Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.1999 - 7 A 10772/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16
Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
Rn. 24 Vgl. u. a. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28. April 1999 - 7 A 10772/99 -, ZfSch 2000, 131; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. November 1999 - 10 S 2436/99 -, NZV 2001, 448 = juris Rn. 3; Hess. VGH, Urteil vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, NJW 2005, 2411 = juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschluss vom 2. November 2006 - 12 LA 177/06 -, ZfSch 2007, 119 = juris Rn. 24; Saarl. - OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2010 - 4 L 245/08
Erstattung von Grundstücksanschlusskosten gemäß § 8 KAG ST
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind insoweit erst dargelegt, wenn aufgezeigt wird, dass die Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht in sich fragwürdig, mit Denkgesetzen nicht zu vereinbaren oder sonst schlechterdings nicht nachvollziehbar ist (OVG RP, Beschl. v. 28.04.1999 - 7 A 10772/99 -, zit. nach JURIS) oder das Gericht seiner Entscheidung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt oder einen solchen unzureichend ermittelt und festgestellt hat (BayVGH, Beschl. v. 16.10.2002 - 10 ZB 01.2567 -, zit. nach JURIS). - VG Stade, 17.08.2005 - 1 A 355/05
Anordnung eines Fahrtenbuches; Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der …
Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht (BVerwG vom 11.08.1999, Bay. VBl. 2000, 380 = ZfSch 2000, 367; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.04.1999 - 7 A 10772/99 -, ZfSch, 131 f; VGH Mannheim, DAR 1999, 90 f).
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