Rechtsprechung
| BVerwG, 19.09.2011 - 7 A 15.11 |
Volltextveröffentlichung
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.09.2011 - 7 A 15.11
- BVerwG, 22.02.2012 - 7 A 15.11
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.2012 - 7 A 15.11 |
Volltextveröffentlichung
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Verfahrensgang
- BVerwG, 19.09.2011 - 7 A 15.11
- BVerwG, 22.02.2012 - 7 A 15.11
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Versorgungsrecht der Apotheker - zum Verzicht auf Hinterbliebenenversorgung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit eines Verzichts auf eine Hinterbliebenenversorgung im Versorgungsrecht der Apotheker
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09
Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11
Da die Satzung keine Verzichtsmöglichkeit regelt, ist kein wirksamer Verzicht des voraussichtlich Hinterbliebenen möglich (vgl. OVG A-Stadt, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2010 - 1K 2003/09 -, juris).Darin liegt der rechtfertigende Umstand der anderen Behandlung von ledigen Mitgliedern die vor dem 31.12.1991 eingetreten sind gegenüber verheirateten Mitgliedern, die entsprechende Versorgungsanwartschaften erwerben (vgl. auch OVG A-Stadt, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, juris).
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11
Es ist aber an eine atypische Feststellungsklage, mit welcher die Unwirksamkeit der nur untergesetzlichen Norm oder eine durch sie verursachte Rechtsverletzung festgestellt werden soll, zu denken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 6/02 - in: NVwZ 2004, 473 -, ). - BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11
Auf Grund der spezifischen Besonderheiten des berufsständischen Versorgungsrechts muss es nicht die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29.01.1991, 1 C 11/89, juris ; BVerwG, Beschluss vom 25.10.1995, 1 B 103/05, juris ; BayLSG, Urteil vom 30.08.2006, L 1 R 4220/03, juris; auch VG Hannover, Urteil vom 24.11.2010 - 5 A 1962/09-,juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11
Rn. 26 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 05.02.2008, - 12 B 5.07 - eine entsprechende Klage für zulässig gehalten, jedoch offengelassen, ob es sich um eine Verpflichtungsklage oder eine Feststellungsklage handelt. - BVerwG, 09.12.2005 - 1 B 103.05
Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11
Auf Grund der spezifischen Besonderheiten des berufsständischen Versorgungsrechts muss es nicht die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29.01.1991, 1 C 11/89, juris ; BVerwG, Beschluss vom 25.10.1995, 1 B 103/05, juris ; BayLSG, Urteil vom 30.08.2006, L 1 R 4220/03, juris; auch VG Hannover, Urteil vom 24.11.2010 - 5 A 1962/09-,juris). - LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03
Streit um höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die Bewertung …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11
Auf Grund der spezifischen Besonderheiten des berufsständischen Versorgungsrechts muss es nicht die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29.01.1991, 1 C 11/89, juris ; BVerwG, Beschluss vom 25.10.1995, 1 B 103/05, juris ; BayLSG, Urteil vom 30.08.2006, L 1 R 4220/03, juris; auch VG Hannover, Urteil vom 24.11.2010 - 5 A 1962/09-,juris). - VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1962/09
Keine Fortführung der Mitgliedschaft als freiwilliges Mitglied; Ledigenzuschlag; …
Auszug aus VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11
Auf Grund der spezifischen Besonderheiten des berufsständischen Versorgungsrechts muss es nicht die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29.01.1991, 1 C 11/89, juris ; BVerwG, Beschluss vom 25.10.1995, 1 B 103/05, juris ; BayLSG, Urteil vom 30.08.2006, L 1 R 4220/03, juris; auch VG Hannover, Urteil vom 24.11.2010 - 5 A 1962/09-,juris).
- OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht
Da die berufsständische Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Strukturen vergleichbar ist (BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86, BVerfGE 271, 296), aber in der Regel für die auf landesrechtlicher Ermächtigung beruhenden Versorgungswerke keine dem Sozialgesetzbuch vergleichbar ausdifferenzierten Normen bestehen, sprechen bereits die Regelungen in § 3 Abs. 3 BeamtVG und § 46 SGB I für die beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme der sog. Ersten Säule gegen die Zulässigkeit des Verzichts auf eine spätere Hinterbliebenenversorgung auch gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk (…Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O.;… ebenso: VG Göttingen, Urt. v. 5.6.2012 - 1 A 95/12 -, juris Rn. 23 (Rechtsanwaltsversorgung); VG Schleswig, Urt. v. 15.5.2012 - 7 A 15/11 -, juris Rn. 28 (Apothekerversorgung);… VG Freiburg, Urt. v. 19.5.2010 - 1 K 2003/09 -, juris Rn. 15 f. (Rechtsanwaltsversorgung)). - VG Köln, 06.07.2023 - 7 K 278/22 Rn. 55 Vgl. ebenso zur Verfassungsmäßigkeit von vergleichbaren Regelungen: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2009 - 8 LA 63/09 - juris Rn 6; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.05.2012 - 7 A 15/11 - juris Rn 29.
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