Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1987 - 7 A 94/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10515/13
Nach erneuter Prüfung: Progressive Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm …
Vor diesem Hintergrund erscheint es vom Grundsatz her sachgerecht, wenn das Gesetz den Kreisen die Möglichkeit einräumt, überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner Gemeinden durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes teilweise abzuschöpfen und so ihren Nachteil bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen "verursachergerecht" auszugleichen (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 8 C 1.12 -, juris Rn. 30; VerfGH RP, Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 - AS 26, 391 [405 f.]; OVG RP, Urteil vom 29. September 1987 - 7 A 94/86 - AS 21, 420 [422] zum sog. "Splitting"; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 8. Februar 1999 - 1 K 577/98.NW - DVP 2000, 84 [86]). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2011 - 2 A 11423/10
Zulässigkeit einer progressiven Kreisumlage
Vor diesem Hintergrund erscheint es vom Grundsatz her sachgerecht, wenn das Gesetz den Kreisen in § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LFAG die Möglichkeit einräumt, überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner Gemeinden durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes teilweise abzuschöpfen und so ihren Nachteil bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen "verursachergerecht" auszugleichen (vgl. hierzu VerfGH RP, Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 - AS 26, 391 [405 f.]; OVG RP, Urteil vom 29. September 1987 - 7 A 94/86 - AS 21, 420 [422] zum sog. "Splitting"; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 8. Februar 1999 - 1 K 577/98.NW - DVP 2000, 84 [86]).Ein progressiv gestaffelter Umlagesatz, der für einzelne kreisangehörige Gemeinden nivellierend oder übernivellierend wirkt, ist mithin dann noch verfassungskonform, wenn für die Festsetzung sachlich einleuchtende Gründe vorliegen und diese auch sonst nicht willkürlich oder rücksichtslos erscheint (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 29. September 1987 - 7 A 94/86 - AS 21, 420 [425]; BayVerfGH…, Urteil vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 - juris, Rn. 239).
- VG Koblenz, 09.10.1996 - 2 K 2815/94
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage und zur Festsetzung der …
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- VG Trier, 16.11.2010 - 1 K 100/10
Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist rechtens
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 30. Januar 1998 -a.a.O.-) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29. September 1987 - 7 A 94/86.OVG -, AS 21, 420: dort zur Festsetzung verschieden hoher Umlagesätze für die einzelnen Steuerkraftzahlen) findet die progressive Umlagefestsetzung eine sachliche Rechtfertigung mit der Folge, dass keine Verletzung des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Willkürverbotes, somit kein Verstoß gegen das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung vorliegt. - OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93 Ergänzt wurde dieses Instrumentarium schließlich durch das Modell einer progressiven Heranziehung überdurchschnittlicher Steuerkraft für die Kreisumlage, die für die Streitjahre noch keine Geltung besaß, sondern erst durch das 5. Landesgesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 08.06.1993, GVBl. S. 311, eingeführt wurde (vgl. zur Zulässigkeit des Splittings: Urteil des Senats vom 29.09.1987, 7 A 94/86).
- VG Regensburg, 16.11.2010 - 1 K 100/10
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer progressiven Kreisumlage gegenüber Gemeinden; …
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 30. Januar 1998 -a.a.O.-) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29. September 1987 - 7 A 94/86.OVG -, AS 21, 420: dort zur Festsetzung verschieden hoher Umlagesätze für die einzelnen Steuerkraftzahlen) findet die progressive Umlagefestsetzung eine sachliche Rechtfertigung mit der Folge, dass keine Verletzung des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Willkürverbotes, somit kein Verstoß gegen das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung vorliegt.
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