Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.1995 - 7 A 7.92, 7 A 8.92, 7 A 9.92, 7 A 5.93, 7 A 6.93, 7 A 7.93, 7 A 9.93 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Aufwandes für einen begehrten Lärmschutz bei der kostenmäßigen Bewertung von Wohneinheiten
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.02.1994 - 7 A 7.92
- BVerwG, 18.01.1995 - 7 A 7.92, 7 A 8.92, 7 A 9.92, 7 A 5.93, 7 A 6.93, 7 A 7.93, 7 A 9.93
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 A 8.92
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 7 A 7.92
im Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 7 A 8.92 wird der Streitwert auf 2.900.000 DM,.Bei der Bemessung der Streitwerte für die Verfahren BVerwG 7 A 8.92 und BVerwG 7 A 9.92 hat das Gericht unberücksichtigt gelassen, daß die Kläger in ihrer Klageschrift ursprünglich mehr Wohnungen als betroffen bezeichnet als sie in späteren Schriftsätzen geltend gemacht haben.
In der Sache BVerwG 7 A 8.92 konnte dies schon deswegen keinen Einfluß auf die Streitwerthöhe haben, weil die Kosten der Lärmschutzmaßnahmen maßgeblich waren und die Reduzierung der Zahl der betroffenen Wohneinheiten keinen Einfluß auf den Umfang des beanspruchten Lärmschutzes hatte.
- BVerwG, 21.12.1994 - 7 A 7.93
Zustimmung des Gerichts zum Vergleichsvorschlag
Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 7 A 7.92
im Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 7 A 7.93 wird der Streitwert auf 5.500.000 DM und.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1994 - 7 A 7.92, 7 A 8.92, 7 A 9.92, 7 A 5.93, 7 A 6.93, 7 A 7.93, 7 A 9.93, 7 A 13.93, 7 A 15.93, 7 A 16.93, 7 A 17.93, 7 A 18.93, 7 A 1.94, 7 A 2.94, 7 A 3.94, 7 ER 306.93, 7 ER 307.93, 7 VR 2.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beiladung
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.02.1994 - 7 A 7.92, 7 A 8.92, 7 A 9.92, 7 A 5.93, 7 A 6.93, 7 A 7.93, 7 A 9.93, 7 A 13.93, 7 A 15.93, 7 A 16.93, 7 A 17.93, 7 A 18.93, 7 A 1.94, 7 A 2.94, 7 A 3.94, 7 ER 306.93, 7 ER 307.93, 7 VR 2.94
- BVerwG, 18.01.1995 - 7 A 7.92
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin, 09.07.1998 - 7 K 67.96
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr
Dabei wurden im Einverständnis der Beteiligten neben der terminierten Sache VG 7 A 18.93 das hier zugrundeliegende Verfahren VG 7 A 116.93 und zwei weitere miteinander im inneren Zusammenhang stehende Verfahren behandelt.Die Erörterung in der vom Gericht als grundlegend angesehenen Sache VG 7 A 18.93 hatte entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers unmittelbare Auswirkungen auf die dem Kostenverfahren zugrundeliegende Sache VG 7 A 116.93.
Das Verfahren stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verfahren VG 7 A 18.93, das sich als Anfechtungsklage gegen die Rücknahme eines zuvor ergangenen Feststellungsbescheides richtete.
Da aber dieser Bescheid zurückgenommen worden ist, was Gegenstand des Verfahrens VG 7 A 18.93 war, die Rücknahme jedoch noch keine Wirkung entfalten konnte, da die gegen den Rücknahmebescheid erhobene Klage aufschiebende Wirkung hatte, hatte die Entscheidung in der Sache VG 7 A 18.93 auch unmittelbare Auswirkungen auf das hier dem Kostenverfahren zugrundeliegende Verfahren.
Bei der hier gegebenen Sachlage kann es nicht darauf ankommen, daß der Erörterungstermin nur für das Verfahren VG 7 A 18.93 angesetzt worden ist, weit im Einverständnis des Gerichts und beider Parteien das hier zugrundeliegende Verfahren VG 7 A 116.93 mit zwei weiteren Verfahren (VG 7 A 22.93 und VG 7 A 115.93) von vornherein einbezogen worden ist, wobei als grundlegend das Verfahren VG 7 A 18.93 angesehen wurde, unter dessen Aktenzeichen der Erörterungstermin anberaumt worden ist.
- OVG Bremen, 02.11.2021 - 1 LC 107/19
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau …
a) Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn seine Realisierbarkeit nachträglich entfällt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017 - 7 A 1.17, juris Rn. 39;… BVerwG, Beschl. v. 26.02.1996 - 11 VR 33.95, juris Rn. 29 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 31.08.1995 - 7 A 1.94, juris Rn. 24 f. m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 12.05.2021 - 1 Bf 492/19, juris Rn. 231;… OVG Hamburg, Urt. v. 04.06.2020 - 1 E 1/19.P, juris Rn. 63;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 37).
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