Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln gegenüber dem Betreiber einer Freien Waldorfschule; Rechtmäßigkeit der Bewilligung des Ausgleichsbetrags über einen Schulgeldersatz i.F.e. Unterlassens von Angaben über die Höhe von erhaltenem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 931

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

  Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …

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• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …

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• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

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• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …

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• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

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• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …

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• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …

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• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
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• VGH Bayern, 20.02.1991 - 4 B 87.3487
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• VGH Bayern, 18.05.1998 - 4 B 97.3799
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• VGH Bayern, 09.12.1998 - 4 B 97.1456

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• BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte …

  Kann also wegen dieser Ausrichtung des § 45 SGB X ein "normaler" Fehler der Verwaltung allein in Anwendung von § 45 Abs. 2 S 1 SGB X die Annahme schutzwürdigen Vertrauens des Begünstigten in den Fortbestand eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nicht rechtfertigen, so muss das umso mehr gelten, wenn in den Fällen des § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 3 SGB X zu der Verantwortlichkeit der Behörde für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eine solche des Begünstigten hinzutritt (vgl entsprechend - zu § 48 Abs. 2 S 3 Nr. 2 und Nr. 3 BayVwVfG - BayVGH NVwZ 2001, 931, 932 f); § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 3 SGB X ordnet in solchen Fällen den Ausschluss von Vertrauensschutz explizit an, weil der Begünstigte (gerade) im Hinblick auf sein vorwerfbares Verhalten die ohne Rechtsgrund erbrachte Leistung nicht soll behalten dürfen.
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …

  Es handelt sich hierbei um einen Fall des sog. intendierten Ermessens, so dass eine von dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall abweichende Entscheidung daher nur bei Vorliegen besonderer Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.3.2001, 7 B 00.107, juris Rn. 31;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 127 b)).
• VG Bayreuth, 12.02.2025 - B 7 K 24.649

  Rücknahme einer Neustarthilfe während der Corona-Pandemie wegen falscher Angaben …

  Die Angaben oder das Unterlassen von Angaben müssen deshalb ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wobei es ausreicht, dass das Handeln oder Unterlassen für den Mangel mitursächlich war (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 21;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 48 Rn. 115 ff.).

  Denn eine Mitverantwortung der Behörde kann verlorenen Vertrauensschutz nicht wieder begründen, sondern allenfalls dazu führen, dass der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach Treu und Glauben der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegensteht (BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Ein treuwidriges Verhalten der Antragsgegnerin ist aber vorliegend nicht ersichtlich, da der "Fehler" gerade darin gelegen hat, auf die Richtigkeit der Angaben der Antragstellerin im Antrag vertraut zu haben (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 22), was in Anbetracht des automatisierten Massenverfahrens der Neustarthilfe legitim ist.

  Eine schuldhafte Unkenntnis der Behörde genügt nicht (BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 24 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 24.1.2001 - 8 C 8/00 - juris Rn. 10 ff.).

• VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15

  Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht

  Ein Ermessenfehlgebrauch liegt dann nur vor, wenn der Behörde die außergewöhnlichen Umstände des Falles, die eine andere Entscheidung als möglich erscheinen lassen, bekannt oder erkennbar sind, sie diese Umstände aber nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, juris, Rn. 14;… Urt. v. 23.05.1996 - 3 C 13.94 -, juris, Rn. 51; BayVGH, Urt. v. 15.03.2001 - 7 B 00.107 -, juris, Rn. 31).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Trennungsgeld, Rücknahme, Erwerb von Wohneigentum, unvollständige Angaben, …

  Voraussetzung hierfür ist, dass ein darauf gerichtetes zweck- und zielgerichtetes Handeln vorliegt und die Angaben in diesem Sinne entscheidungserheblich gewesen sind, d.h. das Handeln oder Unterlassen für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wenigstens mitursächlich war (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. März 2001 - 7 B 00.107 - NVwZ 2001, 931, 932).

  Seine Hinweise auf eine Entreicherung sind für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg unbeachtlich (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 92 a.E.); sind sind allenfalls auf der "zweiten Stufe" der Rücknahme, d.h. bei der Abwicklung der Rückzahlung zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. März 2001, a.a.O.).

