Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe des nachehelichen Unterhalts, wenn der Unterhaltsberechtigte krankheitsbedingt nur zu einer teilschichtigen Tätigkeit in der Lage ist (Krankenunterhalt); Anforderungen an die Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt, wenn der ...

• Judicialis

  BeihilfevVO RLP § 5 a II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeihilfevVO RLP § 5 a Abs. 1
  Krankenunterhalt und Aufstockungsunterhalt einer Unterhaltsberechtigen der krankheitsbedingt nur zu einer teilschichtigen Tätigkeit in der Lage ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 434
• FamRZ 2007, 833

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03

  Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Der Aufstockungsunterhalt kann auch nach 25-jähriger Ehe zeitlich begrenzt werden, wenn die Einkommensdivergenz der Ehegatten nicht auf ehebedingten Nachteilen beruht und es dem Unterhaltsberechtigten - uach unter Berücksichtigung seines Alters - zumutbar ist, sich dauerhaft auf einen niedrigeren Lebensstandard einzurichten, der lediglich seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entspricht (im Anschluss an BGH, NJW 2006, 2401 = FamRZ 2006, 1006); das gilt auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Ehe einen Großteil der Hausarbeit sowie der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber zwei gemeinsamen Kindern wahrgenommen hat (hier Befristung auf fünf Jahre nach einer Trennungszeit von ebenfalls fünf Jahren, innerhalb derer bereits Unterhalt gezahlt wurde).

  Nach dem Urteil des BGH vom 12.04.2006 (NJW 2006, 2401 = FamRZ 2006, 1006) ist bei der Frage, ob eine lange Ehedauer der Befristung entgegensteht vorrangig zu prüfen, ob sich die Einkommensdivergenz der Ehegatten, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründet, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigt.

  Zudem beanspruchen beide Aspekte, wie das Wort "insbesondere" verdeutlicht, für die Billigkeitsprüfung keine Ausschließlichkeit (BGH, NJW 2006, 2401 = FamRZ 2006, 1006).

  Der Senat hat allerdings eine Zulassung der Revision im Hinblick auf die Begrenzung des Unterhalts trotz langjähriger Ehe erwogen, hiervon aber letztlich im Hinblick auf die Ausführungen im Urteil des BGH vom 12.04.2006 (NJW 2006, 2401 = FamRZ 2006, 1006) abgesehen.

• OLG Köln, 25.03.1992 - 27 W 16/92

  Sachverständiger Untersuchung Patient Arzthaftung

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Ärztliche Untersuchungen greifen in den Intimbereich des Untersuchten ein und haben deshalb grundsätzlich in Abwesenheit dritter Personen stattzufinden; deshalb hat auch eine Partei entgegen § 357 ZPO nicht das Recht, an einer Untersuchung des Prozessgegners durch einen medizinischen Sachverständigen teilzunehmen (allgemeine Meinung; vgl. OLG München, NJW-RR 1991, 896; OLG Köln, NJW 1992, 1568;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 402, Rdn. 5a;… Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 357, Rdn. 4).
• OLG München, 08.08.1990 - 1 W 1996/90

  Geltung des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit für die ärztliche Untersuchung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Ärztliche Untersuchungen greifen in den Intimbereich des Untersuchten ein und haben deshalb grundsätzlich in Abwesenheit dritter Personen stattzufinden; deshalb hat auch eine Partei entgegen § 357 ZPO nicht das Recht, an einer Untersuchung des Prozessgegners durch einen medizinischen Sachverständigen teilzunehmen (allgemeine Meinung; vgl. OLG München, NJW-RR 1991, 896; OLG Köln, NJW 1992, 1568;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 402, Rdn. 5a;… Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 357, Rdn. 4).

 
• BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Da nach der Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 (NJW 2005, 57 = FamRZ 2006, 99) bei volljährigen Kindern abweichend von § 1612b BGB das Kindergeld bedarfsdeckend anzurechnen ist, sodass nur der verbleibende Restbedarf von den Eltern gedeckt werden muss, ist der von beiden Parteien jeweils zu tragende Unterhalt nur mit den nach Abzug des Kindergeldes verbleibenden Zahlbeträgen in Ansatz zu bringen.
• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Diese Vorschrift soll nach dem Übergang von der Anrechnungs- zur Differenzmethode in der Entscheidung des BGH vom 13.06.2001 (NJW 2001, 2254 = FamRZ 2001, 986) zur Entlastung des Unterhaltspflichtigen verstärkte Anwendung finden (…BGH, a.a.O.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rdn. 1026) und ist nach Ansicht des Senates hier einschlägig.
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Dass die Landesregierung nach der Entscheidung des BVerwG vom 28.04.2005 (NVwZ-RR 2005, 833) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gehalten ist, begrenzt dienstfähigen Beamten einen Zuschlag gemäß § 72a Abs. 2 BBesG zu gewähren, ändert hieran derzeit nichts.
• BGH, 06.07.2005 - XII ZR 145/03

  Darlegungs- und Beweislast des unterhaltspflichtigen Ehegatten

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Eine förmliche Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit im Verwaltungswege wäre für diese Überzeugungsfindung nicht bindend, sondern allenfalls ein Indiz (wie z.B. die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; vgl. BGH, FamRZ 2005, 1897 ff, 1898;… Prütting/Kleffmann, a.a.O., § 1572, Rdn. 12), weshalb die erforderliche Überzeugung auch durch die im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten gebildet werden kann.
• BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89

  Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Wie der BGH bereits mehrfach ausgeführt hat, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt "Dauer der Ehe" im Sinne einer festen Zeitgrenze zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein sollte (vgl. BGH, a.a.O. sowie NJW 1990, 2810 = FamRZ 1990, 857 und NJW-RR 1991, 130 = FamRZ 1991, 307).
• BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89

  Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Wie der BGH bereits mehrfach ausgeführt hat, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt "Dauer der Ehe" im Sinne einer festen Zeitgrenze zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein sollte (vgl. BGH, a.a.O. sowie NJW 1990, 2810 = FamRZ 1990, 857 und NJW-RR 1991, 130 = FamRZ 1991, 307).
• OLG Koblenz, 16.06.2003 - 13 UF 122/03

  Umfang des Krankheitsvorsorgeunterhalts bei früherer Beihilfeberechtigung

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Gleiches gilt hinsichtlich der gemäß § 12 c dieser Verordnung vom Beihilfeberechtigten zu tragenden Kostendämpfungspauschale (wie OLG Koblenz - 13. Zivilsenat -, NJW-RR 2004, 1012).
• OLG Hamm, 03.12.1997 - 5 UF 281/96

  Auswirkung der Ablehnung therapeutischer Hilfe bei Arbeitsunfähigkeit auf …

• OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen

  Es erscheint nicht mehr zumutbar, sie nunmehr auf die Verhältnisse einer Verkäuferin zu reduzieren (vgl. zu diesem Aspekt OLG Koblenz, FamRZ 2007, 833 ).
• KG, 08.06.2007 - 13 UF 118/06

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei langer …

  Dabei stellt die Ehedauer einen der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände dar (vgl. insbesondere die neuere Rechtsprechung des BGH…, Urt. vom 12.04.2006, XII ZR 240/03; vom 25.10.2006, XII ZR 190/03; vom 28.02.2007, XII ZR 37/05;… OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 06.09.2001, 8 UF 68/01;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.2005, II-7 UF 111/05, z UF 111/05; OLG Koblenz, Urt. v. 02.11.2006, 7 UF 774/05; jeweils abgedruckt bei juris) .