Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes und zur Bedeutung der Vormerkliste

• Wolters Kluwer

  Personenbeförderung - Taxengewerbe - Genehmigung - Beschränkte Zulassungszahl - Vormerkliste - Öffentliches Verkehrsinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PBefG § 13 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 79, 208
• NJW 1988, 3221
• NVwZ 1989, 56 (Ls.)
• NZV 1988, 235
• DVBl 1989, 52
• BB 1989, 321
• DÖV 1988, 923

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79

  Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Bei der Einschätzung, ab welcher Zahl zugelassener Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht sein wird, steht der Behörde ein nur begrenzt gerichtlich nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Fortentwicklung von BVerwGE 64, 238 = NJW 1982, 1168 [BVerwG 27.11.1981 - 7 C 57/79] = NVwZ 1982, 315 L).

  Diese verfassungsrechtlichen Bindungen für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 187; Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 190; Urteil vom 25. Februar 1966 in BVerwGE 23, 314; Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) in Anwendung des § 13 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG 1961 - konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des durch Gesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196, sog. Taxinovelle) geänderten § 13 Abs. 4 PBefG.

  Zwar hat das Berufungsgericht verkannt, daß die Genehmigungsbehörde bei Beurteilung des Grenzbereichs, von dem an die Erteilung weiterer Taxengenehmigungen das öffentliche Verkehrsinteresse beeinträchtigt, weil sie das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht, eine prognostische Einschätzung zu treffen hat, die rechtlich, und damit auch gerichtlich, nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (so schon Urteil des Senats vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238 für die Dauer des erforderlichen Beobachtungszeitraums).

  Die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der auf eine Prognose gestützten Versagung der Taxengenehmigung hat auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen; denn es geht um die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Genehmigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn keine Versagungsgründe vorliegen (Urteil des Senats vom 27. November 1981 a.a.O. S. 241).

  Das rechtfertigt den Beobachtungszeitraum, den das Gesetz aufgrund der Rechtsprechung des Senats (s. insbesondere Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) ausdrücklich in § 13 Abs. 4 Satz 3 PBefG aufgenommen hat.

  Damit, daß der Senat den im "Konzessionshandel" (s. hierzu schon Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1981, BVerwGE 64, 238 ) gezahlten Preisen indizielle Bedeutung im Rahmen des § 13 Abs. 4 PBefG beimißt, ist nicht gesagt, daß er eine - übrigens auf zum Teil rechtlich nicht bedenkenfreie Ausführungen im Schrifttum (…s. z.B. Storsberg, Der Personenverkehr, Heft 2/1983, S. 4, 6, 9;… Bidinger, Der Personenverkehr, Heft 3/1983, S. 16;… Heft 5/1984, S. 6) gestützte - behördliche Konzessionierungspraxis für rechtmäßig hielte, die einen solchen Handel ermöglicht oder begünstigt, etwa indem sie einem Verpächter die verpachtete Konzession nach deren zeitlichen Ablauf erneut erteilt.

• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Taxi-Beschluß

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. Juni 1960 - 1 BvR 53/55 u.a. - BVerfGE 11, 168) hat dies für den Taxenverkehr bejaht.

  Die Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen, das Taxengewerbe in seiner Existenz bedrohenden Wettbewerbs müsse "konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein" (BVerfGE 11, 168 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Beschluß vom 8. Juni 1966 (BVerfGE 11, 168 ), ebenso wie der erkennende Senat (vgl. z.B. BVerwGE 23, 314 ), auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes abgestellt.

  Die Zubilligung eines Beurteilungsspielraums an die Behörde steht - wie der ... zutreffend ausgeführt hat - nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168 ).

  Sie darf den Zugang zum Taxengewerbe nur sperren, wenn die in § 13 Abs. 4 Satz 1 BPefG bezeichnete Gefahr "konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt" ist (BVerfGE 11, 168 ).

• BVerwG, 25.02.1966 - VII C 24.65

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Diese verfassungsrechtlichen Bindungen für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 187; Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 190; Urteil vom 25. Februar 1966 in BVerwGE 23, 314; Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) in Anwendung des § 13 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG 1961 - konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des durch Gesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196, sog. Taxinovelle) geänderten § 13 Abs. 4 PBefG.

  Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Beschluß vom 8. Juni 1966 (BVerfGE 11, 168 ), ebenso wie der erkennende Senat (vgl. z.B. BVerwGE 23, 314 ), auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes abgestellt.

  Der Senat hat schon im Urteil vom 25. Februar 1966 (BVerwGE 23, 314 ) ausgesprochen, die Frage der Wirkungen auf das örtliche Taxengewerbe könne, wenn mehrere Bewerbungen vorlägen, nur entschieden werden, wenn einheitlich geprüft werde, ob und bejahendenfalls wieviele Genehmigungen noch erteilt werden können.

 
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Es hat sich dazu auf die Rechtsprechung zur Erteilung begrenzter, erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als noch verfügbar nachgewiesener Studienplätze berufen, die klagenden Bewerbern unabhängig von ihrer Rangstelle in der Bewerberliste zuzusprechen sind (BVerfG, Beschluß vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - BVerfGE 39, 258 ; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 in BVerwGE 60, 25).
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Es hat sich dazu auf die Rechtsprechung zur Erteilung begrenzter, erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als noch verfügbar nachgewiesener Studienplätze berufen, die klagenden Bewerbern unabhängig von ihrer Rangstelle in der Bewerberliste zuzusprechen sind (BVerfG, Beschluß vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - BVerfGE 39, 258 ; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1980 in BVerwGE 60, 25).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Objektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem Beruf, hier den des Taxenunternehmers, sind verfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. 1 GG) nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes notwendig sind (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ).
• BVerwG, 28.06.1963 - VII C 23.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Diese verfassungsrechtlichen Bindungen für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 187; Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 190; Urteil vom 25. Februar 1966 in BVerwGE 23, 314; Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) in Anwendung des § 13 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG 1961 - konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des durch Gesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196, sog. Taxinovelle) geänderten § 13 Abs. 4 PBefG.
• BVerwG, 28.06.1963 - VII C 139.61

  Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Diese verfassungsrechtlichen Bindungen für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 187; Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 190; Urteil vom 25. Februar 1966 in BVerwGE 23, 314; Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) in Anwendung des § 13 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG 1961 - konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des durch Gesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196, sog. Taxinovelle) geänderten § 13 Abs. 4 PBefG.

• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

  Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …

  Vielmehr ist, wovon der Senat übrigens in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. Urteil vom 25. Februar 1966 - BVerwG 7 C 24.65 - BVerwGE 23, 314 ; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28), eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten.

  Von daher ergibt sich folgendes: Die Konzessionierung des örtlichen Taxengewerbes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein Instrument bestmöglicher Befriedigung des öffentlichen Bedürfnisses nach individueller Verkehrsbedienung in Ergänzung zum öffentlichen Linienverkehr und von Verfassungs wegen (Art. 12 Abs. 1 GG) nur mit dieser Zielsetzung als Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Taxenunternehmers gerechtfertigt (BVerfGE 11, 168; vgl. auch BVerwGE 79, 208 ff. ).

  Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. S. 217) ausgeführt, dass dieser Gedanke auf die Erteilung von Taxengenehmigungen nicht in gleicher Weise zutrifft wie auf die Vergabe von Studienplätzen; denn bei Studienplätzen gehe es um die Ausschöpfung einer jeweils semesterweise zu ermittelnden Kapazität von Hochschuleinrichtungen, die ungenutzt bliebe, wenn der klageweise geltend gemachte Anspruch wegen der ungünstigen Rangstelle des Klägers abgewiesen werde.

  Der Senat hat im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. Seite 218) allerdings ausgeführt, ein Kläger könne bei rechtsfehlerhafter behördlicher Prognose (zur begrenzten, nämlich nur rechtlichen, Überprüfbarkeit der Prognose im einzelnen BVerwGE 79, 208 ) trotz vorrangiger nicht klagender Mitbewerber statt eines Anspruchs auf erneute Bescheidung seines Antrags durch die beklagte Behörde ausnahmsweise einen (unmittelbaren) Anspruch auf die beantragte Taxengenehmigung haben sowie darauf, dass die Behörde vom Gericht zu deren Erteilung verpflichtet wird.

  Auch dies hat der erkennende Senat in dem genannten Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. Seite 218) bereits ausgeführt.