• VG München, 17.05.2021 - M 17 K 18.3627

  Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie Rückforderung von Beihilfezahlungen wegen …

  Dabei muss sich die Kausalität auf die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts, nicht auf den Erlass als solchen beziehen, die Angaben oder das Unterlassen von Angaben müssen deshalb ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wobei es ausreicht, dass das Handeln oder Unterlassen für den Mangel mitursächlich war (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 21).

  Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 30 ff.).

• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959

  Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …

  Die Angaben müssen deshalb ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wobei es ausreicht, dass das Handeln oder Unterlassen für den Mangel mitursächlich war; schuldhaftes Handeln ist nicht erforderlich (BayVGH vom 15.3.2001 NVwZ 2001, 931).

  Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG vom 19.12.1984, BVerwGE 70, 356 und vom 24.1.2001 Az. 8 C 8.00; BayVGH vom 15.3.2001 NVwZ 2001, 931).

• VG Bayreuth, 17.03.2025 - B 7 K 24.809

  Widerruf "Soforthilfe Corona", Zweckverfehlung der Soforthilfe, ex-post …

  Eine schuldhafte Unkenntnis der Behörde genügt nicht (BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 24 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 24.1.2001 - 8 C 8/00 - juris Rn. 10 ff.).
• VG München, 23.02.2017 - M 17 K 16.3883

  Rückforderung von beamtenrechtlicher Beihilfe

  Die Angaben oder das Unterlassen von Angaben müssen deshalb ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wobei es ausreicht, dass das Handeln oder Unterlassen für den Mangel mitursächlich war (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 21).
• VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 9 K 5293/15

  Einwirken eines Verwaltungsakts durch unrichtige Angaben

  So fordert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein auf den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsakts gerichtetes "zweck- und zielgerichtetes Handeln" (ders., Urteil vom 15.03.2001 - 7 B 00.107 -, NVwZ 2001, 931 m.w.N.;… zustimmend: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 17. Aufl. 2016, § 48 Rn. 116).
• VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1440

  Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung
• VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

  Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.860

  Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.2634

  Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfeleistungen wegen gesetzlicher …
• VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

  Verbandsdirektor (BesGr. B2); Beurlaubung; Vereinbarung einer "aufstockenden …
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 7 B 13.861

  Rücknahme der Festsetzung zu viel ausbezahlten Prüferentgelts; schutzwürdiges …
• VG München, 21.03.2017 - M 3 K 14.5180

  Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine …
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.645

  Rücknahme einer Trennungsgeldbewilligung, Begriff des Dienstortes im …
• VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777

  Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
• VG München, 09.02.2017 - M 17 K 16.3150

  Teilweise Rücknahme eines Beihilfebescheides und Rückforderung von …
• VG Trier, 20.03.2013 - 5 K 801/12

  Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme …
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.3097

  Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen …
• VG München, 17.12.2015 - M 17 K 15.2786

  Abgewiesene Klage im Streit um Rückforderung gezahlter Beihilfezahlungen
• VG München, 25.06.2015 - M 12 K 14.4230

  Rücknahme, Ruhegeldbescheid, Mitteilungspflicht, Änderung der Rentenleistungen, …
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5114

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VG München, 22.03.2018 - M 12 K 17.2783

  Fehlerhafte Berechnung der für die Startgutschrift maßgeblichen Zeiten
• VG München, 16.04.2015 - M 12 K 14.5402

  Rücknahme eines Ruhegeldbescheides
• VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194

  Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
• VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 3 K 10.1512

  Befreiung von Studienbeiträgen; Rücknahme; Prüfungssemester; Wartesemester; …
• VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 4/06

  Zur Rücknahme einer fiktiv erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum …
• VG Düsseldorf, 24.08.2012 - 26 L 775/12

  Anspruch auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen durch Beigabe von …
• VG München, 22.09.2011 - M 12 K 11.2173

  Rücknahme; Ruhegeld bei dauernder Berufsunfähigkeit; Aufgabe der gesamten …
• VG München, 24.03.2009 - M 21 K 07.5326

  Rücknahme einer Trennungsgeldbewilligung; intendiertes Ermessen (hier: verneint)