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| BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 464/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung der Beihilfevorschriften für die Deutsche Bundesbahn - Beförderungskosten zwischen Anstalt und Behindertenwerkstatt als Werkstattkosten - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Anstaltsunterbringung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 13.10.1981 - 3 Ca 337/81
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.1982 - 9 Sa 24/82
- BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 464/82
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
Auszug aus BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 464/82
Die Überleitungsanzeige gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist ein Verwaltungsakt, der mit unmittelbarer Rechtswirkung zum Anspruchsübergang führt, wenn er nicht nichtig ist (BVerwGE 41, 115, 116; BVerwG Urteil vom 16. Dezember 1976 - VI C 24.71 - DÖD 1977, 55). - BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71
Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …
Auszug aus BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 464/82
Die Überleitungsanzeige gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist ein Verwaltungsakt, der mit unmittelbarer Rechtswirkung zum Anspruchsübergang führt, wenn er nicht nichtig ist (BVerwGE 41, 115, 116; BVerwG Urteil vom 16. Dezember 1976 - VI C 24.71 - DÖD 1977, 55). - BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 464/82
"Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 07.10.1965 - VIII C 63.63 - (ZBR 1966 S. 123) festgestellt, daß.
- BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 52/92
Verjährung von Beihilfeansprüchen
Die Überleitungsanzeige nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist ein Verwaltungsakt, der mit unmittelbarer Rechtswirkung zum Anspruchsübergang von dem Beihilfeberechtigten auf den Träger der Sozialhilfe führt, es sei denn, der Verwaltungsakt wäre nichtig (BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 7 AZR 464/82 - AP Nr. 1 zu Nr. 5 Beihilfevorschriften, zu I der Gründe; BVerwG Urteil vom 16. Dezember 1976 - VI C 24.71 - DÖD 1977, 55). - BAG, 19.06.1997 - 6 AZR 854/95
Einordnung von Werkstattgebühren als Aufwendungen für Unterbringungskosten - …
Die Werkstattgebühren gehörten danach zu den Aufwendungen, die den Unterbringungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 BhV zuzuordnen waren (vgl. BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 7 AZR 464/82 - AP Nr. 1 zu Nr. 5 Beihilfevorschriften; Schröder/Beckmann/Weber, Bundeskommentar. Beihilfevorschriften, Stand Januar 1997, § 9 BhV Anm. 4 (2)). - LSG Baden-Württemberg, 31.10.2001 - L 7 U 1566/93
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterbringung in einer …
Er beruft sich hierzu auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.1985 (7 AZR 464/82).
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