Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.10.2006 - 7 B 05.2012 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.09.2006 - 7 B 05.2012
- VGH Bayern, 17.10.2006 - 7 B 05.2012
- BVerwG, 04.04.2007 - 6 B 8.07
Wird zitiert von ... (11)
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 7 ZB 17.756
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen rückständige Rundfunkgebühren
Ein Umzug führt nicht zwingend dazu, dass Geräte nicht mehr im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2006 - 7 B 05.2012 - juris Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 8 E 1377/08
Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheids hinsichtlich Zahlung von …
Rn. 18 Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2008, a.a.O., juris Rn. 3, und vom 17. Oktober 2006 - 7 B 05.2012 -, juris Rn. 16. - VG München, 18.09.2013 - M 6b K 13.1311
Klage gegen Gebührenbescheid über Rundfunkgebühren; keine wirksame Abmeldung von …
Die im Widerspruchsbescheid - wie auch nachfolgend in der Klageerwiderung - enthaltenen Ausführungen zum Erfordernis der Nennung eines Abmeldegrundes und den insoweit dafür erforderlichen Angaben über den Verbleib abgemeldeter Geräte entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der das erkennende Gericht in ebenfalls ständiger Rechtsprechung folgt (BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 7 B 05.2012 - juris; U.v. 17.10.2006 - 7 B 05.2412 - juris; VG München, U.v. 11.10.2012 - M 6b K 11.5681 - juris).
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 14 K 11.00705
Rundfunkgebühren-Abmeldung von Rundfunkgeräten
25 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Kammer folgt, reicht die bloße Behauptung, keine Rundfunkgeräte mehr bereitzuhalten, nicht aus (vgl. dazu Entscheidung vom 17.10.2006 - 7 B 05.2412 - und - 7 B 05.2012 -). - VGH Bayern, 08.12.2008 - 7 C 08.1000
Prozesskostenhilfe; Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten; Nachweispflicht
Allein ein Umzug führt allerdings nicht zwingend dazu, dass ein Rundfunkgerät nicht mehr zum Empfang bereit gehalten wird (BayVGH vom 17.10.2006 Az. 7 B 05.2012). - VG München, 15.10.2010 - M 6a K 09.5497
Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts; Begründung
Rn. 38 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vom 17.10.2006, Az.: 7 B 05.2412 sowie 7 B 05.2012), der die Kammer folgt, reicht die bloße Behauptung, keine Rundfunkgeräte mehr bereitzuhalten, nicht aus. - VG München, 17.09.2008 - M 6b K 08.1253
Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten; Angabe eines tragenden Grundes; Angabe …
Aus dieser Angabe ergibt sich aber entgegen seiner Ansicht gerade nicht, dass er ab dem genannten Zeitpunkt keine Rundfunkempfangsgeräte mehr zum Empfang bereitgehalten hätte (vgl. hierzu auch BayVGH vom 17.10.2006, 7 B 05.2012). - VG München, 15.09.2008 - M 6a K 07.4778
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; ablehnender Bescheid bestandskräftig
Es sind hierbei objektive Tatsachen oder Ereignisse mitzuteilen, aus denen hervorgeht, dass kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereitgehalten wird (BayVGH vom 17.10.2006, Az. 7 B 05.2012) Diesen Anforderungen genügt die Mitteilung des Bevollmächtigten der Klägerin vom 19. April 2007 nicht. - VG München, 20.11.2013 - M 6a K 12.3972
Abmeldung von Rundfunkgeräten; Zugang einer per Fax gesandten Abmeldung; …
Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vom 17.10.2006, Az.: 7 B 05.2412 sowie 7 B 05.2012), der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, reicht im Übrigen die bloße Behauptung, keine Rundfunkgeräte mehr bereit zu halten, nicht aus. - VG München, 25.01.2013 - M 6a K 12.3439
Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten; Zwangsräumung; Erstattung
Rn. 44 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vom 17.10.2006, Az.: 7 B 05.2412 sowie 7 B 05.2012), der die Kammer folgt, reicht die bloße Behauptung, keine Rundfunkgeräte mehr bereitzuhalten, nicht aus. - VG München, 25.07.2013 - M 6a K 12.5451
Keine wirksame Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten durch die bloße Mitteilung, …
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- BVerwG, 04.04.2007 - 6 B 8.07
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