Rechtsprechung
| VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs. 3 MedienG NI; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV; § 14 Abs. 1 JMStV; § 14 Abs. 2 S. 1, 2, 4 JMStV; § 14 Abs. 5 S. 1 - 4 JMStV; § 5 Abs. 1 S. 2 GVO-KJM; § 6 Abs. 2 Nr. 2, 3 GVO-K... JM; § 6 Abs. 3 S. 1 GVO-KJM; § 88 VwVfG
Zulässigkeit gegen die Menschenwürde verstoßender Angebote; Überprüfung der Einhaltung der für Fernsehanbieter geltenden Bestimmungen durch die zuständige Landesmedienanstalt; Zuständigkeit von Prüfungsausschüssen für die Einzelbewertung von Fernsehangeboten; ... - tvdiskurs.de
, S. 3 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Keine freie Berichterstattung über Verletzungen der Menschenwürde?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit gegen die Menschenwürde verstoßender Angebote; Überprüfung der Einhaltung der für Fernsehanbieter geltenden Bestimmungen durch die zuständige Landesmedienanstalt; Zuständigkeit von Prüfungsausschüssen für die Einzelbewertung von Fernsehangeboten; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
VG Hannover bestätigt Beanstandungsverfügungen der NLM gegen RTL
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Verletzung der Menschenwürde und Jugendschutzverstoß durch Fernsehsendungen gerichtlich bestätigt
- beck.de (Kurzinformation)
Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt - Verwaltungsgericht weist Klage gegen Beanstandung von Fernsehsendungen durch die Landesmedienanstalt ab
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Gewalt an Pflegebedürftigen im Fernsehen ?
Besprechungen u.ä.
- tvdiskurs.de , S. 3 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Keine freie Berichterstattung über Verletzungen der Menschenwürde?
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06
- OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
Papierfundstellen
- afp 2007, 293
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92
Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren - …
Auszug aus VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06
Rn. 26 Soweit sich die Klägerin auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt. v. 26.11.1992 -7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217, 221) [BVerwG 26.11.1992 - 7 C 21/92] beruft und meint, höherrangiges Recht erfordere einen Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern des Prüfausschusses, ist dem nicht zu folgen. - OLG Karlsruhe, 14.10.1998 - 6 U 120/97
Auszug aus VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06
Es erscheint daher fraglich, ob der 91-Jährige überhaupt in dieser Situation gezeigt werden durfte (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.10.1998 -6 U 120/97 -, NJW-RR 1999, 1699).
- VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12
Fernsehsendung; Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen; Gewalt; Jugendschutz; …
So hat die erkennende Kammer die ausgedehnte Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen eines pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes durch die Tochter seiner verstorbenen Lebensgefährtin, der seine Pflege und Betreuung übertragen war, als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet (Urteil vom 6.2.2007 - 7 A 5470/06 - u.a. AfP 2007, S. 293; nachfolgend, Nds. OVG…, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).So hat die erkennende Kammer die Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen des bereits erwähnten pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes in ausgedehnter Länge im Rahmen von Nachrichten- und Magazinsendungen auch dann als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet, wenn inhaltliches Ziel der Sendungen war, bestehende Missstände im Altenpflegebereich aufzuzeigen und zu kritisieren (Urteil vom 6.2.2007, aaO; nachfolgend: Nds. OVG…, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).
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