Rechtsprechung
| BVerwG, 09.08.1993 - 7 A 10.93 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rücknahme einer Klage
dejure.org
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Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.05.1993 - 7 A 10.93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.05.1993 - 7 A 10.93
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
- BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94
Wird zitiert von ... (3)
- VG Berlin, 04.05.1994 - 7 A 115.93
Sachliche Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes bei Enteignungen auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 02.05.1994 - 25 A 660.91
Rückübertragung mehrerer Grundstücke und eines Betriebsvermögens; Enteignung von …
Auch in Literatur und Rechtsprechung wird der besatzungshoheitliche Charakter der Enteignungen auf der Grundlage der Liste 1 bejaht (vgl. Kammergericht, Beschluß vom 26. April 1991, DtZ 1991 S. 298; OVG Berlin, Beschluß vom 11. Juni 1992, VIZ 1992 S. 404; VG Berlin, Urteil vom 27. Mai 1993 - VG 7 A 10.93 -, und Urteil vom 13. September 1993 - VG 31 A 9.93 - beide bestätigt durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47 und 59.93 - Frantzen, VIZ 1993 S. 9, 11). - VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91
Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der …
Enteignungen von Vermögenswerten nach Maßgabe dieser Liste unterfallen nach ständiger Rechtsprechung dem Restitutionsausschluß (vgl. Kammergericht…, Beschluß vom 26. April 1991, DtZ 1991, S. 298; Oberverwaltungsgericht Berlin…, Beschluß vom 11. Juni 1992 - OVG 8 S 94.92 -, VIZ 1992, S. 405; VG Berlin, Urteil vom 27. Mai 1993 - VG 7 A 10.93 - …und Urteil vom 13. September 1993 - VG 31 A 9.93 -, beide bestätigt durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47.93 - und - BVerwG 7 C 59.93 -, a.a.O.;… vgl. auch Frantzen, VIZ 1993, S. 9, 11).
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