Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  BAföG § 5; ; BAföG § 5 Abs. 2; ; BAföG § ... 5 Abs. 2 S. 1; ; BAföG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; BAföG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; BAföG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; BAföG § 48; ; BAföG § 48 Abs. 1; ; BAföG § 48 Abs. 2; ; BAföG § 48 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streit über die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudiensemester; Notwendigkeit der erfolgreichen Ablegung einer vorherigen Zwischenprüfung bei bereits fortgeschrittenem Studium; Voraussetzungen für die Förderung einer Ausbildung trotz Überschreitung ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1848 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2006 - 7 E 10746/06

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 7 A 11613/06

  Im Falle einer Auslandsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 4 BAföG nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Nachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2006 - 7 E 10746/06.OVG -, veröffentlicht in: ESOVGRP).

  Mit den Beschlüssen vom 16. Januar 2006 - 7 E 11173/05.OVG - und vom 28. Juli 2006 - 7 E 10746/06.OVG - hat der Senat die Beschwerden der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren in erster Instanz zurückgewiesen und mit Beschluss vom 24. April 2007 - 7 A 11613/07.OVG - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt.

  Im Übrigen verweist der Senat auf die ausführlichen Darlegungen in den Beschlüssen vom 16. Januar 2006 (7 E 11735/06.OVG), vom 28. Juli 2006 (7 E 10746/06.OVG) und vom 24. April 2007 (7 A 11613/06.OVG) und macht sich diese auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage zu Eigen.

• BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 25.94

  Voraussetzungen für eine Bescheinigung förderungswürdiger Leistungen - Anspruch …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 7 A 11613/06

  Eine Verlängerung der Studienzeit, die bei zumutbarer Studienplanung und rationeller Durchführung des Studiums vermeidbar gewesen wäre, rechtfertigt hingegen keine Verlängerung der Förderungshöchstdauer (vgl. BVerwG FamRZ 1995, 1383 ff., m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 7 S 998/01

  Auslandsausbildung: Leistungsnachweis; Fristversäumnis - Vorlage des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 7 A 11613/06

  Die Nachweispflicht ergibt sich auch im Falle eines Auslandsstudiums im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG unmittelbar aus § 48 Abs. 1 BAföG, wenn der Auszubildende - wie die Klägerin - die für die Vorlage eines Leistungsnachweises maßgebliche Zeit bis zum fünften Fachsemester ausschließlich im Inland verbracht hat (VGH BW, FamRZ 2004, 1070; BayVGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - 19 B 99.1158 -, juris;… Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Juli 2006, § 48 Rn. 47).
• VGH Bayern, 26.02.2003 - 19 B 99.1158

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 7 A 11613/06

  Die Nachweispflicht ergibt sich auch im Falle eines Auslandsstudiums im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG unmittelbar aus § 48 Abs. 1 BAföG, wenn der Auszubildende - wie die Klägerin - die für die Vorlage eines Leistungsnachweises maßgebliche Zeit bis zum fünften Fachsemester ausschließlich im Inland verbracht hat (VGH BW, FamRZ 2004, 1070; BayVGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - 19 B 99.1158 -, juris;… Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Juli 2006, § 48 Rn. 47).

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• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …

  Sinn dieser Regelung ist es, dem Auszubildenden, der nur zeitweilig im Ausland ist und dort nur seine Inlandsausbildung ergänzt, den für ihn dort schwierigen Nachweis über seine Eignung (§ 9 BAföG) zu ersparen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2007 - 7 A 11613/06 - juris Rn. 19;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 48 Rn. 27).
• VG Frankfurt/Main, 07.08.2013 - 3 K 2118/12

  Ausbildungsförderung

  Es kann nicht ein BAföG-Bezieher die negativen Konsequenzen aus einem fehlenden Leistungsnachweis im Sinne von § 48 Abs. 1 und 2 BAföG, die sich auf sein weiteres Inlandsstudium auswirken würden, regelmäßig nicht auf dem Umweg eines Auslandsstudiums vermeiden (BVerwG…, Beschluss vom 11.10.2007, a.a.O.; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 14.06.2007 - 7 A 11613/06 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 18.07.2003 - 7 S 998/01 - juris).
• VG Augsburg, 15.01.2015 - Au 3 K 14.1776

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …

  Dieses Erfordernis ist auch unabhängig davon, ob der Betreffende zuvor für die im Inland verbrachten Fachsemester Ausbildungsförderung beantragt oder erhalten hat (vgl. OVG RhPf, U.v. 14.6.2007 - 7 A 11613/06 - juris Rn. 18; OVG LSA, U.v. 24.10.2011 - 3 L 12/11;… siehe zum Ganzen: VG Ansbach, U.v. 19.2.2013 - AN 2 K 12.636 - juris Rn. 21).