Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 Halbs 2 SGB 10, § 137 Abs 2 AFG, § 6 Abs 3 S 2 Nr 3 AlhiV
  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung teils nachträglicher Vermögenszuflüsse - Vermögensverwertung - Sparguthaben - alsbaldige Berufsausbildung - Habilitation - Zurechnung verdeckten Treuhandvermögens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Beurteilung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen; Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Vermögens im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung; Zumutbarkeit der Verwertung eines für die Habilitation des ...

• Wolters Kluwer

  (Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung teils nachträglicher Vermögenszuflüsse - Vermögensverwertung - Sparguthaben - alsbaldige Berufsausbildung - Habilitation - Zurechnung verdeckten Treuhandvermögens)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 23.08.1989 - 10 RKg 12/88

  Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Rn. 36 Der Begriff der Berufsausbildung hat in mehreren Rechtsbereichen des Sozialrechtes - meist innerhalb der Wortverbindung "Schul- oder Berufsausbildung" seinen Niederschlag gefunden (vgl. BSGE 43, 44, 45; BSGE 65, 250, 251).

  Er wird, soweit Unterschiede in der begrifflichen Abgrenzung nicht aus dem jeweiligen Rechtsgebiet folgen, übereinstimmend dahin verstanden, dass Berufsausbildung nur dann vorliegt, wenn es sich dem Wesen nach um eine Ausbildung handelt und diese dazu dient, Fähigkeiten zu erlangen, die die Ausübung des zukünftigen Berufes ermöglichen (vgl. zusammenfassend BSGE 65, 250, 251, BSG, Urteil vom 21. März 1996, Az.: 11 RAr 95/95).

  Dazu gehört in der Regel, dass sachkundige verantwortliche Ausbilder bestellt sind, die den Auszubildenden anleiten, belehren und ihm mit dem Ziel unterweisen, ihm die für den erstrebten Beruf notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln (BSGE 65, 250, 251; BSG, Urteil vom 11. März 1996, Az.: 11 RAr 95/95).

• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 95/95

  Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung …

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Hierzu habe allerdings bereits das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 21. März 1996 (Az.: 11 RAr 95/95) entschieden, dass Vermögen, welches zur Vorbereitung auf die Habilitation gedacht sei, nicht die Voraussetzungen der vorgenannten Schutznorm erfülle.

  Er wird, soweit Unterschiede in der begrifflichen Abgrenzung nicht aus dem jeweiligen Rechtsgebiet folgen, übereinstimmend dahin verstanden, dass Berufsausbildung nur dann vorliegt, wenn es sich dem Wesen nach um eine Ausbildung handelt und diese dazu dient, Fähigkeiten zu erlangen, die die Ausübung des zukünftigen Berufes ermöglichen (vgl. zusammenfassend BSGE 65, 250, 251, BSG, Urteil vom 21. März 1996, Az.: 11 RAr 95/95).

  Dazu gehört in der Regel, dass sachkundige verantwortliche Ausbilder bestellt sind, die den Auszubildenden anleiten, belehren und ihm mit dem Ziel unterweisen, ihm die für den erstrebten Beruf notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln (BSGE 65, 250, 251; BSG, Urteil vom 11. März 1996, Az.: 11 RAr 95/95).

• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf die Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (u. a. BSGE 78, 109, 111).

• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Der ursprünglich rechtmäßige Bewilligungsbescheid über Alhi - dies unter Berücksichtigung der nunmehr ständigen Rechtsprechung des BSG zu § 9 AlhiV in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung durch die Urteile vom 9. August 2001, Az.: B 11 AL 11/01 R; Az.: B 11 AL 9/01 R sowie vom 19. Dezember 2001, Az.: B 11 AL 49/01 R, wurde ab dem 31. Dezember 1997 (beantragt unter dem 14. August 1997) und zum 31. Dezember 1998 (beantragt unter dem 22. Juni 1998) wurde dadurch rechtswidrig, dass die Klägerin nicht mehr bedürftig war.
• BSG, 25.11.1976 - 11 RA 146/75