  Bei der Überprüfung der Prognose wird das Berufungsgericht außer den vom erkennenden Senat im Urteil vom 15. April 1988 (BVerwGE 79, 208 ) genannten Grenzen gerichtlicher Kontrolle von behördlichen Prognoseentscheidungen weiter folgendes zu berücksichtigen haben:.

  Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nur um des öffentlichen Verkehrsinteresses willen geschützt, nicht hingegen zum Schutz des bestehenden Gewerbes vor - möglicherweise einzelne Unternehmer ruinierender - Konkurrenz (vgl. im einzelnen Urteil des Senats vom 15. April 1988, a.a.O. S. 210 ff.).

  Der erkennende Senat hat zur Anwendung dieser Merkmale im einzelnen im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O., Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28 Seite 7 ff., insoweit in BVerwGE 79, 208, nicht abgedruckt) Stellung genommen.

  Kommt das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung zu dem Ergebnis, dass die Prognose der Beklagten auch im Zeitpunkt der erneuten Entscheidung ohne Rechtsverstoß (vgl. BVerwGE 79, 208 ) aufrechterhalten werden kann, so darf es der Klage nicht unter dem Gesichtspunkt stattgeben, der höchstens einjährige Beobachtungszeitraum dürfe nicht verlängert werden, ohne dass zuvor weitere Genehmigungen erteilt werden.

• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Der Gesetzgeber darf es daher bei der Schaffung objektiver Berufszugangsschranken grundsätzlich auch der Verwaltung überlassen, die konkreten Zulassungszahlen festzulegen (vgl. BVerfGE 33, 303/340 f. zur Studienplatzvergabe; BVerfG vom 14.10.1975 BVerfGE 40, 196/229 ff. zu § 9 Abs. 1 GüKG a. F.; vom 18.6.1986 BVerfGE 73, 280/292 ff. zu § 4 BNotO; vom 27.2.2008 NJW 2008, 1293/1294 zu § 168 Abs. 2 BRAO; BVerwG vom 15.4.1988 BVerwGE 79, 208/213 ff. zu § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG).
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …

  Erweist sich die Prognose aufgrund einer späteren Entwicklung als nicht mehr tragfähig, ist die Behörde vielmehr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids zur Neubescheidung zu verpflichten (Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 ).

 
• VG Karlsruhe, 20.04.2017 - 3 K 2922/16

  Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk …

  Der Genehmigungsvorbehalt bezweckt allerdings nicht, Taxiunternehmer vor wirtschaftlich spürbarer - auch harter - Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen - bis zum möglichen finanziellen Ruin reichenden - Risiken dieses Berufs zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94/86 -, BVerwGE 79, 208ff., juris Rn. 9).

  Dabei ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; es sind insbesondere auch Tatsachen zu berücksichtigen, die nach der Behördenentscheidung eingetreten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 12f.).

  Denn eine schwierige Ertrags- und Kostenlage ist kein Versagungsgrund, sondern nur ein Indiz für die Beurteilung, ob das öffentliche Verkehrsinteresse durch die Erteilung weiterer Genehmigungen beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 9).

  Solange für den Markteintritt noch erhebliche Summen gezahlt werden, und zwar nicht einmalig von einzelnen Interessenten, sondern über Jahre hinweg in einer Vielzahl von Fällen, besteht grundsätzlich kein Anlass für eine ernsthafte Sorge um die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxenverkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 18).

  Zur Festlegung einer genauen Zahl als Grenze für eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nämlich nur die Behörde ermächtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 13).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde substantiiert Umstände darlegt, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Kläger bei Beachtung der Vormerkliste zum Zuge kommen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 13 A 1779/06

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 18 RettG NRW ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier durch das Berufungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 10.94 -, NJW 1996, 1608, sowie entsprechend zu § 13 Abs. 4 PBefG: BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; OVG NRW, Urteil vom 7.3.2007 - 13 A 3700/04 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 18.10.2005 - 21 B 99.1017 -, juris; OVG Bbg., Urteil vom 18.12.2003 - 4 A 12/01-, juris, mit der Folge, dass auch die im Berufungsverfahren neu vorgetragenen Tatsachen zur Lage des Rettungsdienstes im Kreis O. zu berücksichtigen sind.

