Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 12 Abs 3a BAföG, § 13 Abs 3a BAföG
  Ausbildungsförderung für Schüler außerhalb des Elternhauses - Fremdvergleich bei Wohnungsüberlassung durch Eltern

• esovgrp.de

  BAföG § 12,BAföG § 12 Abs 3a,BAföG § 13,BAföG § 13 Abs 3a
  Ausbildung, Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Ausbildungsförderung, Ausbildungsrecht, Auslegung, Auszubildender, Eigentum, Eltern, Fremdvergleich, Miete, Mietzins, Raum, Studienförderungsrecht, üblicher Mietzins, verfassungskonforme Auslegung, Wohnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 12 Abs. 2 Nr. 1 ; BAföG § 12 Abs. 3a
  Berücksichtigung von Kriterien bei einem Fremdvergleich i.R.d. Überlassung der Wohnung durch die Eltern gegenüber einem geförderten Auszubildenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine erhöhte Ausbildungsförderung bei Miteigentum der Eltern an der von der auszubildenden Person genutzten Wohnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung von Kriterien bei einem Fremdvergleich i.R.d. Überlassung der Wohnung durch die Eltern gegenüber einem geförderten Auszubildenden

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3740

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

  Rn. 5 Das Bundesverfassungsgericht hat in dem von der Klägerin ebenso wie bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 - zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des mit § 12 Abs. 3a BAföG wortgleichen § 13 Abs. 3a BAföG ausgeführt, Sinn und Zweck der Regelung sei es, einen Vermietergewinn der Eltern des Auszubildenden oder Vorteile, die diesem durch das Bewohnen einer den Eltern gehörenden Wohnung erwüchsen, von der Förderung auszunehmen.

  Rn. 6 Es kann dahinstehen, ob in einem solchen Sonderfall eine einschränkende verfassungskonforme Regelung möglich ist, ohne dass die gesetzgeberischen Grundentscheidungen, Wertungen und die darin angelegten Zwecke der Regelung angetastet werden (vgl. zu diesen verfassungsrechtlichen Grenzen der Möglichkeit einer Auslegung BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 -, juris, Rn. 11 und BVerfGE 54, 277 [299] m.w.N.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

  Denn die Angemessenheit der Unterkunftskosten im Sinne des Sozialgesetzbuchs II richtet sich nach der Größe der Unterkunft und dem Wohnstandard, wobei den Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7 b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24 = BSGE 97, 231).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

  Rn. 6 Es kann dahinstehen, ob in einem solchen Sonderfall eine einschränkende verfassungskonforme Regelung möglich ist, ohne dass die gesetzgeberischen Grundentscheidungen, Wertungen und die darin angelegten Zwecke der Regelung angetastet werden (vgl. zu diesen verfassungsrechtlichen Grenzen der Möglichkeit einer Auslegung BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 -, juris, Rn. 11 und BVerfGE 54, 277 [299] m.w.N.).

• BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

  Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

  Rn. 15 Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1996, 369 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 BV 07.2244

  Ausbildungsförderung - Kosten der Unterkunft

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

  § 12 Abs. 3a BAföG bedarf hingegen jedenfalls dann keiner einschränkenden Auslegung, wenn die Eltern dem Auszubildenden die Wohnung nicht zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie einer Person, die nicht in gerader Linie mit ihnen verwandt ist, wenn die Überlassung der Wohnung mithin einem sogenannten Fremdvergleich nicht standhält (vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 12 BV 07.2244 -, juris, Rn. 20; OVG NRW…, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 12 A 366/11 -, juris, Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1994 - 16 A 3171/91

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Gleichbehandlung ; Unentgeltliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

  Schon dies würde die Ämter im Massengeschäft der Ausbildungsförderung vor große praktische Schwierigkeiten stellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 1994 - 16 A 3171/91 -, juris, Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 12 A 366/11

  Vereinbarkeit des § 13 Abs. 3 Buchst. a) BAföG mit dem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

  § 12 Abs. 3a BAföG bedarf hingegen jedenfalls dann keiner einschränkenden Auslegung, wenn die Eltern dem Auszubildenden die Wohnung nicht zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie einer Person, die nicht in gerader Linie mit ihnen verwandt ist, wenn die Überlassung der Wohnung mithin einem sogenannten Fremdvergleich nicht standhält (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 12 BV 07.2244 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 12 A 366/11 -, juris, Rn. 9).

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• LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2016 - L 6 AS 73/13

  Arbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten - …

  An dieser Rechtsprechung orientiert sich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auch noch nach Inkrafttreten des § 22 Abs. 7 SGB II (vgl. zuletzt OVG Koblenz, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 7 A 10060/14 - zit. n. juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 12 A 631/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch eines Auszubildenden auf …

  Rn. 18 Vgl. in diesem Sinne Bay. VGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 12 BV 07.2244 - juris Rn. 20; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 22. Juli 2014 - 7 A 10060/14, 7 D 11313/13 -, juris Rn. 6 f.