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• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - 10 B 966/98

  Laden zur Versorgung des Gebiets; Getränkemarkt; Laden

  Maßgebend waren die Grundlagen in der Entscheidung des Senats vom 10. Juni 1997 a.a.O. Dort stand im Rahmen einer Entscheidung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verkaufsfläche nicht im Vordergrund, sondern die Eigenart eines Getränkemarktes, die unter Berücksichtigung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 6. April 1988 - 7 A 2830/87 - und der sie bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1989 - 4 B 116.88 - BRS 49 Nr. 201 - erörtert worden war, und zwar unter Berücksichtigung der verkehrsgünstigen Lage des Grundstücks zwischen zwei viel befahrenen Straßen und der hohen Zahl der Parkvorgänge (200 PKW pro Tag im Verhältnis von nun angenommenen 150 PKW/Tag, BA II, Band 2, Bl. 25).

  Dies folgt bereits aus den unter a) und b) dargelegten Gründen, ferner aus dem Beschluß des Senats vom 10. Juni 1997 und der dort in Bezug genommenen Entscheidung des 7. Senats vom 6. April 1988 a.a.O. und der sie bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1989 a.a.O..

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 10 B 842/97

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Getränkemarkt; Auslegung …

  Das Verwaltungsgericht hat sich auf die Entscheidung des BVerwG vom 20. Januar 1989 - 4 B 116/88 - NVwZ 1989, 666 = BRS 49 Nr. 201, die zu der Entscheidung des Gerichts vom 6. April 1988 - 7 A 2830/87 - ergangen ist, berufen und sich damit deren Ausführungen zu eigen gemacht.