  Das bedeutet entsprechend den vom BVerwG, Urteile vom 7.9.1989 - 7 C 44.88 u.a. -, BVerwGE 82, 295, sowie vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208, zur Funktionsschutzklausel des § 13 Abs. 4 PBefG entwickelten und hier entsprechend anwendbaren Grundsätzen, vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 8.3.1995 - 4 CE 94.3940 -, a. a. O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 -, a.a.O., Nds. OVG, Beschluss vom 17.6.1994 - 7 M 3231/94 -, Nds. VBl.

  BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 8.3.1995 - 4 CE 94.3940 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 19.6.2000 - 11 M 1026/00 -, Nds. VBl.

  BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, a. a. O.

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 10 S 8/96

  Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …

  Für diese Auslegung der landesrechtlichen Bestimmung stützt sich der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum strukturell vergleichbaren § 13 Abs. 4 PBefG, der die Zulassung zum Taxenverkehr betrifft (Urteil v. 07.09.1989 - 7 C 44 und 45.88 -, BVerwGE 87, 295, und vom 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; so auch BayVGH, Urteil v. 08.11.1995, BayVBl. 1996, 176, zum weitgehend gleichlautenden Art. 7 Abs. 2 BayRDG, der ebenso wie § 16 Abs. 2 RDG auf einem Musterentwurf des Bund-Länder-Ausschusses "Rettungswesen" beruht).

  Die die Genehmigung versagende Entscheidung ist danach bei derartigen "Funktionsschutzklauseln" nur daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwGE 79, 208, 213).

  Nach dieser Rechtsprechung ist wegen des der Verwaltungsbehörde bei der Prognoseentscheidung eingeräumten Beurteilungsspielraums nur diese befugt, die Grenze zahlenmäßig festzulegen, jenseits derer die Zulassung weiterer Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würde (BVerwGE 87, 295, Leitsatz 2 und 300; BVerwGE 79, 208, 215).

  Bei Konkretisierung der Grenzziehung könnte auch der in § 16 Abs. 3 RDG vorgesehene Beobachtungszeitraum dienlich sein (vgl. BVerwGE 79, 208, 215).

  Denn das Gericht darf die Sache grundsätzlich nicht in der Weise "entscheidungsreif" machen, daß es die der Behörde obliegende (prognostische) Entscheidung selbst trifft (BVerwGE 79, 208, 214).

  Der Senat hat auch geprüft, ob eine Sachlage gegeben ist, die keinen Raum für eine die Erteilung der Genehmigung ablehnende Entscheidung des Beklagten läßt, denn bei einer solchen Sachlage wäre er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise berechtigt, den Beklagten zur Erteilung der von der Klägerin begehrten Genehmigung zu verpflichten (BVerwGE 79, 208, 214).

• VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 404/19

  Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, Erteilung …

  Der Kläger hat nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil von 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn. 13, keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten - weiteren - Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO.

  vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn. 8 ff., vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45.88 -, juris, Rn. 9 ff., und vom 31. Januar 2008 - 3 B 77.07 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. April 2020 - 13 B 1616/19 -, juris, Rn. 15, und vom 27. August 2019 - 13 A 196/18 -, juris, Rn. 14 ff., 24 ff.

  vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 13 A 3388/03 -, juris, Rn. 31 bis 33, und VG Köln, Urteil vom 3. Juni 2013 - 18 K 6314/11 -, juris, Rn. 50 ff.

  vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn. 13, und vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45.88 u. a. -, juris, Rn. 13, sowie Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77.07 -, juris, Rn. 7.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77.07 -, juris, Rn. 10, und Urteile vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45.88 u. a. -, juris, Rn. 13, sowie vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn. 14 f.; VG Aachen, Urteil vom 5. November 2013 - 2 K 2042/11 -, juris, Rn. 51 f.

• VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 2041/11

  Objektiver Versagungsgrund, Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes, …

  Der Kläger hat nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil von 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, juris, Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe, § 113 Abs. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - m.Nw. zur Rspr. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45/88 u.a. -, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, jeweils juris, sind objektive Zulassungsschranken für den Beruf des Taxiunternehmers verfassungsrechtlich (hier: Art. 12 des Grundgesetzes - GG -) nur zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes zulässig, wobei die Existenz und das Funktionieren des Taxenverkehrs als ein solches Gemeinschaftsgut anzusehen ist.

