Volltextveröffentlichungen (2)

• uni-speyer.de

  Kommunalrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Feststellungsklage ; Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderat als Beklagter; Vertreter eines Bürgerbegehrens; Schulneubau

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 241

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (4)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1994 - 7 B 12954/94

  Einwohnerantrag; Einstweilige Anordnung; Bürgermeister; Sicherungsanordnung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 12861/95

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 01. Dezember 1994 - 7 B 12954/94.OVG - NVwZ-RR 1995, S. 411, 412) sind Beteiligte im Falle des Streits um die Zulässigkeit eines Einwohnerantrags - entsprechendes gilt hier für das Bürgerbegehren - kommunale Organe, die um die Abgrenzung innerorganschaftlicher Zuständigkeiten und Rechte streiten, im Falle von Einwohnerantrag und Bürgerbegehren auf der Aktivseite diese Institutionen selbst als gemeindliche Quasi-Organe, auf der Passivseite das entsprechende Kontrastorgan, hier der die Zulässigkeit verneinende Gemeinderat (vgl. zu der Kontraststellung des Gemeinderats und insbesondere dessen besonderen Rollenkonflikt, weil er sich als Repräsentativorgan durch die Akte unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene in seinen Kompetenzen in Frage gestellt sehen kann, von Arnim, DÖV 1990, 85 f.; von Danwitz, DVBl 1996, 134, 136).

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zum Einwohnerantrag (aaO, NVwZ-RR 1995, 411, 413) die Auffassung vertreten, daß es nach dem Gesetz in erster Linie darauf ankomme, daß die Unterstützer das sachliche Begehren der Initiative tragen, und daß im Hinblick darauf der auslegungsbedürftige Wortlaut des Gesetzes wohl keine ausreichenden Hinweise enthält, dem Gesetzgeber komme es zudem darauf an, daß jeder Unterzeichner mit seiner Unterschrift auch die Person des Vertreters legitimiere.

  Im Hinblick auf die Rechtsentwicklung zum Einwohnerantrag hat der Senat in diesem Zusammenhang ausgeführt (vgl. Beschluß vom 01. Dezember 1994, aaO, S. 412):.

• VGH Hessen, 18.10.1994 - 6 TG 2702/94

  Antrag auf Bürgerentscheid - Bezeichnung von Vertrauenspersonen gemäß GemO HE § …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 12861/95

  Aus diesen Gründen kann sich der Senat nicht der im Ergebnis anderen Rechtsprechung des Hess. VGH (HessVGH, Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 6 TG 2702/94 - DÖV 1995, 521, nur Leitsatz) anschließen, der ohne eingehendere Begründung bei der allerdings im Wortlaut nicht gänzlich übereinstimmenden Regelung des § 8 b Hess. GemO die Unterstützungsunterschriften auch für die Vertreterbestellung fordert.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1990 - 7 B 83/89

  Ratsbeschluß; Grundsatz der Öffentlichkeit; Unterlassungsanspruch des Bürgers

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 12861/95

  Dies entspricht auch der allgemein im Wahlrecht und im Kommunalverfassungsrecht bestehenden Rechtsprechung, die kein Recht eines Gemeindebürgers auf Feststellung der Rechtsmäßigkeit der Beschlüsse des Gemeinderats kennt (vgl. OVG Rh-Pf, NVwZ-RR 1990, 322) noch sonst das Recht der Wahlbürger, die Rechtmäßigkeit von Wahlhandlungen feststellen zu lassen, außer im Wege der durch besondere gesetzliche Bestimmung zuerkannten - nicht dem Schutz subjektiver Rechte der einzelnen Bürger dienenden - Befugnis, den Gesamtakt im Wege der Wahlanfechtung anzugreifen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 1991, 7 A 12059/90.OVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1991 - 7 A 12059/90

  Gemeinderatswahl ; Wahlausschuß ; Kommunalaufsichtsbehörde; Zurückweisung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 12861/95

  Dies entspricht auch der allgemein im Wahlrecht und im Kommunalverfassungsrecht bestehenden Rechtsprechung, die kein Recht eines Gemeindebürgers auf Feststellung der Rechtsmäßigkeit der Beschlüsse des Gemeinderats kennt (vgl. OVG Rh-Pf, NVwZ-RR 1990, 322) noch sonst das Recht der Wahlbürger, die Rechtmäßigkeit von Wahlhandlungen feststellen zu lassen, außer im Wege der durch besondere gesetzliche Bestimmung zuerkannten - nicht dem Schutz subjektiver Rechte der einzelnen Bürger dienenden - Befugnis, den Gesamtakt im Wege der Wahlanfechtung anzugreifen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 1991, 7 A 12059/90.OVG).

