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VG Lüneburg, 18.07.1996 - 7 A 9/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01
Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
Nur dann, wenn der wesentliche Inhalt der streitigen Rechtsbeziehung ein geltend gemachtes Akteneinsichts- oder sonstiges Informationsrecht selbst ist, wie es sich zum Beispiel aus § 4 Abs. 1 UIG ergeben kann, und damit der Entscheidung über den Zugang zu Informationen selbstständige und nicht nur verfahrensunterstützende Bedeutung zukommen kann, kommt einer Entscheidung über den behaupteten Anspruch Regelungs- und damit Verwaltungsaktsqualität zu (VG Lüneburg, Urt. v. 18.07.1996 - 7 A 9/96 -, NJW 1997, 2468 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Anh § 42 VwGO Rn. 45;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7.Aufl. 2000, § 35 VwVfG Rn. 65; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.03.1997 - 5 S 158/97 -, der sich mit der Problematik aber nicht ausdrücklich auseinandersetzt;… a.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613 f., auch ohne Auseinandersetzung mit dem Problem). - VG Berlin, 23.02.2023 - 4 K 157.20
Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben: Zulässigkeit …
Die Belange des Einsichtsbegehrenden müssen die widerstreitenden Interessen eines Dritten auf Geheimnisschutz überwiegen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 1995 - 7 A 9/96 - NJW 1997, 2468, 2470).