Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.08.1991 - 7 A 53.89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Dienstliche Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderung der dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten; Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 46
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85
Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79
Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung
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- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80
Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87
Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63
Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1994 - 1 A 2213/91
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der dienstlichen Beurteilung von …
Vgl. BayVGH, Urteil vom 5.5.1988 - 12 B 87.00073 - br 1988, 139 = ZfSH/SGB 1989, 149; VG Köln, Urteil vom 12.5.1980 - 5 K 474/80 - br 1982, 21; VG Berlin, Urteil vom 29.8.1991 - 7 A 53.89 -, br 1992, 135; Dörner, aaO, § 25 Anm. II, 2; Stein, Umfang und Grenzen der besonderen Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seinen schwerbehinderten Beamten, ZBR 1983, 296 (301); Fisch, Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter im Kreuzfeuer der Verwaltungsgerichte, br 1993, 60. Der erkennende Fachsenat schließt sich der gesicherten höchstrichterlichen und zugleich herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung an, nach der die dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten in Ermangelung einer Regelung mit unmittelbaren Rechtswirkungen keine Entscheidung iSd § 25 Abs. 2 SchwbG darstellt. - VGH Hessen, 28.06.1994 - 1 TG 455/94
Kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung vor der dienstlichen …
Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine Regelung mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen; vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (BVerwG, Beschluß vom 14.12.1990 - 2 B 106.90 -, Bay.VBl. 1991, 315 m.w.N.; so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 8.5.1990 - 3 B 89.01494 -, ZBR 1991, 153 und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.6.1990 - 4 S 1810/88 - a. A. VG Berlin, Urteil vom 29.8.1991 - 7 A 53.89 -, DÖD 1992, 67).
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