Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 998/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2192
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 998/99 (https://dejure.org/1999,2192)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.10.1999 - 7 A 998/99 (https://dejure.org/1999,2192)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Oktober 1999 - 7 A 998/99 (https://dejure.org/1999,2192)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2192) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Baugenehmigung ; Rechtmäßigkeit einer unter Zwangsgeldandrohung aufgegebene Beseitigungsverfügung eines Gebäudes; Auslösung eines nachbarlichen Abwehranspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Verhältnismäßigkeit einer Abrissverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    NWBauO §§ 6, 61 Abs. 1
    Abrißverfügung wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 3 K 2797/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 998/99

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 205
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 999/99

    Begriff der gestaffelten Wand)

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 998/99
    An das Grundstück B. straße 11 grenzt östlich das Grundstück B. straße 5/7, Gemarkung L. , Flur 8, Flurstück 4503 an, das im Eigentum des Beigeladenen im Verfahren 7 A 999/99 steht und mit einem Wohnhaus bebaut ist.

    Bei einer Überprüfung des Bauvorhabens - auf eine Eingabe des Beigeladenen im Verfahren 7 A 999/99 vom 2. September 1991 - stellte der Beklagte fest, daß der Giebel des Gebäudes um etwa 1 m und der First um etwa 1, 40 m höher als in der Baugenehmigung vom 5. März 1991 genehmigt erstellt worden waren.

    Hiergegen erhob der Beigeladene des Verfahrens 7 A 999/99 unter dem 25. März 1994 Widerspruch, den der Oberkreisdirektor des Kreises B. mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 1994 u.a. mit der Begründung zurückwies, daß das Bauvorhaben die Abstandflächen unter Inanspruchnahme des sog. Schmalseitenprivilegs einhalte, was nach den Feststellungen des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs S. unzweifelhaft sei.

    Das von dem Beigeladenen des Verfahrens 7 A 999/99 hiergegen angestrengten Klageverfahren - VG B. 3 K 3131/94 - wurde durch Vergleich vom 25. Oktober 1994 beendet.

    Dem lag zugrunde, daß das Gericht bei der durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellt hatte, daß die genehmigten Unterlagen den tatsächlichen Geländeverlauf, jedenfalls an der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Beigeladenen des Verfahrens 7 A 999/99 nicht zutreffend wiedergäben.

    Dies teilte der Beklagte dem Beigeladenen des Verfahrens 7 A 999/99 mit Schreiben vom 13. Februar 1995 mit.

    Dem war der Beklagte mit Bescheid vom 22. April 1997 an den Beigeladenen des Verfahrens 7 A 999/99 nachgekommen, in dem er auf dessen Widerspruch vom 9. März 1995 die Nachtragsbaugenehmigung vom 24. Januar 1995 aufhob.

    Dies ergebe sich zunächst daraus, daß die Baugenehmigung aus den im Verfahren 7 A 999/99 dargelegten Gründen nicht habe aufgehoben werden dürfen.

    Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 7 A 999/99 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Die Baugenehmigung vom 24. Januar 1995 scheidet als Genehmigungsgrundlage für das Bauvorhaben aus, da diese aus den Gründen des Urteils des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 999/99 wirksam durch den Beklagten aufgehoben worden ist.

    Rn. 26 Das Gebäude B. straße 11 ist aufgrund der im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 999/99 festgestellten Unterschreitung der Abstandfläche und des weiteren Umstandes, daß der Eigentümer des Nachbargrundstücks B. straße 5/7 nicht bereit ist, die Abstandfläche auf sein Grundstück zu übernehmen, auch nicht gemäß § 75 Abs. 1 BauO NW genehmigungsfähig (sog. materielle Illegalität).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 7 B 974/98

    Abstandsrecht; Wirkungen wie von einem Gebäude; Stahlgittermast; Nachbarrecht; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 998/99
    Rn. 33 vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/94 - OVG NW Beschluß vom 27. Juni 1995 - 7 B 1413/95 -, OVG NW, Beschluß vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, dem der Beklagte hier mit der Abrißverfügung Rechnung zu tragen hatte.

    Rn. 34 Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1983 - 7 A 330/81
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 998/99
    Rn. 37 Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 A 330/81 -, BRS 40 Nr. 191.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1996 - 10 A 1464/92
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 998/99
    Rn. 30 Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1995 - 7 B 1413/95

    Baugenehmigung; Höhe der Geländeoberfläche; Bestimmung der Wandhöhe; Abgrabung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1999 - 7 A 998/99
    Rn. 33 vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/94 - OVG NW Beschluß vom 27. Juni 1995 - 7 B 1413/95 -, OVG NW, Beschluß vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 -, dem der Beklagte hier mit der Abrißverfügung Rechnung zu tragen hatte.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

    Soweit sie Nachbarschutz vermitteln, indiziert bereits ihre Verletzung die Beeinträchtigung des Nachbarn in Belangen, deren Schutz die Abstandsflächenvorschriften dienen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.1999 - 7 A 998/99 - NVwZ-RR 2000, 205, juris Rn. 30; HessVGH…, Urteil vom 26.05.2008 - 4 UE 1626/06 - ESVGH 59, 8, juris Rn. 24; OVG Saarland, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - BauR 2003, 1865, jeweils m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 28 K 3757/14

    Luftwärmepumpe Nachbar bauliche Anlage Einschreiten Ordnungsverfügung …

    Rn. 59 ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 2 A 126/15 - juris, m.w.N., Urteil vom 13. Oktober 1999 - 7 A 998/99 - NVwZ-RR 2000, 205 und Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 - BRS 58 Nr. 115.

    Rn. 73 Vgl. zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber der Anordnung, eine bauliche Anlage zurückzubauen: OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 - juris und Urteil vom 13. Oktober 1999 - 7 A 998/99 - juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1394/13

    Wann ist ein Ersatzbauvorhaben im Außenbereich zulässig?

    Rn. 138 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 10 A 1671/09 -, BauR 2010, 906 = juris Rn. 49 ff., Urteil vom 13. Oktober 1999 - 7 A 998/99 -, NVwZ-RR 2000, 205 = juris Rn. 38.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht