Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 10828/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Roma in Rest-Jugoslawien; Volkszugehörigkeit ; Politische Gruppenverfolgung; Wehrdienst
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 08.12.1993 - 3 K 2239/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 10828/95
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96
Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Zwangsmaßnahmen, die dazu dienen, den Betroffenen zum Wehrdienst zu bewegen, grundsätzlich keine Verfolgungstendenz innewohnt (BVerwG…, Urteil vom 19.08.1986, aaO; vgl. auch Urteil des 12. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 10828/95.OVG -). - VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Zwangsmaßnahmen, die dazu dienen, den Betroffenen zum Wehrdienst zu bewegen, grundsätzlich keine Verfolgungstendenz innewohnt (BVerwG…, Urteil vom 19.08.1986, aaO; vgl. auch Urteil des 12. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 10828/95.OVG - diesem Gesichtspunkt wird in dem abweichenden Urteil des VG Stuttgart vom 24. Januar 1995 - A 8 K 14093/83 - nicht hinreichend Rechnung getragen).
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