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  Mitbestimmung bei Umgruppierung

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  Mitbestimmung bei Umgruppierung; Unterrichtung des Betriebsrats; verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist; Fristbeginn

• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats - verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist - Fristbeginn

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats - verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist - Fristbeginn

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 2 BetrVG
  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats - verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist - Fristbeginn

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Umgruppierungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 3
  Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Umgruppierungen

• datenbank.nwb.de
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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG fehlt ihnen die Regelungskompetenz (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 19 f., BAGE 131, 358; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19;… 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 41, BAGE 135, 264;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 16).

  Anlass für eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung kann auch die Änderung der bisherigen Einreihung bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein, die auf einer Modifikation des bislang geltenden Vergütungsschemas beruht (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 21 mwN;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 18).

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23 mwN;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 20).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 22 mwN).

  Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben verfügt (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 25 mwN;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 23 mwN).

  Erst aufgrund der Rüge des Betriebsrats mit Schreiben vom 29. Juni 2006 musste die Arbeitgeberin erkennen, dass dieser nicht über alle zur Beurteilung der Umgruppierung erforderlichen Informationen verfügte (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 26;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 24 mwN).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37).

  Die Arbeitgeberin durfte im Hinblick auf die berechtigte Beanstandung des Betriebsrats nicht mehr davon ausgehen, ihrer Unterrichtungsverpflichtung mit Schreiben vom 9. November 2005 und der anschließenden Zuleitung der Überleitungsliste vollständig genügt zu haben (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 28;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 38;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 26).

  Das Fristende muss allerdings anhand der getroffenen Abreden eindeutig bestimmbar sein (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 30 mwN).

  In Anbetracht dieser Umstände erscheint es angemessen, die noch nicht endgültig abgeschlossenen Verhandlungen der Tarifvertragsparteien bei der dem Betriebsrat zur Verfügung stehenden Frist zu berücksichtigen (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 31).

  Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit der Betriebsrat durch den Abschluss dieser Vereinbarungen bei der Arbeitgeberin ein schützenswertes Vertrauen darauf hervorgerufen hätte, er werde die Unvollständigkeit der ihm erteilten Informationen zu den TKM-Listen und dem "Stadium der Wirksamkeit" des Tarifvertrages nicht geltend machen (vgl. auch BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 32).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung …

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG fehlt ihnen die Regelungskompetenz (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 19 f., BAGE 131, 358;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19;… 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 41, BAGE 135, 264; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 16).

  Anlass für eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung kann auch die Änderung der bisherigen Einreihung bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein, die auf einer Modifikation des bislang geltenden Vergütungsschemas beruht (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 21 mwN; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 18).

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (…BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23 mwN; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 20).

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (…vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17 mwN; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 21 mwN).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 22 mwN).

  Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben verfügt (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 25 mwN; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 23 mwN).

  Erst aufgrund der Rüge des Betriebsrats mit Schreiben vom 29. Juni 2006 musste die Arbeitgeberin erkennen, dass dieser nicht über alle zur Beurteilung der Umgruppierung erforderlichen Informationen verfügte (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 26; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 24 mwN).

  Die Vorlage der Überleitungsliste im Original ist entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht notwendig, um die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auszulösen (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 25), sofern der Betriebsrat nicht die Rechtsgültigkeit der tariflichen Regelung in Zweifel zieht und berechtigterweise einen Nachweis dafür verlangt, dass die getroffene Regelung wirksam ist.

  Die Arbeitgeberin durfte im Hinblick auf die berechtigte Beanstandung des Betriebsrats nicht mehr davon ausgehen, ihrer Unterrichtungsverpflichtung mit Schreiben vom 9. November 2005 und der anschließenden Zuleitung der Überleitungsliste vollständig genügt zu haben (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 28;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 38; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 26).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, bezogen sich diese E-Mails allenfalls auf die Entwürfe der Tarifvertragsparteien und nicht auf die endgültig autorisierten umgruppierungsrelevanten Bestimmungen (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 26).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

  Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (…BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37).

  Die Arbeitgeberin durfte im Hinblick auf die berechtigte Beanstandung des Betriebsrats nicht mehr davon ausgehen, ihrer Unterrichtungsverpflichtung mit Schreiben vom 9. November 2005 und der anschließenden Zuleitung der Überleitungsliste vollständig genügt zu haben (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 28; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 38;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 26).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

  Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (…BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

  Der Betriebsrat konnte daher sein Mitbeurteilungsrecht zu diesem Zeitpunkt nicht sachgerecht ausüben (vgl. auch BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 46).

• BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17 mwN;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 21 mwN).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 22 mwN).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 49/08

  Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des …

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG fehlt ihnen die Regelungskompetenz (vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 19 f., BAGE 131, 358;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19;… 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 41, BAGE 135, 264;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 16).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37).

  Diese Informationen sind für die Beurteilung der zutreffenden Eingruppierung nicht erforderlich, weil die Vergütungsmerkmale des neuen tariflichen Vergütungsschemas davon nicht abhängen (vgl. bereits BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 12 f., BAGE 131, 358).

• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09

  Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 10 mwN).

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN ).

• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße …

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).
• BAG, 08.09.2010 - 7 ABR 73/09

  Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG fehlt ihnen die Regelungskompetenz (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 19 f., BAGE 131, 358;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19; 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 41, BAGE 135, 264;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 16).
• LAG München, 21.12.2010 - 4 TaBV 100/07

  Umgruppierung, Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Im Übrigen wird auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 4 TaBV 100/07 - aufgehoben.

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• BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

  Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (…BAG 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 18; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 32;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23).
• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20

  Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

  Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (…BAG 9. April 2019 - 1 ABR 25/17 - Rn. 28; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31 f. mwN).

  Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

  Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (…BAG 9. April 2019 - 1 ABR 25/17 - aaO; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

• BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

  Sie wird grundsätzlich auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31 f. mwN).

  Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

  Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

• LAG Düsseldorf, 14.05.2024 - 3 TaBV 37/23

  Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung eines …

  Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (…BAG vom 20.10.2021 - 7 ABR 34/20, juris, Rz. 26;… BAG vom 09.04.2019 - 1 ABR 25/17, juris, Rz. 28; BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 39/11, juris, Rz. 31 f.).

  Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (…BAG vom 20.10.2021 - 7 ABR 34/20, juris, Rz. 26; BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 39/11, juris, Rz. 34).

  Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (…BAG vom 20.10.2021 - 7 ABR 34/20, juris, Rz. 26;… BAG 09.04.2019 - 1 ABR 25/17, juris, Rz. 28; BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 39/11, juris, Rz. 34).

• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105;… vgl. auch BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 1/17 - Rn. 7;… 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 12;… 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8;… 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10).
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31 f. mwN).

  Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

  Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

• LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 2 TaBV 1/22

  Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat - digitales Einsichtsrecht - …

  Rn. 63 Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG wird nicht in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat offenkundig unvollständig unterrichtet hat, selbst dann nicht, wenn der Betriebsrat gleichwohl zum Zustimmungsersuchen Stellung nimmt (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - juris, Rz. 34; BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - juris;… Rz. 48).

  Wenn der Arbeitgeber aus objektiven Gründen berechtigt annehmen darf, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, folgt schon aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, dass der Betriebsrat dem Arbeitgeber zeitnah innerhalb der Wochenfrist anzeigen muss, wenn er gleichwohl noch weitere Angaben bzw. Informationen benötigt oder/und die Vorlage weiterer Unterlagen wünscht (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - juris, Rz. 34; BAG…, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - juris, Rz. 47; BAG…, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 ABR 80/87 - juris, Rz. 25 ff.).

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 33/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31 f. mwN).

  Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

  Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN).

• BAG, 27.09.2017 - 7 ABR 8/16

  Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

  Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 22;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN).

  Hat er diese Absicht aufgegeben, bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats sowie einer diese Zustimmung ersetzenden gerichtlichen Entscheidung nicht (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 24).

  Dies kann einen Grund für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 33).

• BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …
• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …
• ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23

  Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …
• LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14

  Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 39/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 41/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• LAG Niedersachsen, 08.05.2024 - 2 TaBV 81/23

  Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines …
• ArbG Köln, 27.04.2021 - 8 BV 202/20

  Vorläufige Durchführung von Neueinstellungen nach § 100 BetrVG bei einem …
• LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16

  Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme
• LAG München, 28.11.2014 - 4 TaBV 67/13

  Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
• LAG Niedersachsen, 21.05.2025 - 2 TaBV 34/24

  Abstandsgebot; Außertariflicher Mitarbeiter; Eingruppierung; Mitbestimmung; …
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift
• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23

  Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 42/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
• LAG Niedersachsen, 23.04.2025 - 2 TaBV 69/24

  Eingruppierung in den außertariflichen Bereich; Tarifliches Abstandsgebot; …
• LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13

  Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören
• BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 14/24

  Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2023 - 26 TaBV 920/22

  Zustimmungsfiktion - Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in …
• LAG Köln, 16.04.2015 - 7 TaBV 17/14

  Anforderungen an die Information des Betriebsrats bei der Anhörung zu einer Ein- …
• LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 14/22

  Beschlussverfahren Zustimmungsverweigerung Betriebsrat - personelle …
• LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 6/22

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei personeller Einzelmaßnahme
• LAG Köln, 16.04.2015 - 7 TaBV 38/14

  Mitbestimmung; Eingruppierung; Information des Betriebsrats; vertrauensvolle …
• LAG Hamm, 23.11.2018 - 13 TaBV 10/18

  Eingruppierung von Salesfloor-Supervisoren und Supervisoren Wareneingang nach dem …
• LAG Hessen, 05.07.2022 - 4 TaBV 90/20
• LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 - 8 TaBV 30/21

  Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl - Wahlanfechtung - Wahl der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 15/14

  Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Auslegung einer …
• LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13

  Einzelfall eines mangels ausreichender Unterrichtung des Betriebsrats …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 5 TaBV 792/17

  Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel - …
• KAG Münster, 22.09.2020 - 1/20