Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1973 - 7 A 7/72

  Eingemeindung in kreisfreie Stadt nur durch Gesetz möglich

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1974 - 7 A 16/72

  Vielmehr mußte sie ernstlich damit rechnen, daß bis zur Entscheidung über den Eingemeindungsantrag ungeachtet der Frage, in welcher Rechtsform die Eingemeindung wegen der damit verbundenen Änderung der Kreisgrenzen zu erfolgen hatte (vgl. dazu Urteil des Senats vom 26. Februar 1973 7 A 7/72, AS 13, 163) eine gewisse Zeit vergehen werde, und daß auch eine Ablehnung des Eingemeindungsbegehrens im Bereich des Möglichen lag.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Trier, 26.06.2018 - 7 K 2085/18

  Lampadener Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur des gemeindeeigenen …

  Die aufsichtsbehördliche Beanstandung behielt dennoch ihren Sinn, da sie die Klägerin künftig vor der Wiederholung gleichartiger Rechtsverstöße bewahren sollte (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Juli 1974 - 7 A 16/72 -, Leitsatz bei juris; VGH BW…, Urteil vom 5. August 2002 - 1 S 379/01 -, Rn. 25, juris; entgegen: BayVGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 B 91.190 -, juris und VG Regensburg…, Urteil vom 30. Juni 1999 - RO 3 K 98.749 - Rn. 44, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1974 - 7 A 21/74
  Hierbei ist davon auszugehen, daß - wie der Senat im Urteil vom 01. Juli 1974 (7 A 16/72) unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 01. März 1955 (1 A 19/54), AS 3, 47, 50, näher ausgeführt hat - nur solche Maßnahmen einer Gemeinde gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen, die "mit den Grundsätzen vernünftiger Wirtschaft schlechterdings nicht vereinbar" sind.