Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 07.09.2007 - 7 Qs 71/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,35029
LG Stuttgart, 07.09.2007 - 7 Qs 71/07 (https://dejure.org/2007,35029)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.09.2007 - 7 Qs 71/07 (https://dejure.org/2007,35029)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07. September 2007 - 7 Qs 71/07 (https://dejure.org/2007,35029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Durchsuchung von Firmenräumlichkeiten aufgrund anonymer Anzeigen; Rechtmäßigkeit von stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahmen aufgrund anonymer Anzeigen; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen von der Staatsanwaltschaft über ihre Eilkompetenz angeordneten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

    Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht;

    Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage sowie etwaige Gründe für die Nichtoffenlegung der Identität der Auskunftsperson in den Blick zu nehmen; als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worden ist (vgl. z.B. BGHSt 38, 144 ; LG Stuttgart, Beschluss vom 7. September 2007 - 7 Qs 71/07 -, juris, Rn. 31).
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