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| BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 83/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Reeder - Kapitän - Radiogramm - Kündigungserklärung - Vollmacht
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 12.08.1980 - S 15 Ca 136/80
- LAG Hamburg, 11.11.1981 - 5 Sa 86/80
- BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 83/82
Papierfundstellen
- BAGE 43, 299
- MDR 1984, 345
- BB 1984, 536
- JR 1985, 88
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BAG, 31.08.1979 - 7 AZR 674/77
Rechtsanwalt - Außergerichtliche Vollmacht - Berechtigung zu Rechtsgeschäften - …
Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 83/82
Diese Vollmachtsurkunde läßt für den Erklärungsgegner, dem gekündigt werden soll, den Umfang der rechts geschäftlichen Vertretungsvo1Imacht ausreichend deutlich erkennen (vgl. M G Urteil vom J"']. August 1979 - 7 AZR 674-/77 - AP Nr. 3 zu § 174 BGB) und enthält doch keine generelle Bevollmächtigung für den Kapitän, Kündigungen zu erklären, die nach § 62 Abs. 2 SeemG unzulässig wäre. - BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76
Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer …
Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 83/82
Dies hat der erkennende Senat in dem obenbezeichneten Urteil vom 27. März 1981 - unter Hinweis auf die Urteile BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 OG Arbeitskampf und BVerwGE 10, 1 - bereits entschieden. - BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58
Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer …
Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 83/82
Dies hat der erkennende Senat in dem obenbezeichneten Urteil vom 27. März 1981 - unter Hinweis auf die Urteile BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 OG Arbeitskampf und BVerwGE 10, 1 - bereits entschieden. - BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 152/79
Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 83/82
Wenn auch eine tarifliche Formvorschrift auslegungsbedürftig sein mag (vgl. Urteil des Senats vom 27. März 1981 - 7 AZR 152/79 zu II 2 a der Gründe), so kann doch diese Tarifnorm nicht zu Lasten des Besatzungsmitgliedes in einer Weise ausgelegt werden, daß sie ungünstig von § 62 SeemG abweicht, denn nach § 10 SeemG sind die Vorschriften des Seemannsgesetzes zwingend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
Diese Grundsätze gelten auch für die Formnichtigkeit einer Kündigung (BAG v. 28.09.1983 - 7 AZR 83/82, AP Nr. 1 zu § 62 SeemG [Bemm] = AR-Blattei "Seearbeitsrecht: Entsch. 16" [Sahmer] = MDR 1984, 345; BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330). - BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 243/85
Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses - …
Wegen der ganz anders gelagerten Sachverhaltskonstellation vermag auch das Urteil des Siebten Senats vom 28. September 1983 - 7 AZR 83/82 - (AP Nr. 1 zu § 62 SeemG), auf das sich das Landesarbeitsgericht Köln (aa0) zur Stützung seiner Ansicht beruft, zur Klärung der hier interessierenden Frage nichts beizutragen.
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