  Der Genehmigungsbehörde steht insoweit für ihre prognostische Einschätzung ein Beurteilungsspielraum zu, der von dem Gericht nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich falsch eingeschätzt hat, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - und 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, a.a.O.

  Diese können auch nicht als "Marktaustritte" angesehen werden, sondern offenbaren vielmehr das immer noch bestehende wirtschaftliche Interesse an Taxikonzessionen, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, Rz. 18 juris und VG Köln, Urteil vom 3. Juni 2013 - 18 K 6314/11 -, juris.

  Dies steht dem Verwaltungsgericht nicht zu, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - und vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45/88 u.a.; sowie Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, jeweils a.a.O.

• VG Münster, 08.11.2002 - 10 K 169/00

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession; Ausgestaltung der …

  BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (302); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221.

  BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (297/298); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222).

  BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222).

  vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222); VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K 1868/87 -, DÖV 1989, 1046.

  vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3223).

• VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17

  Erteilung von Taxikonzessionen

  Diese Folge muss konkret beweisbar eingetreten oder nach der sorgfältig begründeten Beurteilung der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein (…OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 13 A 196/18 -, Rn. 24, juris; BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86, Rn. 8).

  Denn diese liegt nicht bereits durch eine Übersetzung des Gewerbes, d.h. durch Zulassung von mehr Taxen, als zur Befriedigung des Verkehrsbedarfs erforderlich sind, vor, weil dies auf einen unzulässigen Konkurrenzschutz hinausliefe (BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, Rn. 8).

  Dem Gericht steht nur die Prüfung zu, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, Rn. 12).

  Die Sicherung der Funktionsfähigkeit setzt gerade nicht voraus, dass jeder einzelne Taxiunternehmer wirtschaftlich überleben kann, die objektive Berufszulassungssperre des § 13 Abs. 4 PBefG schützt nicht vor harter Konkurrenz und möglichem finanziellen Ruin (BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, Rn. 9).

• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

  Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
• OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Rettungsdienst, Berufungsverfahren, Zulassung zum Krankentransport, Zur …
• VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1608/12

  Voraussetzungen für die Versagung der Genehmigung für den Taxiverkehr wegen …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
• BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04

  Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

  Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …
• BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89

  Begehren einer Taxengenehmigung in Bielefeld - Voraussetzungen der Divergenzrüge …
• VGH Hessen, 27.01.1997 - 11 UE 796/94

  Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 16 A 3137/08

  Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 8227/02

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung zum …
• OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 6695/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer begehrten …
• VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 2210/02

  Klagen auf Erteilung von Taxikonzessionen in Düsseldorf abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 13 A 8/07

  Unzuverlässigkeit eines Unternehmers bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 6/13

  Genehmigung der Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins zur Notfallrettung und zum …
• BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 77.07

  Zur Prognosebildung und zur Ermessensausübung bei der Vergabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 13 A 3388/03

  Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe; Abbau von …
• VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16

  Newsmailer
• BGH, 10.07.2009 - V ZR 72/08

  Anspruch auf Verkauf ausgeschriebener Waldflächen zu den gesetzlichen Bedingungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1998 - L 11 KA 62/98

  Vertragsarztrecht
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 21.87

  Familienheime - Eigengenutzte Eigentumswohnungen - Wohnungsbau - Bewilligung …
• OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 11 L 719/98

  Prognoseentscheidung; Genehmigung eines Krankentransportes; Rettungsdienst; …
• VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 4 LB 3/08

  Sondervereinbarung im Personenbeförderungsrecht
• VG Schleswig, 26.10.2012 - 3 A 16/10

  Genehmigung für Notfallrettung mit Rettungswagen und Krankentransportwagen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 4 LB 21/03

  Zulässigkeit der Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
• VG Düsseldorf, 13.12.2002 - 6 L 358/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 2986/93

  Unzulässigkeit von Mehrstimmrechten; Subjektiv öffentliches Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 1557/06

  Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgabe des Krankentransports; Verlängerung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2017 - 9 S 8/16

  Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15

  Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06

  Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17

  Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Wiedererteilung einer Taxikonzession; Altunternehmerprivileg
• VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15

