetz geht, wie das Bundesverwaltungsgericht schon zum früheren Recht ausgesprochen hat (BVerwG PersV 1962, 62 [63]), von der zwischen Dienststelle und Personalrat bestehenden Partnerschaft aus.
  • LAG Sachsen, 25.10.1994 - 5 Sa 687/94

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs bei nicht

    Die Sätze 1 bis 4 des § 7 Abs. 1 PersVG/DDR beziehen sich jeweils aufeinander, wobei Satz 1 den Grundsatz festlegt, daß der Dienststellenleiter als Repräsentant des Dienstherren handelt und in dieser Eigenschaft Partner der Personalvertretung ist (Bundesverwaltungsgericht vom 24.11.1961, PersV 1962, 62).
  • LAG Sachsen, 19.07.1994 - 12 (9) Sa 143/93

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; Wirksamkeit; Arbeitgeber; Lehrer;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Sachsen, 16.08.1994 - 5 Sa 188/93
    Die Sätze 1 bis 4 des § 7 beziehen sich jeweils aufeinander, wobei Satz 1 den Grundsatz festlegt, nämlich daß der Dienststellenleiter als Repräsentant des Dienstherrn handelt und in dieser Eigenschaft Partner der Personalvertretung ist (Bundesverwaltungsgericht vom 24.11.1961, PersV 1962, 62).
  • BVerwG, 07.02.1984 - 6 PB 23.83

    Rechtsmittel

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 14. April 1961 - BVerwG 7 P 4.60 - (BVerwGE 12, 194) und - BVerwG 7 P 8.60 - (a.a.O. S. 198) wie auch im Beschluß vom 24. November 1961 - BVerwG 7 P 10.59 - (Buchholz 238.3 § 74 PersVG Nr. 3 - PersV 1962, 62) die Beteiligungsbefugnis des Personalrats jeweils auf die Angelegenheiten beschränkt, in denen der Leiter der Dienststelle zur Regelung befugt ist, und hat davon ausgehend auch das Verhältnis des Personalrats eines personalvertretungsrechtlich verselbständigten Dienststellenteils zum Gesamtpersonalrat bestimmt (diese Frage behandelt auch der Beschluß vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 19.75 - [Buchholz 238.3 A § 82 BPersVG Nr. 2 = PersV 1978, 278]); in keiner dieser Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht indessen die Entscheidungsbefugnis des Dienststellenleiters überprüft, sondern ist jeweils davon ausgegangen, daß sie bestand.
  • LAG Sachsen, 19.07.1994 - 12 (9) 143/93
    Der Dienststellenleiter ist der verantwortlich handelnde Beschäftigte der Dienststelle sowie der Repräsentant des Dienstherrn und in dieser Eigenschaft Partner der Personalvertretung (vgl. bereits BVerwG vom 24.11.1961, PersV 1962, 62).Satz 2 läßt eine Vertretung für den Fall der Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter zu.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.01.1962 - VII P 10.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,5177
BVerwG, 06.01.1962 - VII P 10.59 (https://dejure.org/1962,5177)
BVerwG, Entscheidung vom 06.01.1962 - VII P 10.59 (https://dejure.org/1962,5177)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 1962 - VII P 10.59 (https://dejure.org/1962,5177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,5177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 12.06.1961 - VII P 4.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.01.1962 - VII P 10.59
    Daß auch in Personalvertretungssachen der Verfahrenswert auf Antrag eines Beteiligten festgesetzt werden kann, hat der Senat wiederholt entschieden (vgl. Beschluß vom 12. Juni 1961 - BVerwG VII P 4.60 - mit Hinweis auf weitere Entscheidungen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht