Rechtsprechung
| BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Planungsarbeiten für Eisenbahnstrecke
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 18e AEG
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Planungsarbeiten für Eisenbahnstrecke - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEG Anl. 1 Nr. 22 ; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
Untersagung der Fortführung von Planungen für ein drittes und viertes Gleis zum Brenner-Nordzulauf über das Gemeindegebiet ohne Nachweis eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses größer eins für das Projekt (hier: Bahnstrecke München-Rosenheim-Kiefersfelden-Grenze D/A) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
Auszug aus BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20
Dies liegt nicht vor, wenn und soweit der Betroffene im konkreten Fall zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen - auch vorläufigen - Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 m.w.N.).Auch mit dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses, werden noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ).
- BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
Auszug aus BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20
Im Hinblick auf den Zweck der Zuständigkeitsregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, die Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen und divergierende Entscheidungen zu vermeiden, werden von dieser Vorschrift jedoch alle Rechtsstreitigkeiten erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungsverfahren für Vorhaben nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO haben (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 6.19
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
Auszug aus BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20
Auch etwa bereits ins Werk gesetzte bauvorbereitende Maßnahmen bzw. Baumaßnahmen wären gegebenenfalls im Wege des Rückbaues rückgängig zu machen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 7 VR 6.19 - juris Rn. 14). - BVerwG, 20.09.2019 - 7 A 5.19
Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt; Erweiterung eines Schienenweges; …
Auszug aus BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20
Sie haben lediglich vorbereitenden Charakter und gehen einem etwaigen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens intern voraus; sie entfalten gegenüber Dritten keine rechtlichen Wirkungen und sind nicht mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt verbunden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. September 2019 - 7 A 5.19 - NVwZ-RR 2019, 1029 Rn. 7). - BVerwG, 06.02.2004 - 9 VR 2.04
Auszug aus BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20
Dies gewährleistet eine rechtzeitige und wirksame verwaltungsgerichtliche Kontrolle (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 15.09.2026 - 8 CE 26.1557
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), vorbeugender Rechtsschutz gegen …
Die Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes setzt mithin ein qualifiziertes, auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus (…stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 18.3.2025 - 10 VR 1.25 - juris Rn. 10; GB v. 9.7.2020 - 7 A 1.20 - juris Rn. 10;… Buchheister in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 123 Rn. 14).Sie haben lediglich vorbereitenden Charakter und gehen einem etwaigen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens intern voraus; sie entfalten gegenüber Dritten keine rechtlichen Wirkungen und sind nicht mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt verbunden (vgl. BVerwG, GB v. 9.7.2020 - 7 A 1.20 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 21.03.2022 - 7 VR 1.22
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für …
Rn. 11 Die hier in Rede stehenden Arbeiten haben hinsichtlich des Vorhabens des Streckenneu- bzw. -ausbaus lediglich planungsvorbereitenden Charakter und schaffen insoweit keinerlei vollendete Tatsachen, die ein die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes rechtfertigendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis begründeten (vgl. zum Brenner-Nordzulauf BVerwG, Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 - 7 A 1.20 - juris Rn. 9 ff. m.w.N.). - BVerwG, 18.03.2025 - 10 VR 1.25
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; …
Die Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes setzt mithin ein qualifiziertes, auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 - 7 A 1.20 - juris Rn. 10 m. w. N.).
- LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AS 1138/16 Die Entscheidung über eine solche Klage kann durch Gerichtsbescheid ergehen (…vgl. z. B. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 6. November 2019 - 4 A 2/19 - juris Rdnr. 8; BVerwG, Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 - 7 A 1/20 - juris Rdnr. 7;… OVG für das Land Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 29. November 2021 - 5 KS 11/21 - juris Rdnr. 8).
- VG München, 15.11.2023 - M 31 K 21.5500
Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
Rn. 20 Vorbeugender Rechtsschutzes ist nur zulässig, wenn die Klägerin ein entsprechend qualifiziertes, nämlich auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse aufweisen könnte (vgl. BVerwG, GB v. 9.7.2020 - 7 A 1/20 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 06.03.2023 - 8 CS 22.2607
Keine Antragsbefugnis der Gemeinde mangels Drittbetroffenheit
Rn. 13 I. Soweit die Antragstellerin erneut vorträgt, dass das "geplante Vorhaben (Neu- bzw. Ausbau der Eisenbahnstrecke "Brenner - Nordzulauf") mit einer massiven Gefährdung der Grundwasserversorgung der Bürger der Antragstellerin" einhergehe, und in der Sache einen vorbeugenden Rechtsschutz begehrt, fehlt ihrem Antrag das rechtfertigende qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, GB v. 9.7.2020 - 7 A 1.20 - juris Rn. 10). - VG München, 27.02.2023 - M 31 S 23.758
Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
Rn. 16 Vorbeugender Rechtsschutzes ist nur zulässig, wenn die Antragstellerin ein entsprechend qualifiziertes, nämlich auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse aufweisen könnte (vgl. BVerwG, GB v. 9.7.2020 - 7 A 1/20 - juris Rn. 10). - VG München, 02.12.2022 - M 31 S 22.5826
Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
Rn. 15 Vorbeugender Rechtsschutzes ist nur zulässig, wenn die Antragstellerin ein entsprechend qualifiziertes, nämlich auf die Inanspruchnahme gerade vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse aufweisen könnte (vgl. BVerwG, GB v. 9.7.2020 - 7 A 1/20 - juris Rn. 10). - VG Gelsenkirchen, 06.02.2026 - 6 L 36/26
Baugenehmigung; vorbeugender Rechtsschutz; Abbruch; Nachbar; Antragsbefugnis
Rn. 19 Vgl. nur BVerwG, Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 - 7 A 1.20 -, und Beschluss vom 18. März 2025 - 10 VR 1.25 -, beide juris.
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