Rechtsprechung
| BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Trennung von Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 93 S 2 VwGO
Trennung von Verfahren - ra.de
- datenbank.nwb.de
Trennung von Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Bahnlärm Oldenburg: Teilvergleich vor Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang
- BVerwG, 20.10.2011 - 7 A 22.11
- BVerwG, 24.10.2011 - 7 A 22.11
- BVerwG, 05.07.2012 - 7 A 22.11
- BVerwG, 28.08.2012 - 7 A 22.11
- BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12
Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Die Verfahren der Kläger zu 4 bis 10 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen: BVerwG 7 A 28.12 fortgeführt. - BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95
Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung
Auszug aus BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Diese Entscheidung hat sich am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten (vgl. Beschluss vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 20 = juris Rn. 3, im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 1996 - 2 BvR 65/95 u.a. - NJW 1997, 649 ). - BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07
Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Hiernach drängt es sich auf, bei subjektiver Klagehäufung diejenigen Beteiligten, deren Verfahren bereits in der Sache beendet ist, durch eine Verfahrenstrennung und die nachfolgenden abschließenden (Neben-)Entscheidungen endgültig aus dem Prozessrechtsverhältnis zu entlassen (vgl. etwa Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 5.07 - NVwZ 2009, 50 Rn. 13).
- BVerwG, 29.01.1998 - 8 B 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Diese Entscheidung hat sich am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten (vgl. Beschluss vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 20 = juris Rn. 3, im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 1996 - 2 BvR 65/95 u.a. - NJW 1997, 649 ). - BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Die Verfahrensbeteiligten können jedoch auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz nicht verlangen, dass das Kostenrisiko möglichst gering gehalten wird (siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 - BVerfGE 54, 39 sowie BVerwG…, Beschluss vom 2. Juli 1981 - BVerwG 4 B 75.81, 4 B 76.81 - Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5 = juris Rn. 3). - BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
Die Verfahrensbeteiligten können jedoch auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz nicht verlangen, dass das Kostenrisiko möglichst gering gehalten wird (siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 - BVerfGE 54, 39 sowie BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1981 - BVerwG 4 B 75.81, 4 B 76.81 - Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5 = juris Rn. 3).
- BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 6.22
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
Über die Aufhebung einer Trennung entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen und hat sich dabei - ebenso wie bei der vorangehenden Entscheidung über die Trennung - am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffs im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1998 - 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 20 sowie vom 17. September 2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1).Hinzu kommt, dass sich dadurch Missverständnisse bei der Aktenführung vermeiden lassen (zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1).
Die Verfahrensbeteiligten können auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz nicht verlangen, dass das Kostenrisiko möglichst gering gehalten wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 - BVerfGE 54, 39 ; BVerwG, Beschluss vom 17. September 2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 2).
- BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 3.15
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Soldat auf Zeit; Unteroffizier; Umwandlung …
Dass die Verfahren auch unter einem Aktenzeichen hätten geführt werden können und dies für den Kläger unter Prozesskostengesichtspunkten möglicherweise günstiger gewesen wäre, ändert hieran nichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1981 - 4 B 75 und 76.81 - Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5 und vom 17. September 2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 2). - VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11
Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …
Die Entscheidung über die Abtrennung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und hat sich am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2012 - BVerwG 7 A 22.11 -, juris, Rn. 1, …und vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 -, NVwZ-RR 1998, S. 685).
- BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 2.15
Rehabilitierungsbegehren nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) …
Dass die Verfahren auch unter einem Aktenzeichen hätten geführt werden können und dies für den Kläger unter Prozesskostengesichtspunkten möglicherweise günstiger gewesen wäre, ändert hieran nichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1981 - 4 B 75 und 76.81 - Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5 und vom 17. September 2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.556
Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …
Auch die durch eine Trennung verursachte Gefahr von Missverständnissen bei der Aktenführung kann einer Trennung entgegenstehen und ist bei der Ermessensausübung durch das Gericht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1). - OVG Sachsen, 20.05.2014 - 5 E 63/14
Streitwertbeschwerde, Trennung von Klageverfahren
Diese Entscheidung hat sich am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffs im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten (BVerwG, Beschl. v. 17. September 2012 - 7 A 22.11 -, juris Rn. 1 m. w. N.).Das Interesse der Klägerin an einem möglichst geringen Kostenrisiko tritt demgegenüber zurück (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. September 2012 - 7 A 22.11 -, juris Rn. 2).
- BVerwG, 12.12.2017 - 8 B 16.17
Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
Einer Hinweispflicht unterlag das Gericht bezüglich der gemäß § 93 VwGO in seinem Verfahrensermessen stehenden Abtrennung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1 m.w.N.) nicht, zumal die Rechtshängigkeit des Verpflichtungsantrages zum Zeitpunkt der Abtrennung bereits beendet war. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 1 E 708/14
Ausreichen eines konkludenten Beschlusses zur Trennung des Verfahrens nach § 93 …
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2012- 7 A 22.11 -, juris, Rn. 1, m. w. N. - VGH Bayern, 05.11.2024 - 24 CS 24.1306
Offene Erfolgsaussichten, Ermessensfehler bei der Trennung und Verbindung von …
Das Gericht muss sich hierbei vom Gedanken der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit leiten lassen und somit auch Missverständnissen bei der Aktenführung vorbeugen wollen (vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1 m.w.N.). - VG Karlsruhe, 13.06.2022 - 3 K 1735/22
Objektive Klagehäufung und örtliche Zuständigkeit; Haupt- und Hilfsantrag
Die Durchführung der Verfahrenstrennung liegt dabei grundsätzlich im Ermessen des Gerichts; Maßstab für die Ermessensausübung ist das Ziel der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2012 - BVerwG 7 A 22.11 -, juris Rn. 1 m.w.N.;… Garloff, in BeckOK VwGO, 60. Edition Stand: 01.01.2022, § 93 Rn. 9 m.w.N.).Eine Trennung muss allerdings erfolgen, wenn ein selbstständiges Klagebegehren wegen der Unzuständigkeit des Gerichts zu verweisen ist (…Porz, in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 93 VwGO Rn. 6;… s.a. Garloff, in BeckOK VwGO, 60. Edition Stand: 01.01.2022, § 93 Rn. 10;… W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 93 Rn. 3). - BVerwG, 23.10.2023 - 8 A 2.23
Verfahrenstrennung bezüglich Ansprüchen auf Aufhebung angeordneter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 13 E 185/22
Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der …
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 14 C 13.2464
Addition der Streitwerte bei subjektiver Antragshäufung
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 3 C 24.127
Streitwert bei Streitgenossen nach Trennung des Verfahrens
- VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 25.27
Auswirkung der Trennung einer gemeinschaftlicher Klage in Verwaltungssache in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2013 - 12 E 1008/12
Vergütung eines Rechtsanwalts bei bereits eingetretener Erledigung des …
- VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 25.29
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Festsetzung des Streitwerts, …
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| BVerwG, 28.08.2012 - 7 A 22.11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine
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Verfahrensgang
- BVerwG, 20.10.2011 - 7 A 22.11
- BVerwG, 24.10.2011 - 7 A 22.11
- BVerwG, 05.07.2012 - 7 A 22.11
- BVerwG, 28.08.2012 - 7 A 22.11
- BVerwG, 17.09.2012 - 7 A 22.11
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Rechtsprechung
| BVerwG, 05.07.2012 - 7 A 22.11 |
Verfahrensgang
- BVerwG, 20.10.2011 - 7 A 22.11
- BVerwG, 24.10.2011 - 7 A 22.11
- BVerwG, 05.07.2012 - 7 A 22.11
- BVerwG, 28.08.2012 - 7 A 22.11
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