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| VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 288/15 |
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 288/15
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17
- BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 4.20
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
Dass andere niedersächsische Verwaltungsgerichte zeitlich nach Ergehen der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 21. April 2015 in der Besetzung mit drei Berufsrichtern eine andere Auffassung vertreten haben als die Verwaltungsgerichte Osnabrück und Lüneburg, die Vorschrift des § 16 Abs. 2 NLVO a. F. also wegen Fehlens einer den Wesentlichkeitsanforderungen genügenden Ermächtigungsgrundlage für nicht anwendbar gehalten haben (so VG Göttingen, Urteil vom 28.6.2017 - 1 A 205/17 - VG Braunschweig, Urteil vom 26.9.2017 - 7 A 288/15 - VG Oldenburg, Urteil vom 14.2.2018 - 6 A 3888/15 -), ändert nichts daran, dass von demjenigen Beamten, der den klägerischen Einstellungsantrag abgelehnt hat, keine bessere Rechtseinsicht als die der Verwaltungsgerichte Osnabrück und Lüneburg sowie des erkennenden Senats verlangt werden kann, zumal dem entscheidenden Beamten - anders, als den Verwaltungsgerichten - im Hinblick auf untergesetzliche Normen keine Verwerfungskompetenz zukommt. - OVG Niedersachsen, 09.01.2018 - 5 OB 224/17
Einstellung in Beamtenverhältnis auf Probe; Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 …
Rn. 10 5 LC 203/17 (1. Instanz: VG Braunschweig, Urteil vom 26.9.2017 - 7 A 288/15 -).
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