Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.06.2008 - 7 B 08.550 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Schülerbeförderung; sechstufige Realschule; nächstgelegene Schule; Ausbildungsrichtung; Wahlpflichtfächergruppe III; ergänzender Schwerpunkt; Bezeichnung der Stundentafeln; inhaltlicher Vergleich der Stundentafeln; formale Qualifikation des Unterrichtsschwerpunkts; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 08.01.2008 - 7 B 07.1008
Beförderungspflicht zum Unterricht der nächstgelegenen Schule beurteilt sich …
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2008 - 7 B 08.550
Zur Begründung verweist der Beklagte auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 2008 (Az. 7 B 07.1008).Danach bestehen an den Realschulen derzeit nur die in Art. 8 Abs. 3 BayEUG genannten drei Ausbildungsrichtungen in Form entsprechender Wahlpflichtfächergruppen; die Wahl eines ergänzenden Schwerpunkts im musisch-gestaltenden, hauswirtschaftlichen oder sozialen Bereich innerhalb der Gruppe III (Art. 8 Abs. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 BayEUG) bleibt daher auf der Ebene des Schülerbeförderungsrechts ohne Bedeutung (BayVGH vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008; vgl. auch BayVGH vom 24.4.1985 Az. 7 B 84. A.830).
- VG Regensburg, 15.02.2016 - RN 3 K 15.1262
Übernahme von Schülerbeförderungskosten - Freie Entscheidung des Staates zur …
Die Wahl eines ergänzenden Schwerpunkts, z. B. im musisch gestaltenden, hauswirtschaftlichen oder sozialen Bereich innerhalb der Gruppe III (Art. 8 Abs. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 BayEUG) bleibt daher auf Ebene des Schülerbeförderungsrechts ohne Bedeutung (vgl. BayVGH - B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris - m.w.N.).Denn mit der Wahl eines bestimmten Schwerpunkts an einer Realschule ungeachtet vorheriger Ablehnung eines Antrags auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten trägt der Schüler bzw. tragen die Erziehungsberechtigten das Risiko der eigenen Kostentragung für den künftigen Schulweg bewusst (vgl. BayVGH - B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris).
Die Berufung darauf, dass aufgrund Zeitablaufs der Wechsel an eine kostengünstiger zu erreichende Schule nun nicht mehr zumutbar wäre, scheidet dann aus (vgl. BayVGH - B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris).
- VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.1843
Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei mehreren …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).
- VGH Bayern, 20.04.2009 - 7 ZB 08.3048
Schulwegkosten für den Besuch einer Realschule; nächstgelegene Schule; geringster …
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass hierbei grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 Az. 7 B 99.3719 = BayVBl 2001, 308, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , und vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 ).Sie können sich daher nicht ab dem vierten Jahr des Schulbesuchs darauf berufen, ihrer Tochter sei nunmehr ein Wechsel an die Realschule in Zirndorf, die nach wie vor kostengünstiger zu erreichen ist, nicht mehr zumutbar (vgl. BayVGH vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 ).
- VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.2368
Notwendigkeit der Schülerbeförderung; Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08
Sozialhilfe
Auf eine etwaige Unzumutbarkeit des Schulwechsels aufgrund des mittlerweile eingetretenen Zeitablaufs könne sich der Antragsteller nicht berufen, weil er insoweit die Tatsachen selbst herbeigeführt und quasi "auf eigenes Risiko" gehandelt habe (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 23.06.2008 - 7 B 08.550). - VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415
Geringster Beförderungsaufwand bei Schülerbeförderung im öffentlichen, teilweise …
Rn. 10 aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass beim Vergleich des Beförderungsaufwands grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 und vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 ). - VG München, 20.06.2017 - M 3 K 15.5905
Schulwegkostenrecht keine verfassungsrechtlich gebotene Leistung der öffentlichen …
Nicht einmal die Schwerpunkte innerhalb der gewählten Ausbildungsrichtung sind im Bereich des Schülerbeförderungsrechts von Bedeutung (BayVGH, B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris, Rn. 24). - VG Regensburg, 12.05.2015 - RO 2 K 14.2015
Schülerbeförderungskosten, nächstgelegene Schule, pädagogische Eigenheit, …
Eine Berufung, dass nun auf Grund Zeitablaufs der Wechsel an eine kostengünstiger zu erreichende Schule nicht mehr zumutbar sei, scheidet dann bereits aus (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris). - VGH Bayern, 16.04.2020 - 7 ZB 18.1670
Zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels als Voraussetzung für die Übernahme von …
Eine Kostenerstattung scheidet dann nicht nur im ersten Jahr des Besuchs einer solchen Schule aus, sondern auch in Folgejahren (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris Rn. 26). - VG Würzburg, 01.10.2015 - W 2 K 15.650
Keine Übernahme der Beförderungskosten für Schulweg
Bei dem Vergleich des Beförderungsaufwand kommt es nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand an, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH, U. v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; BayVGH, U. v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308/309; U. v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 - juris; B. v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris; B. v. 20.4.2009 - 7 ZB 08.3048 - juris). - VGH Bayern, 06.02.2018 - 7 BV 17.712
Übernahme der Beförderungskosten im Rahmen eines schulischen Modellversuchs
- VG Würzburg, 29.01.2016 - W 2 K 14.1040
Beförderungspflicht von Schülern
- VGH Bayern, 31.10.2011 - 7 ZB 11.1162
Schülerbeförderung; nicht-koedukative Realschule; Gründe für die Schulwahl; …
- VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 2 K 16.00058
Fahrtkostenerstattung für Schülerbeförderung
- VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 14.1217
Parteiwechsel auf Beklagtenseite nach Klageerhebung; Klagefrist; …
- VG Ansbach, 17.09.2021 - AN 2 K 21.01093
Schulwegkostenfreiheit nur für nächstgelegene Schule
- VG München, 30.01.2018 - M 3 K 16.4631
Übernahme von Schulwegkosten
- VG München, 03.02.2015 - M 3 K 13.4583
Zeitpunkt des Wechsels an eine Schule im Rahmen des Schülerbeförderungsrechts …
- VG Regensburg, 22.01.2015 - RN 2 K 14.1161
Kostenfreiheit des Schulwegs, nächstgelegene Schule, Realschule, …
- VG Augsburg, 11.02.2014 - Au 3 K 13.1792
Schulwegkosten; Gymnasium; Einführungsklasse; nächstgelegene Schule; zweite …
- VG Würzburg, 09.11.2010 - W 2 K 10.888
Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch einer außerbayerischen Schule; …
- VG München, 27.07.2009 - M 3 K 07.5424
Schulwegkosten
- VG Würzburg, 25.11.2009 - W 2 K 09.414
Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch einer außerbayerischen …
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