Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis - Einsatz eines Studenten als Sitz- Nachtwache - Nichtbestehen einer Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung - Qualifizierung einer Vereinbarung als Rahmenvereinbarung - Unwirksamkeit einer Befristung - Erfordernis ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• LAG Hamburg, 24.02.1998 - 3 Sa 92/97

  Streit zwischen einem Arbeitnehmer (Student und zeitweise als …

  Auszug aus BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 683/98

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 1998 - 3 Sa 92/97 - aufgehoben.

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• BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01

  Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

  Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (vgl. BAG 3. November 1999 - 7 AZR 683/98 - RzK I 9 a Nr. 167, zu I 2 der Gründe; vgl. auch 20. Oktober 1993 - 7 AZR 657/92 - RzK I 9 a Nr. 81, zu I 2 der Gründe; 20. März 1996 - 7 AZR 524/95 - RzK I 9 a Nr. 175, zu 1 der Gründe).

  Sie sind auch bei arbeitsvertraglichen Beziehungen nicht ausgeschlossen (vgl. etwa BAG 17. Oktober 1990 - 7 ABR 66/89 - nv., zu B IV 2 b der Gründe; 3. November 1999 - 7 AZR 683/98 - RzK I 9 a Nr. 167, zu I 2 der Gründe).

• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 187/02

  Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

  Rahmenverträge sind auch bei arbeitsvertraglichen Beziehungen nicht ausgeschlossen (BAG 3. November 1999 - 7 AZR 683/98 - RzK I 9a Nr. 167, zu I 2 der Gründe).
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

  Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …

  Dieser Anforderung genügen die von der Klägerin gestellten Anträge nicht, da die genannte Vorschrift im Sinne eines punktuellen Streitgegenstandes die eindeutige Erkennbarkeit fordert, gegen welche konkrete Befristungsvereinbarung sich die Klage richtet (vgl. BAG v. 03.11.1999 - 7 AZR 683/98).

• LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 559/01

  Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Zeitpunkt der erforderlichen Zustimmung des …

  Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG musste nämlich der Arbeitnehmer, wollte er die Unwirksamkeit einer bestimmten Befristungsabrede (vgl. BAG 03.11.1999 - 7 AZR 683/98 - unveröff.) geltend machen, gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG Klage erheben, weil sonst aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 71. Halbs. KSchG auf diese Klage die Befristung als von Anfang an wirksam galt, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Befristung nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG gerichtlich geltend gemacht hatte (BAG 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 - EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 19; BAG 21.02.2001 - 7 AZR 98/00 - EzA § 1 BeschFG 1985/1996 Nr. 24).
• LAG Hamm, 06.09.2007 - 8 Sa 802/07

  Arbeitnehmer; freier Mitarbeiter; Arzt im Luftrettungsdienst

  Selbst wenn man auf dieser Grundlage - unter Berücksichtigung der weitgehenden Eingliederung der Rettungsärzte in die bestehende Arbeitsorganisation - den Standpunkt einnehmen wollte, die Durchführung der einzelnen Rettungseinsätze erfolge im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (so für den Einsatz studentischer Nachtsitzwachen: BAG, Urteil vom 03.11.1999 - 7 AZR 683/98 - RzK I 9 a Nr. 167; Urteil vom 18.08.1982 - 7 AZR 353/80 - Juris), würde sich hieraus nicht der vom Kläger erstrebte Status als Arbeitnehmer im Dauerarbeitsverhältnis ergeben.
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2008 - L 16 AL 113/07

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Voraussetzung der …

  Denn eine Rahmenvereinbarung, die nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag (vgl. BAG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 = AP Nr. 2 zu § 4 TzBfG; BAG, Urteil vom 03. November 1999 - 7 AZR 683/98 - veröffentlicht in juris).
• LAG Hamburg, 24.02.1998 - 3 Sa 92/97

  Streit zwischen einem Arbeitnehmer (Student und zeitweise als …

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