Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1981 - 7 A 91/79 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Januar 1981 - 7 A 91/79 (https://dejure.org/1981,22793)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.11.1978 - 2 K 1244/78
- VG Köln, 28.11.1978 - 2 K 37/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1981 - 7 A 91/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1981 - 7 A 399/79
- BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 22.81
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 22.81
Nichtentgegenstehen der Wirksamkeit von vor dem 1. August 1979 unter Herausnahme …
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 1981 - 7 A 91/79 und 7 A 399/79 werden aufgehoben.
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1980 - 7 A 91/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 1133/92
Doppelstaatigkeit des Ehegatten eines im Ausland lebenden deutschen …
Die Bundesrepublik Deutschland hat den ursprünglich gegen Art. 1 Abs. 1 Mehrstaater-Übereinkommen im Hinblick auf § 25 Abs. 1 RuStAG eingelegten Vorbehalt wirksam zurückgenommen (vgl. Art. 2 des Gesetzes zu dem Staatenlosen-Übereinkommen vom 29.09.1969, BGBl. II S. 1953, in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des RuStAG vom 20.12.1974, BGBl. I S. 3714), und gegen diese Rücknahme bestehen ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerwG, 16.12.1980 -1 B 836.80 -, Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 2; OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1980 - 7 A 91/79 -, AS Rh.-Pf. 16, 48).
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