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• BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

  Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als …

  Seine Vertrauensleute nehmen insoweit eine organschaftliche Funktion wahr (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 B 79/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 54 , zu Art. 87 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und dem Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 10 M 5396/97 -, juris, Rn. 2, zu § 22b Niedersächsische Gemeindeordnung a.F.;… Urteil vom 15. Februar 2011 - 10 LB 79/10 -, juris, Rn. 30, zu § 22b Niedersächsische Gemeindeordnung a.F.; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, juris, zu § 26 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 1. Dezember 1994 - 7 B 12954/94 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 7 B 11392/03 -, juris, Rn. 8 ; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, juris, Rn. 77, zu § 21a Abs. 2 Satz 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz ; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, S. 253 , zu § 24 f. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen a.F.).
• BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09

  Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …

  Rn. 14 c) Der richtige Klagegegner der Feststellungsklage ist, wie von der Klägerin in der Revisionsinstanz zutreffend klargestellt, in entsprechender Anwendung des § 78 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Dienststellenleiter als das Organ, dem die behauptete Rechtsverletzung angelastet wird (s. zu der entsprechenden Konstellation im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit: VGH Mannheim, Urteil vom 12. Februar 1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369; OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 - NVwZ-RR 1997, 241; OVG Bautzen, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 B 406/09 - LKV 2009, 466).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 15 A 5594/00

  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

  Rn. 83 Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241 (243); Spies, Bürgerversammlung, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, 1999, S. 168.

• VGH Hessen, 28.10.1999 - 8 UE 3683/97

  Bürgerbegehren: inhaltliche und formale Anforderungen

  Rn. 28 Nach allem kann wegen der Außenwirkung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde bzw. deren zuständigen Stellen und den Vertrauensleuten der Streit um die Zulassung eines Bürgerbegehrens nicht als Kommunalverfassungsstreit gewertet werden (vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Juli 1996 -- 1 M 43/46 -- NVwZ 1997, 306 ff., 307, linke Spalte; Fischer, DÖV 1996, 181 ff., 184/185; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 1994 -- 7 B 12954/94 -- NVwZ-RR 1995, 411 f., und Urteil vom 6. Februar 1996 -- 7 A 12861/95 -- NVwZ-RR 1997, 241).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 15 A 974/97

  Bürgerbegehren zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Köln …

  Rn. 30 Vgl. VGH Hessen, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 -, DVBl. 1997, 1280, für das hessische Recht; wohl anders für das rheinlandpfälzische Recht OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241 f.
• VG Trier, 12.09.2023 - 7 K 1271/23

  Bürgerbegehren "eXhaus bleibt!" unzulässig

  Beteiligte sind hierbei auf der Aktivseite das Bürgerbegehren als gemeindliches "Quasi-Organ" sowie auf der Passivseite der die Zulässigkeit verneinende Stadtrat als "Kontrastorgan" (OVG RP, Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 -, juris, Rn. 32 ff.;… Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 7 B 11392/03 -, juris, Rn. 8).

  Weder die hinter dem Bürgerbegehren stehenden Initiatoren noch die unterschreibenden Bürger werden in Rechten ihres Außenrechtskreises tangiert (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 6. Februar 1996, a.a.O.).

  Vielmehr kann ein auf die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses gerichtetes Begehren darüber hinaus zugleich die Abstimmung über eine bestimmte Alternativmaßnahme initiieren wollen (OVG RP, Urteil vom 6. Februar 1996, a.a.O. Rn. 43).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - 7 B 11392/03

  Bürgerbegehren, Unterschriften, Stadthalle, öffentliche Einrichtung, …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95.OVG - Umdruck S. 11) handelt es sich bei dem Feststellungsstreit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens um einen sog. Innenrechtsstreit zwischen kommunalen Organen bzw. kommunalen Organen und dem "Quasi-Organ" Bürgerbegehren um die Rechte und Zuständigkeiten, bei dem im Rechtsstreit dem Bürgerbegehren als Kontrastorgan der Gemeinderat im Hinblick auf die zu treffende Zulässigkeitsentscheidung, der Bürgermeister als Vollzugsorgan der Beschlüsse des Gemeinderats im Hinblick auf die Vollziehung des Beschlusses gegenüberstehen.
• OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Bürgerbegehren zur Erhaltung eines Freibades

  Mit Blick auf die - anders als in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern und möglicherweise auch in Berlin (s. o.) und Baden-Württemberg hier könnte § 8 Abs. 3 Satz 2 KomWG (BW) einen gesetzlichen Hinweis auf die Vorgreiflichkeit eines Vorverfahrens geben, denn diese Norm bestimmt: "Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde"; jedenfalls geht die Praxis und die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Baden-Württemberg von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens aus, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110, vom saarländischen Gesetzgeber offen gelassene Frage, in welcher Form Rechtsschutz gegen negative Zulässigkeitsentscheidungen des Gemeinderats nach § 21a Abs. 5 S. 1 KSVG zu gewähren ist, erscheint die Annahme einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit der sinnvollere Lösungsweg vgl. zur Begründung, die sich das Verwaltungsgericht zu eigen gemacht hat, im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.12.1994 - 7 B 12954/94.OVG -, NVwZ-RR 1995, 411 = AS RP-SL 25, 79, sowie Urteil vom 06.02.1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241 = AS RP-SL 25, 285, wo abschließend hervorgehoben wird, dass das rheinland-pfälzische Recht eine ausdrückliche anderslautende gesetzliche Bestimmung, die eine Entscheidung in der Form eines Verwaltungsaktes und die dagegen gerichtete Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage mit der Notwendigkeit eines Vorverfahrens vorsehen würde, nicht kenne; ebenfalls von einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit bei einer der saarländischen Regelung vergleichbaren Gesetzeslage gehen aus: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.1997 - 10 M 5396/97 -, dokumentiert bei juris, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.02.1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253; der VGH Hessen geht bei einer der saarländischen Gesetzeslage ebenfalls vergleichbaren Regelung - "über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung" (§ 8b Abs. 4 S. 2 HGO) - von einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO aus, die sich - ohne Vorverfahren - jedoch gegen die Gemeinde und nicht gegen die Gemeindevertretung richte, vgl. Urteil vom 28.10.1999 - 8 UE 3683/97 -, NVwZ-RR 2000, 451 = DVBl. 2000, 929; vgl. im Übrigen zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum u.a. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), Vorb.
• VG Trier, 15.10.2019 - 7 N 4075/19