  Anspruch auf Wiedergewährung eines Kinderzuschusses zum Altersruhegeld - …

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Rn. 36 Der Begriff der Berufsausbildung hat in mehreren Rechtsbereichen des Sozialrechtes - meist innerhalb der Wortverbindung "Schul- oder Berufsausbildung" seinen Niederschlag gefunden (vgl. BSGE 43, 44, 45; BSGE 65, 250, 251).
• LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Nach ständiger Rechtsprechung der Landessozialgerichte (Hess. LSG, Urteil vom 9. Mai 2001, Az.: L 6 AL 432/00; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2002, Az.: L 12 AL 40/01 und vom 21. August 2002, Az.: L 12 AL 247/01; LSG Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003, Az.: L 10 AL 4/02) ist das hier in Frage stehende "verdeckte" Treuhandkonto wie ein Privatkonto des Treuhänders zu behandeln.
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 9/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Der ursprünglich rechtmäßige Bewilligungsbescheid über Alhi - dies unter Berücksichtigung der nunmehr ständigen Rechtsprechung des BSG zu § 9 AlhiV in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung durch die Urteile vom 9. August 2001, Az.: B 11 AL 11/01 R; Az.: B 11 AL 9/01 R sowie vom 19. Dezember 2001, Az.: B 11 AL 49/01 R, wurde ab dem 31. Dezember 1997 (beantragt unter dem 14. August 1997) und zum 31. Dezember 1998 (beantragt unter dem 22. Juni 1998) wurde dadurch rechtswidrig, dass die Klägerin nicht mehr bedürftig war.
• BSG, 07.07.1998 - B 5 RJ 58/97 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Witwerrente für …

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  In diesen Fällen darf nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X der Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden (BSG, Urteil vom 7. Juli 1998, Az.: B 5 RJ 58/97 R).
• BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 49/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Der ursprünglich rechtmäßige Bewilligungsbescheid über Alhi - dies unter Berücksichtigung der nunmehr ständigen Rechtsprechung des BSG zu § 9 AlhiV in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung durch die Urteile vom 9. August 2001, Az.: B 11 AL 11/01 R; Az.: B 11 AL 9/01 R sowie vom 19. Dezember 2001, Az.: B 11 AL 49/01 R, wurde ab dem 31. Dezember 1997 (beantragt unter dem 14. August 1997) und zum 31. Dezember 1998 (beantragt unter dem 22. Juni 1998) wurde dadurch rechtswidrig, dass die Klägerin nicht mehr bedürftig war.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 247/01

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Nach ständiger Rechtsprechung der Landessozialgerichte (Hess. LSG, Urteil vom 9. Mai 2001, Az.: L 6 AL 432/00; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2002, Az.: L 12 AL 40/01 und vom 21. August 2002, Az.: L 12 AL 247/01; LSG Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003, Az.: L 10 AL 4/02) ist das hier in Frage stehende "verdeckte" Treuhandkonto wie ein Privatkonto des Treuhänders zu behandeln.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 40/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 4/02

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• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 113/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteile des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und 24. Februar 2006, L 3 AL 14/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, sowie Urteile vom 28. Oktober 2005, L 7 AL 117/05, veröffentlicht in juris, 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 (16) AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2005, L 19 B 73/05 AS ER; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (z. B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 14/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und Beschlüsse des erkennenden Senats z.B. vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 [16] AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).
• LSG Hessen, 28.10.2005 - L 7 AL 117/05
  Zwar wird der Treuhänder unter Umständen gezwungen, das ihm zur Verfügung stehende Treugut für seinen Lebensunterhalt zu verwerten, weshalb er möglicherweise wirtschaftlich außerstande gesetzt wird, den Anspruch des Treugebers nach § 667 BGB zu befriedigen, jedoch entspricht es der Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB dem Treugeber aufzubürden, der das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht hat und auch die Vorteile hieraus zieht (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 2005 - L 7/10 AL 1217/02; Urteil vom 19. November 2004 - L 10 AL 1160/03 - im Anschluss an das Urteil des 6. Senats des HLSG vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00; ebenso LSG NRW vom 16. Januar 2002 - L 12 AL 40/01; LSG Brandenburg vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02).