  Personenbeförderung; Genehmigung; Taxi; Taxen; Gelegenheitsverkehr; …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 11 CE 23.60

  Verlängerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
• VG Köln, 18.09.2017 - 18 K 777/17

  Taxiunternehmen; Genehmigungsübertragung; Genehmigung; verdienter Altkonzessionär
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96

  Auswirkungen eines Konkursverfahrens auf die Zulassung; Vertragsarztpraxis als …
• VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14

  Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 74/07
• VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 61 PV 1.07

  Öffentliches Dienstrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden …
• VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07

  Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
• VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18

  Umweltinformation; Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes …
• VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15

  Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit …
• VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 6 L 1169/15

  Taxikonzession; Verlängerung; Wiedererteilung; Privilegierung; Altunternehmer; …
• VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18

  Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Einnahmeursprungsaufzeichnungen; …
• VG Düsseldorf, 14.05.2014 - 7 K 4350/12

  Keine isolierte Anfechtbarkeit von Inhaltsbestimmungen; Beeinträchtigung des …
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 CE 20.2216

  Studiengangspezifische Eignung für ein Masterstudiengang "Psychologie"
• VG Minden, 07.11.2012 - 7 K 2165/10

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …
• VG Bremen, 25.04.2016 - 5 V 832/16

  Erteilung eines Personenbeförderungsscheins - Personenbeförderung; …
• VG Hamburg, 09.11.2011 - 5 K 775/11

  Taxi; Unternehmer; Zuverlässigkeit; schwerer Verstoß
• VG Lüneburg, 15.12.2004 - 5 A 71/03

  Altersrente; Altersversorgung der Zahnärzte; Altersversorgungswerk; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94

  Rettungsdienst; Bedarfsgerechte Organisation; Qualifizierter Krankentransport; …
• VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 4 K 900/15

  Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen; Zwischenbescheid; Fiktion; Bedrohung der …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2014 - 7 L 1187/14

  Verkehr mit Taxen; Genehmigung; Geltungsdauer; Verlängerung; Wiedererteilung; …
• VG Lüneburg, 15.12.2004 - 5 A 55/04

  Absenkung; Altersrente; Alterssicherungsordnung; Altersversorgungswerk; …
• VGH Hessen, 03.09.2021 - 2 A 2801/20
• VG Braunschweig, 17.10.2022 - 6 B 196/22

  Bargeld; Eigenkapitalbescheinigung; Fahrzeugwert; Forderungen; …
• BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 24.10
• VG Aachen, 29.09.2009 - 2 K 1447/07

  Antrag eines schwerbehinderten Rentners auf bevorzugte Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1990 - 8 A 70/88

  öffentliche Bestellung von Sachverständigen;; Bedürfnis, allgemeines; …
• VG Düsseldorf, 05.12.2014 - 7 K 8443/12

  Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von Krankentransporten mit …
• VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 7 K 3304/11

  Sekundärtransport Wettbewerb Auflage Querspaltung Rettungswagen Betriebsbereich …
• VG Koblenz, 08.07.2003 - 6 K 3211/02
• VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 1058/09

  Anforderungen an die Genehmigung für den Betrieb eines Gelegenheitsverkehrs mit …
• VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146

  Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende …
• VG Arnsberg, 18.11.2004 - 7 K 4317/03

  Voraussetzungen des personenbeförderungsrechtlichen Anspruchs eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1992 - 9 S 2097/92

  Ausnahmsweise Versetzung nach GymVersO BW § 1 Abs 3: maßgeblicher …
• VG München, 30.09.2015 - M 23 K 14.1406

  Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1991 - NC 9 S 14/91

  Neuordnung des Medizinstudiums - Aufteilung des Curricularnormwertes auf …
• VG München, 26.03.2009 - M 23 K 07.405

  Taxiunternehmer; Konkurrentenrechtsstreit
• VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 11/07

  Arbeitsplatz; Bedarf; Bedarfsplanung; Beeinträchtigung; Beeinträchtigung; …
• VG Koblenz, 12.11.2007 - 4 K 240/07
• VG München, 18.06.2009 - M 23 K 08.2629

  Grenzüberschreitender Linienverkehr mit Kraftomnibussen zwischen der …