  Vollstreckung der in Organstreit entstandenen Kosten eines obsiegenden …

  Die Außenrechtskreise der Bürger, welche sich zur Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, wurden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr tangiert (vgl. zu Vorstehendem: OVG RP, Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95.OVG -, Rn. 32, juris).

  Auch der Vertreter der Bürgerinitiative hat dieser bloß zur Handlungsfähigkeit verholfen, ohne in eigenen Rechte betroffen zu sein (vgl. OVG RP, Urteil vom 6. Februar 1996, a. a. O., Rn. 32).

• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein …

  Angesichts der gesetzlichen Verpflichtung der Behörde zum Widerruf soll die bei Fehlen der Verfolgungsgefahr nicht länger gerechtfertigte Asylberechtigung im Interesse der alsbaldigen Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat unverzüglich beseitigt werden (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1997 - 9 B 280/97 - NVwZ-RR 1997 S. 241 = juris und vom 25. Mai 1999 - 9 B 288/99 - juris).
• VG Köln, 31.05.1999 - 4 K 7677/96

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens betreffend die Errichtung einer (zweizügigen) …
• VG Trier, 05.10.2021 - 7 K 1530/21

  Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" ist unzulässig
• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 642/02

  Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 LB 19/05

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
• VG Darmstadt, 16.07.2003 - 3 E 1935/02

  Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens - Nichteinhaltung der …
• VG Neustadt, 25.03.2013 - 3 K 857/12

  Erfolglose Klage gegen Bürgerentscheid über Gemeindefusion
• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19

  Außenwirkung; Begründung; Bezugnahme; Innenrechtskreis; Leistungsklage; …
• VG Regensburg, 21.01.2009 - RN 3 K 08.00244

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; inhaltliche Bestimmtheit der Fragestellung; …
• VG Gießen, 26.09.2008 - 8 K 1365/08

  Bürgerbegehren; Klageart; Zukunftswirkung; Begründungserfordernis
• OVG Niedersachsen, 08.12.1997 - 10 M 5396/97

  Antragsberechtigung einer Bürgerinitiative; Abstimmungsordnung; …
• VGH Bayern, 13.10.2021 - 4 ZB 21.1255

  Zum Formerfordernis der Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 10 M 1723/98

  Errichtung einer Integrierten Gesamtschule;; Bedürfnisfeststellung; …
• VG Trier, 26.06.2018 - 7 K 1010/18

  Bürgerbegehren gegen Ausbau der Ortsdurchfahrt Kordel (B422) ist unzulässig
• VG Koblenz, 15.05.2018 - 1 K 991/17

  Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel …
• VG Wiesbaden, 08.12.2015 - 7 K 564/15

  Bürgerbegehren Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes …
• VG Leipzig, 07.02.2000 - 6 K 1699/97

  Kommunalverfassungsstreit Organstreitverfahren schriftlicher Antrag Begründung …
• VG Minden, 11.09.1996 - 10 K 451/96

  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
• VG Koblenz, 10.07.2001 - 2 K 216/01

  Bürgerbegehren gegen Mobilfunkstation
• VG Wiesbaden, 02.12.2014 - 7 L 1703/14
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 15 K 6257/03

  Bürgerbegehren "Kein Verkauf der Abwasserkanäle" in Recklinghausen bleibt auch …
• VG Gießen, 03.12.1997 - 8 G 1852/97

  Zum vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf ein Bürgerbegehren; hier: …
• VG Koblenz, 12.04.2021 - 3 K 1049/20

  Bürgerbegehren "Funkmast Schönborn" unzulässig
• VG Trier, 15.11.2022 - 7 K 1537/22

  Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von …
• VG Neustadt, 16.01.2017 - 3 K 618/16

  Auslegung, Begründung, Bestimmtheit, Bürgerbegehren, Frage, Fragestellung, …
• VG Koblenz, 02.09.2004 - 6 K 1833/04

  Zurückweisung des Bürgerbegehrens rechtmäßig
• VG Dessau, 22.03.2004 - 4 B 208/04