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| OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.1986 - 7 A 76/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 665
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85
Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von …
Dieser Auffassung des 9. Senats (Urteil vom 31. Mai 1983 - IX OE 110/81 - wie die hier vertretene Auffassung noch Urteil des 9. Senats vom 18. März 1980, ESVGH 30, 229 ); wie hier auch VGH Baden-Württemberg a.a.O.; OVG Koblenz, Urteil vom 4. März 1986 - 7 A 76/85 - NVwZ 1986 S. 665 ) vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. - VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
Die Behörde braucht nicht erst umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen über die Genehmigungsfähigkeit anzustellen, bevor sie sich des Mittels einer Stillegungsanordnung bedient, denn andernfalls liefe § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG gerade dort leer, wo er nach der gesetzgeberischen Intention seine eigentlichen Wirkungen entfalten soll, nämlich in der Phase, in der die Frage der Genehmigungsfähigkeit noch offen und ungeklärt ist (vgl. für das Immissionsschutzrecht BVerwG, Urteil v. 15.12.1989, BVerwGE 84, 220; OVG Berlin, Beschl. v. 16.7.1985, NVwZ 1985, 756; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 4.3.1986, NVwZ 1986, 665; BayVGH, Beschl. v. 29.4.1987, GewArch 1987, 386; Senatsbeschl. v. 5.1.1989 -- 10 S 1490/88 --). - VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90
Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
Die Behörde braucht nicht erst umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen über die Genehmigungsfähigkeit anzustellen, bevor sie sich des Mittels einer Stillegungsanordnung bedient, denn andernfalls liefe § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG gerade dort leer, wo er nach der gesetzgeberischen Intention seine eigentlichen Wirkungen entfalten soll, nämlich in der Phase, in der die Frage der Genehmigungsfähigkeit noch offen und ungeklärt ist (vgl. für das Immissionsschutzrecht BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, DVBl. 1990, 371; OVG Berlin, Beschl. v. 16.7.1985, NVwZ 1985, 756; OVG Rheinland Pfalz, Urt. v. 4.3.1986, NVwZ 1986, 665; Bay.VGH, Beschl. v. 29.4.1987, GewArch. - VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 331/85 Dieser Auffassung des 9. Senats (Urteil vom 31. Mai 1983 - IX OE 110/81 - wie hier jedoch noch Urteil des 9. Senats vom 18. März 1980 - ESVGH 30, 129 ) vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen (…ebenso auch VGH Baden-Württemberg a.a.O.; S.332 f,; OVG Koblenz, Urteil vom 4. März 1986 - 7 A 76/85 - NVwZ 1986 S.665).
- VG Koblenz, 10.07.1989 - 7 L 63/89
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer atomrechtlichen …
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