Rechtsprechung
| LG Hannover, 21.09.2016 - 7 O 29/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 21.09.2016 - 7 O 29/16
- OLG Celle, 03.05.2017 - 9 U 131/16
Wird zitiert von ... (2)
- LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
SEP-Streit: IP Bridge und HTC gehen in die nächste Runde
Der Patentinhaber hat die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr so anzugeben, dass hierin deutlich wird, aus welchen darzulegenden Gründen er von einer Erfüllung der FRAND Kriterien ausgeht (…Kammer, Urt. v. 01.07.2016 - 7 0 209/15, S. 26;… Urt. v. 19.08.2016 - 7 0 19/16 S. 21 …und Urt. v. 19.08.2016 - 7 0 238/15 - nicht veröffentlicht; Urt. v. 16.12.2016 - 7 0 29/16 und 6 U 32/16;… GRUR-RR 2018, 273 Rn. 84 - Funkstation). - BPatG, 26.06.2019 - 5 Ni 38/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Multiplexen von Datenpaketen" - …
Rn. 96 WW8 Urteil des LG Mannheim zu 7 O 29/16.
dejure.org
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