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| VG Oldenburg, 23.05.2008 - 7 A 3464/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 23.05.2008 - 7 A 3464/05
- OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12
Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr; …
Aus dem Umstand, dass das zuständige Ministerium nicht bereits die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 23. Mai 2008 (- 7 A 3464/05 -) oder das Urteil des Senats vom 14. Dezember 2011 (…13 LC 114/08 -, a. a. O.) zum Anlass genommen hat, die Gebührensätze für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung genauer zu bestimmen, konnte die Klägerin in keiner Weise den Schluss ziehen, eine rückwirkende Änderung der Gebührenordnung sei auch für die Zukunft ausgeschlossen.
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