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Rechtsprechung
   VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,31309
VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08 (https://dejure.org/2010,31309)
VG Hannover, Entscheidung vom 02.03.2010 - 7 A 2427/08 (https://dejure.org/2010,31309)
VG Hannover, Entscheidung vom 02. März 2010 - 7 A 2427/08 (https://dejure.org/2010,31309)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • VG Hannover, 04.08.2009 - 7 A 6106/08

    Bedarf; Bedarfsplan; Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses; Begründung; …

    Auszug aus VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08
    Diese Frist beginnt erst mit Eingang der vollständigen Antragsunterlagen zu laufen (OVG Greifswald, Beschluss vom 9.12.2003 - 1 L 174/03 - OVG Magdeburg…, Urteil vom 29.2.1996, DVBl. 1997, S. 964; erk. Kammer, Urteil vom 4.8.2009 - 7 A 6106/08 -).

    Allerdings darf die gesetzgeberische Grundentscheidung, qualifizierten Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes zuzulassen, in Folge der Wahl der Mehrzweckfahrzeug-Strategie durch den Rettungsdienstträger nicht ausgehebelt werden (erk. Kammer, Urteil vom 4.8.2009, aaO).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.1996 - 4 L 40/95
    Auszug aus VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08
    Diese Frist beginnt erst mit Eingang der vollständigen Antragsunterlagen zu laufen (OVG Greifswald, Beschluss vom 9.12.2003 - 1 L 174/03 - OVG Magdeburg, Urteil vom 29.2.1996, DVBl. 1997, S. 964; erk. Kammer, Urteil vom 4.8.2009 - 7 A 6106/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 11 L 719/98

    Prognoseentscheidung; Genehmigung eines Krankentransportes; Rettungsdienst; …

    Auszug aus VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08
    Die Behörde muss danach eine prognostische Entscheidung mit wertendem Charakter treffen, die ihr einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsspielraum gewährt (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.6.1999 - 11 L 719/98 - Nds. MBl. 1999, S. 689 Ls).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2003 - 1 L 174/03
    Auszug aus VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08
    Diese Frist beginnt erst mit Eingang der vollständigen Antragsunterlagen zu laufen (OVG Greifswald, Beschluss vom 9.12.2003 - 1 L 174/03 - OVG Magdeburg…, Urteil vom 29.2.1996, DVBl. 1997, S. 964; erk. Kammer, Urteil vom 4.8.2009 - 7 A 6106/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12

    Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst …

    Dass unter derartigen Umständen der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG nicht erfüllt wird und folglich für den Träger des Rettungsdienstes kein Ablehnungsermessen eröffnet ist, hat der Senat bereits entschieden (vgl. insbes. Beschl. v. 19. Mai 2011 - 13 LA 2/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an die Rechtsprechung des vormals für das Rettungsdienstrecht zuständigen 11. Senats des Nds. OVG;… Beschl. v. 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 -, juris Rdnr. 4 und 14, ergangen zu dem vom Beklagten gerügten Urteil des VG Oldenburg v. 9. Februar 2011 - 11 A 1547/10 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; gleicher Ansatz beim VG Hannover, Urt. v. 2. März 2010 - 7 A 2427/08 -, juris Rdnr. 33).
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