Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• baurechtsiegen.de

  Luftwärmepumpe - bauaufsichtsbehördliches Einschreiten - Abstand

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauO NRW § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, Abs. 10.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine installierte Luftwärmepumpe; Bauliche sowie als Teil der Heizungs- und Warmwasseranlage funktionelle Verbindung der Pumpe mit dem Gebäude

• rechtsportal.de

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine installierte Luftwärmepumpe; Bauliche sowie als Teil der Heizungs- und Warmwasseranlage funktionelle Verbindung der Pumpe mit dem Gebäude

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine installierte Luftwärmepumpe; Bauliche sowie als Teil der Heizungs- und Warmwasseranlage funktionelle Verbindung der Pumpe mit dem Gebäude

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Außenbauteil einer Luftwärmepumpe muss Grenzabstand einhalten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Luftwärmepumpe an der Grundstücksgrenze: Privilegierung als untergeordnetes Bauteil?

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 28 K 3757/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 7 A 263/16

Papierfundstellen

• BauR 2017, 260

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 2732/10

  Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 7 A 263/16

  Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.3.2012 - 2 A 2732/10 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1991 - 11 A 2428/89

  Genehmigungsfreies Vorhaben; Verwirkung von Nachbarrechten; Erhebung von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 7 A 263/16

  Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.4.1991 - 11 A 2428/89 -, ZfBR 1992, 50,.

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• VG Köln, 13.03.2020 - 8 K 16093/17
  Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.10.2018 - 10 A 399/17 -, juris, Rn. 7, und vom 30.11.2016 - 7 A 263/16 -, juris, Rn. 7; VG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015 - 28 K 3757/14 -, juris, Rn. 49.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - 2 M 49/17

  Baugenehmigung für eine Garage an der Grundstücksgrenze

  Es bedarf hier keiner Vertiefung, ob eine Luft-Wärme-Pumpe eine Abstandsfläche einzuhalten hat (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 - 28 K 3757/14 -, juris RdNr. 32; OVG NW, Beschl. v. 30.11.2016 - 7 A 263/16 -, juris RdNr. 2).
• LG Darmstadt, 10.04.2019 - 7 O 124/18

  Außenteil einer Luft-Wasser-Wärmepumpe muss Abstandsfläche wahren

  Handelt es sich bei dem Außenteil der Wärmepumpe dagegen nicht um eine selbstständige Anlage, sondern um einen Teil des durch die Wärmepumpenanlage beheizten Wohngebäudes, wofür die funktionelle Verbindung als Teil der Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage des Wohngebäudes spricht (vgl. VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 28 K 3757/14 - juris Rn. 36 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2016 - 7 A 263/16 - juris Rn. 6 jeweils bei Montage an der Außenwand), ist sie ohne Wahrung der Abstandsfläche grundsätzlich unzulässig, da sämtliche Ausnahmen von der Erforderlichkeit einer Abstandsfläche nach § 6 HBO nur für Gebäude oder selbstständige Anlagen gelten, nicht aber isoliert für Teile von Gebäuden.

  Erstens handelt es sich nicht um ein lediglich untergeordnetes Bauteil (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2016 - 7 A 263/16 - juris Rn. 7), zweitens befindet sich das Außenteil der Wärmepumpe in einem nicht unerheblichen Abstand zum Wohngebäude und drittens ist auch kein Abstand von 2 m zur Nachbargrenze eingehalten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 10 A 399/17

  Unzulässigkeit eines grenzständig errichteten Abstellraums ohne eigene …

  Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2016 - 7 A 263/16 -, juris, Rn. 7.
• VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.474

  Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in …

  Die Frage, ob derartige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung den Bestimmungen des Abstandsflächenrechts unterliegen, insbesondere, ob diesen eine gebäudeähnliche Wirkung zukommt und ob sie Ausnahmetatbestände wie etwa Art. 6 Abs. 9 BayBO in Anspruch nehmen können, ist - soweit ersichtlich - in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht einheitlich und abschließend beurteilt worden (…vgl. etwa VG München, U.v. 6.12.2016 - M 1 K 16.3351 - juris Rn. 27: "[...] ergibt sich bereits aus Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO eindeutig, dass die streitgegenständliche Anlage ohne eigene Abstandsfläche zulässig ist und sogar an die Grundstücksgrenze gebaut werden dürfte";… demgegenüber für das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht - allerdings stets betreffend an oder auf dem Hauptgebäude angebrachte Luft-Wärmepumpen - eine Abstandsflächenrelevanz bejahend OVG Münster, U.v. 18.4.1991 - 11 A 2428/89 - juris Rn. 35; U.v. 30.11.2016 - 7 A 263/16 - juris;… VG Düsseldorf, U.v. 16.12.2015 - 28 K 3757/14 - juris Rn. 32).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2021 - 7 B 1080/21

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und einer Tiefgarage mit …

  Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2016 - 7 A 263/16 -, BRS 84 Nr. 94 = BauR 2017, 260; Urteil vom 9.3.2012 - 2 A 2732/10 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2021 - 2 B 916/21

  Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte gegen die Erteilung einer …

  Rn. 20 Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerdebegründung angesichts dessen schließlich auf den Beschluss des OVG NRW vom 30. November 2016 - 7 A 263/16 -.
• VG München, 06.12.2016 - M 1 K 16.3351

  Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan

  Das vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung übergebene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2016 (Az.: 7 A 263/16) hat mit der vorliegenden Fallgestaltung nichts zu tun.
• VG Köln, 14.04.2022 - 8 L 192/22
  Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2021 - 7 B 1080/21 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2016 - 7 A 263/16 -, juris, Rn. 4 ff.